Kreisverband OHV/Treffen/2017-01-07

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Hinweis: Der Kreisverband Oberhavel ging zum 21.04.2018 im Regionalverband Nordbrandenburg auf. Diese Seiten werden lediglich zu dokumentarischen Zwecken aufbewahrt und nicht mehr aktualisiert.

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Hauptversammlung des Kreisverbandes am 07.01.2017

Datum und Veranstaltungsort

• Datum: Samstag, 7. Januar 2017, 10:00-16:00 Uhr (Veranstaltungsbeginn: ca. 10:30)
• Ort: Café/Bistro Kaffeetante, Kremmener Str. 43, D-16515 Oranienburg (Webseite, OpenStreetMap)
• Anfahrt:
  • Mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Vom S-Bahnhof Oranienburg mit dem Bus Linie 824 bis Haltestelle Umspannwerk.
  • Mit PKW: A10/A111 bis Kreuz Oranienburg, dann auf die B96n, Ausfahrt Oranienburg Zentrum.

Einladung

Liebe Piraten,

der Vorstand des Kreisverbandes Oberhavel lädt Euch recht herzlich zur jährlichen Hauptversammlung unseres Kreisverbandes ein. Diese wird am Samstag, den 7. Januar 2017 im Café/Bistro Kaffeetante, Kremmener Str. 43, 16515 Oranienburg stattfinden. Der Veranstaltungsort steht uns von 10 Uhr bis mindestens 16 Uhr zur Verfügung. Der Beginn der Veranstaltung ist für ca. 10:30 Uhr geplant. Über eine rege Teilnahme (auch von Nicht-Mitgliedern oder Piraten aus anderen Kreisverbänden) würden wir uns sehr freuen. Die vorläufige Tagesordnung findet Ihr anbei. Ein wesentlicher Punkt der Hauptversammlung soll die Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 einnehmen. Außerdem wird turnusmäßig ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Herzliche Grüße,

Euer Kreisvorstand

Vorläufige Tagesordnung

• TOP 0. Akkreditierung
• TOP 1. Eröffnung und Begrüßung
• TOP 2. Wahl der Versammlungsleitung
• TOP 3. Wahl der Protokollführung
• TOP 4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
• TOP 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 6. Beschluss zur Tagesordnung
• TOP 7. Beschluss über die Zulassung von Gästen
• TOP 8. Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen/Streaming
• TOP 9. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
• TOP 10. Wahl des Wahlleitung und der WahlhelferInnen
• TOP 11. Wahl der Rechnungsprüfer (n. §9 (5) PartG)
• TOP 12. Tätigkeitsberichte der Vorstände
• TOP 13. Bericht der Kassenprüfer
• TOP 14. Bericht der Rechnungsprüfer
• TOP 15. Entlastung des Vorstandes
• TOP 16. Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Kreisverbandes (gem. §11 (1) der Satzung)
• TOP 17. Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes
• TOP 18. Beschluss zum Schiedsgericht (gem. §5 (2) der Satzung)
• TOP 19. ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes
• TOP 20. ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter und Wahl der Ersatzschiedsrichter
• TOP 21. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
• TOP 22. Behandlung von Anträgen
• TOP 23. Diskussion Wahlkampf Bundestagswahl 2017
• TOP 24. Diskussion Bürgermeisterwahl in Oranienburg 2017
• TOP 25. Sonstiges
• TOP 26. Schließung der Versammlung

Dokumente

• Satzung: Aktuelle Satzung (Stand 22.03.2014)
• Geschäftsordnung: Keine vorhanden (Vorschlag: Muster-GO des LV)

Tätigkeitsberichte der Vorstände

Aufgabe/Name	Tätigkeitsbericht
1. Vorsitzender Axel Heidkamp	Tätigkeitsbericht folgt.
2. Vorsitzender Thomas Ney	Tätigkeitsbericht
Kassenwart David Salz	Tätigkeitsbericht folgt.

Kandidaturen

Kandidaturen für Versammlungsämter

Versammlungsleiter

• Kandidaturen:

1. Thomas Gaul
2. ?

• Vorschläge:

1. ?

Protokollführer

• Kandidaturen:

1. ?

• Vorschläge:

1. ?

Wahlleiter

• Kandidaturen:

1. ?

• Vorschläge:

1. ?

Wahlhelfer

• Kandidaturen:

1. Markus Hoffmann (Diskussion) 23:08, 6. Jan. 2017 (CET)?
2. ?

• Vorschläge:

1. ?

Rechnungsprüfer

• Kandidaturen:

1. Thomas Bennühr
2. ?

• Vorschläge:

1. ?

