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<!-- Bitte gewünschten Listenplatz angeben: 1, 2-5, 6-9, ab 10, egal -->
{{KandidatBTW2013
|Name = Bodo Rüdel
|Landesliste = ja
|Listenplatz = 2 "Platzhalter"
|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = 58
}}
{{GreenBox1|
==Präambel==
:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
}}
<!-- Antworten bitte direkt unter die jeweilige Frage schreiben (eine Leerzeile Abstand) -->
=== Fragen zur Person ===
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!
Bodo Rüdel, 45 Jahre alt, verheiratet, drei Kinder, zwei Hunde
2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?
Ich wohne in Falkensee und gehöre dem Kreisverband Havelland und hier als Beisitzer auch dem Vorstand an.
3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?
Ich bin im Spätsommer 2011 zu den Piraten gekommen und ich versuche mich seitdem aktiv einzubringen
4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?
nein
5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?
nein !!!
=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===
6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?
Ich habe zunächst versucht, mich in die Struktur hinein zu lesen und mich zurecht zu finden und die vielen Möglichkeiten der virtuellen Zusammenarbeit kennen zu lernen.
Als ich (sehr schnell) gemerkt hatte, dass ich bei der Einrichtung vieler technischer Dinge Hilfe brauche, habe ich diese zunächst nicht gesucht, sondern habe mir Tätigkeiten gesucht, die kein besonderes IT-Wissen voraussetzen.
Bei den technischen Dingen habe ich zunächst versucht, mich autodidaktisch den Lösungen anzunähern.
Dies war die Teilnahme an realen Treffen innerhalb der Piratenpartei und die Teilnahme an politischen Sitzungen und Diskussionsrunden. Ich versuche seitdem auch, mich inhaltlich in verschiedenen Themen ein zu bringen.
Als Mitglied des Vorstandes unseres Kreisverbandes helfe ich aktiv mit, den Aufbau von Strukturen voran zu bringen
7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?
Sozialpolitik(hier insbesondere das Thema SGB II /HARTZ IV und Optionskommunen in Brandenburg) und Bildungspolitik(mit dem Schwerpunkt Schule und Inklusion und frühkindliche Erziehung und Durchsetzung des Grundrechtes auf Betreuung) waren bisher inhaltlich meine Schwerpunkte. Aktuell bringe ich mich inhaltlich noch aktiver in die Bereiche Presse und Öffentlichkeitsarbeit und Verkehr(Infrastruktur und ÖPNV) ein.
8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?
Zunächst habe ich durch die aktive Teilnahme an Stammtischen, Crew-Treffen und AG-Sitzungen versucht, die unterschiedlichen Meinungen zu erkennen und selbst Ideen zu unterschiedlichen Themen zu entwickeln.
Die Diskussionen habe ich stets aktiv begleitet und einige Male habe ich dann auch Diskussionen auf den Mailinglisten und Pads angestoßen. Als Mitglied des Vorstandes des KV Havelland versuche ich, den Aufbau von Strukturen weiter voran zu bringen und bereits vorhandene Strukturen zu stärken.
9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?
Ich habe Infostände mit organisiert und habe dann dort und bei organisierten „Spaziergängen“ versucht, interessierten Bürgern Informationen über die PIRATEN zu geben. An Demonstrationen gegen ACTA und gegen RECHTS hebe ich ebenfalls bei Wind und Wetter teil genommen.
=== Fragen zum Mandat ===
10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?
Ich sehe eine Kandidatur für ein mögliches Signal, mich zu den PIRATEN zu bekennen und Verantwortung übernehmen zu wollen. Dafür bin ich bereit!
11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?
Ich will mithelfen, diejenigen zu unterstützen, die uns in Brandenburg in den Wahlkampf führen. Ich selbst bin noch nicht lange genug aktiv in der Piratenpartei tätig, kann mir aber vorstellen, eventuell in vier Jahren soweit zu sein. Für die Besetzung des ersten Platzes der Landesliste sollten mich dann aber auch alle PIRATEN Brandenburgs kennen.
Andererseits verlangt meine demokratische Grundeinstellung, dass es gerade bei Wahlen darum geht, eine Auswahl zu haben und unter mehreren Möglichkeiten bzw. Kandidaten auswählen zu dürfen. Deshalb stelle ich mich zur Wahl für den Listenplatz 2 (jedoch nur als "Platzhalter").
Dies, bis mindestens insgesamt drei weitere Kandidaten sich um diesen Listenplatz bewerben. Ich werde dann meine Kandidatur an entsprechender Stelle zurück ziehen und ich werde dann den Kandidaten unterstützen, den ich selbst als geeignetsten Kandidaten ansehe. Ich sehe für das Land Brandenburg den Einzug der ersten beiden Listenkandidaten in den Bundestag als realistisch an. Der Einzug eines dritten Kandidaten aus Brandenburg halte ich im Moment noch für mindestens fragwürdig. Deshalb werde ich mich auch nicht für einen Listenplatz unterhalb des zweiten zur wahl stellen.
