4.399
Bearbeitungen
Änderungen
K
→Programmänderungsanträge
'''GEFLÜCHTETE UNTERSTÜTZEN'''
Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. <strike>Die Piratenpartei fordert, diese Verpflichtungen umzusetzen.Wir setzen uns für eine solidarische, respektvolle und menschenwürdige Asylpolitik ein, die Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen in den Vordergrund stellt und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. </strike> Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. <strike>So steht es im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.</strike>
Der Flüchtlingsstrom des Jahres 2015 führte auch in Oberhavel vielerorts zu Herausforderungen. Nur durch zahlreiche ehrenamtliche Initiativen konnte eine positive Willkommens-Stimmung für Geflüchtete geschaffen werden. Die Landkreisverwaltung verlässt nur langsam den durch den ehemaligen Landrat Schröter geprägten Weg des Misstrauens gegenüber Geflüchteten, dessen deutlichstes Beispiel die Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeld für Lebensmittel und Kleidung bis ins Jahr 2015 hinein war.