Kandidaturen für den Vorstand

1. Vorsitzender

• Kandidaturen:

1. Neythomas (Diskussion)
2. ?

• Vorschläge:

1. ?

2. Vorsitzender

• Kandidaturen:

1. ?

• Vorschläge:

1. Axel Heidkamp (vorgeschlagen von Thomas Ney)
2. ?

Schatzmeister

• Kandidaturen:

1. ?

• Vorschläge:

1. David Salz (vorgeschlagen von Thomas Ney)
2. ?

Beisitzer

• Kandidaturen:

1. ?

• Vorschläge:

1. ?

Anträge

• Die Frist zur Einreichung von Anträgen beträgt gemäß §9 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Kreisverbandes eine Woche vor Tagungsbeginn. Anträge können daher bis zum 31.12.2016 eingereicht werden.
• Später eingegange sonstige Anträge (die keine Änderungen an der Satzung oder dem Programm vornehmen) können nur mit Zustimmung des Kreisparteitages behandelt werden. Änderungen an fristgerecht eingegangen Anträgen sind jederzeit möglich, sofern die grundsätzliche Intention des Antrags jedoch nicht verändert werden.
• Die Einreichung hat in Schriftform, durch Eintragung im Wiki, oder per E-Mail an den Vorstand (vorstand at piraten-ohv punkt de) zu erfolgen. Eingereichte Anträge werden vom Vorstand spätestens 5 Tage vor Tagungsbeginn hier im vollständigen Wortlaut veröffentlicht.

Satzungsänderungsanträge

keine

Programmänderungsanträge

Titel:	Technische Ausstattung der Schulen verbessern
Nummer:	WP-01
Datum:	16.12.2016
Antragsteller:	Neythomas (Diskussion)
Status:	angenommen
Antragstext:	Die Hauptversammlung möge beschließen, den Abschnitt "Virtuelle Klassenzimmer und E-Learning" des Wahlprogramms um folgende Sätze zu ergänzen: "Wir setzen uns für die Schaffung einer E-Learning-Plattform für Lernende und Lehrende ein. Ferner fordern wir, die technische Ausstattung von Schulen weiter zu verbessern und neben den hierfür erforderlichen finanziellen Mitteln auch die notwendige personelle Ausstattung der Schulen sicherzustellen."
Begründung:	Um eine angemessene Medienbildung im schulischen Kontext zu gewährleisten, ist eine angemessene materielle und personelle Ausstattung der Schulen im Landkreis sicherzustellen.

Titel:	Aktualisierung des Kapitels "Flüchtlinge menschenwürdig behandeln"
Nummer:	WP-02
Datum:	16.12.2016
Antragsteller:	Neythomas (Diskussion)
Status:	vom Antragssteller nach Annahme von WP-04 zurückgezogen
Antragstext:	Modul 1: Die Hauptversammlung möge beschließen, den Abschnitt "Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge" aus dem Wahlprogramm zu streichen. Modul 2: Bei Annahme des Moduls 1 möge die Mitgliederversammlung zusätzlich beschließen, das Kapitel "Flüchtlinge menschenwürdig behandeln" aufzulösen und den Abschnitt "Menschenwürdiger Wohnraum auch für Flüchtlinge" ist in das Kapitel "Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel" zu verschieben.
Begründung:	Der Landkreis Oberhavel zahlt seit Inkrafttreten des veränderten Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. März 2015 Leistungen ausschließlich in Form von Bargeld aus. Das Kapitel "Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge" ist somit obsolet. Mit der Streichung des Abschnitts verbliebe nur noch ein einziger Abschnitt ("Menschenwürdiger Wohnraum auch für Flüchtlinge") im Kapitel "Flüchtlinge menschenwürdig behandeln" übrig, sodass ein eigenes Kapitel keinen Sinn ergibt. Der verbliebene Abschnitt lässt sich am ehesten im Kapitel "Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel" integrieren.

Titel:	Offenlegung der Gehälter leitender Mitarbeiter kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften
Nummer:	WP-03
Datum:	18.12.2016
Antragsteller:	Neythomas (Diskussion)
Status:	angenommen
Antragstext:	Die Hauptversammlung möge beschließen, den Abschnitt "Transparente Wirtschaftspolitik" des Wahlprogramm um folgenden Satz zu ergänzen: "Ferner setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kreiseigener Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein."
Begründung:	Nur durch Gehaltstransparenz ist eine Vergleichbarkeit der Bezüge und eine Kontrolle ihrer Angemessenheit möglich. Ein Missbrauch leitender Funktionen kreiseigener Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften als bloße Versorgungsposten wird damit erschwert. In vielen anderen Stellen der öffentlichen Hand ist eine Transparenz bereits durch öffentliche Tarifverträge gegeben. Ähnliches ist auch für leitende Funktionen kreiseigener Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften anzustreben.

