6.723
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Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Absatz unter der Unterüberschrift "Stadtplanung und Regionalplanung" dem Programm des Landesverbandes Brandenburg hinzuzufügen:
Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln. Auf allen Entscheidungsebenen (Land, Landkreise, Kommunen) soll die Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Die Bedürfnisse der Betroffenen sollen entsprechend berücksichtigt werden.Unkomplizierte und effektive Verfahren zu Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.
| Begründung =
Der Programmänderungsantrag zum Bereich "Bauen und Verkehr" gliedert sich in vier Einzelanträge. Alle Einzelanträge sollten beachtet und in einem Zusammenhang gesehen werden. Bei diesem Antrag handelt es sich um den '''vierten''' Teilantrag - den Bereich Stadtplanung und Regionalplanung. Hier werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele für das Land Brandenburg formuliert.