Titel:	Geflüchtete unterstützen
Nummer:	WP-04
Datum:	06.01.2017
Antragsteller:	Markus Hoffmann
Status:	angenommen
Antragstext:	Der Programmteil auf Seite 12 des Heftes1 (Überschrift: Flüchtlinge menschenwürdig behandeln) soll durch folgenden Text ersetzt werden: Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Die Flüchtlingssituation des Jahres 2015 führte auch in Oberhavel vielerorts zu Herausforderungen. Nur durch zahlreiche ehrenamtliche Initiativen konnte eine positive Willkommensstimmung für Geflüchtete geschaffen werden. Die Landkreisverwaltung verlässt nur langsam den Weg des Misstrauens gegenüber Geflüchteten, dessen deutlichstes Beispiel die Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeld für Lebensmittel und Kleidung bis ins Jahr 2015 hinein war. Der Landkreis soll eine unabhängige, faire und objektive Beratung für Geflüchtete sicherstellen. Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Orientierung in Deutschland und ein friedliches Miteinander. Deshalb fordern wir den Landkreis auf, verbindliche Deutschkurse in ausreichender Zahl bereitzustellen. 1 Gemeint ist das Wahlprogramm
Begründung:	Der bisherige Text ist nicht mehr aktuell, auch der Eintrag im Grunsatzprogramm der Piraten Deutschland hat sich ein wenig geändert.

Sonstige Anträge

Titel:	PIRATEN Oberhavel – liberal. sozial. digital.
Nummer:	X-01
Datum:	18.12.2016
Antragsteller:	Neythomas (Diskussion)
Status:	angenommen
Antragstext:	Die Hauptversammlung möge beschließen: Der Kreisverband Oberhavel führt auf seinen künftigen Publikationen den Slogan "liberal. sozial. digital.".
Begründung:	Die Piratenpartei verbinden ein freiheitlichen Lebensstil mit einem sozialen Gewissen im digitalen Zeitalter. Dies soll durch den Slogan stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Gleichzeitig wird damit eine klarere Positionierung der Piraten im Parteienspektrum vorgenommen. Der Zusatz "digital" dient der Betonung unserer Kernkompetenz. Zudem ist der bisher verwendete Slogan "Klarmachen zum ändern!" inzwischen verbraucht.

Titel:	Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten Heiner Klemp (Grüne)
Nummer:	X-02
Datum:	21.12.2016
Antragsteller:	Neythomas (Diskussion)
Status:	angenommen
Antragstext:	Die Hauptversammlung möge beschließen: Der Kreisverband Oberhavel erklärt für die Wahl zum Bürgermeister von Oranienburg seine Unterstützung für den Kandidaten Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen).
Begründung:	Programmatische Überschneidungen und ein positiver Eindruck bei der Kandidatenvorstellung (evtl. können Axel Heidkamp und Stefan Schulz-Günter hiervon berichten).

Titel:	Absichtserklärung zur Gründung eines Regionalverbandes Nordbrandenburg
Nummer:	X-03
Datum:	01.01.2017
Antragsteller:	Neythomas (Diskussion)
Status:	angenommen
Antragstext:	Die Hauptversammlung möge beschließen: Der Kreisverband Oberhavel befürwortet die perspektivische Zusammenlegung des Kreisverbandes mit den Gliederungen Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark zu einem neuen Regionalverband Nordbrandenburg. Die tatsächliche Verschmelzung erfolgt vorbehaltlich der Unterstützung durch den Landesverband zu einem späteren Zeitpunkt durch Zustimmung der betroffenen Gliederungen.
Begründung:	Die Gliederungen Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark sind derzeit handlungsunfähig. Um eine Betreuung der verbliebenen Piraten in den betroffenen Gebieten langfristig sicherzustellen, ist die Schaffung eines größeren Regionalverbands Nordbrandenburg sinnvoll. Die Beschlussvorlage ist zunächst nur eine Absichtsbekundung und soll dem Kreisvorstand die notwendige Unterstützung des Kreisverbandes für ein weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit versichern. Die tatsächliche Verschmelzung der Gliederungen kann nur in enger Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand in Brandenburg zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Protokoll und Videoaufzeichnung

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Presse

Ansprechpartner: Thomas Ney (vorstand at piraten-ohv punkt de)