12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?
Kompromissbereitschaft ist meine größte Schwäche. Egoistisch bin ich leider auch überhaupt nicht. Mir fehlen somit die Eigenschaften, die einen echten Anführer/Leader auszeichnen. Dafür arbeite ich sehr gerne mit anderen und ich akzeptiere auch andere Meinungen neben meiner eigenen.
Somit würde ich Teamfähigkeit als eine meiner Stärken bezeichnen.
13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?
Da Mandatsträger mindestens eine 70-Stunden-Woche haben, ist zunächst die Organisation der täglichen Zeit wohl die wichtigste Aufgabe, damit all das geleistet werden kann, was die Fraktion, die Partei, insbesondere die Basis und die Wähler erwarten. Als einzelner kann ich dies ganz gewiss nicht leisten.
Ich bräuchte hierfür eine Mannschaft, in der jeder einzelne Teilaufgaben übernehmen müsste.
Wenn dies gut koordiniert würde, wäre eine Zusammenarbeit mit der Parteibasis sehr gut machbar. Wenn ich tatsächlich einmal ein Mandat erhalte, wäre mir auch bewusst, dass ich dieses nur mit Hilfe der Basis und der Wähler erhalten hätte und dass ich alles versuchen würde, dieser Verantwortung der Basis und den Wählern gegenüber auch gerecht zu werden.
14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?
Sollte ich ein Mandat erhalten, würde ich mich von meinem Arbeitgeber beurlauben lassen, da die Ausübung eines Mandates wohl mindestens ein Vollzeit-Job ist.
15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?
Weil ich die Möglichkeit hätte, unmittelbar an notwendigen Veränderungen mit zu wirken und weil ich mir bei mir selbst sicher bin, dass ich diese Veränderungen auch wirklich durchsetzen will.
16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.
Ich will, dass die Menschenrechte und unsere Grundrechte in Zukunft von allen wieder respektiert werden, dass es Gleichberechtigung und Gleichstellung auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens gibt, dass politisches Handeln und die Umsetzung von Entscheidungen transparent werden und dass Frieden und Freiheit global zu den höchsten Zielen erklärt werden.
Die Würde und die Freiheit aller Menschen und die Meinungsfreiheit sind für mich die höchsten Rechtsgüter. Diese werden für mich immer über dem Rechtsgut der Sicherheit stehen.
Informationelle Selbstbestimmung und die Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten sind mir sehr wichtig. In diesem Zusammenhang müssen die Möglichkeiten, die die Entwicklung insbesondere in der digitalen Welt bietet, für die Menschheit im allgemeinen und für den Einzelnen im Besonderen gefördert werden..
Bei jeglicher Datenerhebung muss der Datenschutz, insbesondere der Sozialdatenschutz nachhaltig geschützt werden. Die Daten eines jeden Bürgers müssen geschützt werden und dürfen auch nicht auf Grund von Sicherheitsbestimmungen gespeichert oder an andere weiter gegeben werden. Drittstaaten, insbesondere Staaten außerhalb Europas ist das Recht an der Erhebung von Daten einzelner Bundesbürgers abzusprechen.
An dieser Stelle muss ein unabhängiges Qualitätsmanagement gewährleistet sein.
Die Weitergabe von Wissen muss noch mehr vereinfacht werden. Diese Entwicklung darf auch nicht durch das Festhalten am bestehenden Urheberrecht blockiert werden. Es müssen offene Märkte geschaffen werden. Gerade im medizinisch pharmazeutischen Bereich sind die neuesten Kenntnisse und Methoden und neu entwickelte Substanzen der Allgemeinheit uneingeschränkt zugänglich zu machen.
In allen Bereichen, in denen Technologien durch staatliche Förderung entwickelt wurden, müssen die Ergebnisse der Allgemeinheit dienen, ohne dass Gewinnmaximierung und wirtschaftlicher Profit die Folge sein dürfen.
Staatsausgaben und Verwaltungshandeln müssen transparent sein.
Diese Visionen will ich ein Stück weiter Realität werden lassen, indem ich direkt und permanent gegenüber allen Entscheidungsträgern diese Ziele bekräftige und die Umsetzung permanent einfordere.
Ich möchte versuchen, allen politischen Verantwortlichen diese Ziele als so wertvoll, so edel und so erstrebenswert zu vermitteln, dass die dann selbst anfangen, an diese Ziele zu glauben und diese Ziele dann auch zu ihren eigenen Zielen erklären.
17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?
Ich versuche, eine möglichst große Plattform für eine Diskussion zu bekommen und möglichst viele Meinungen ein zu holen. Dabei versuche ich, die besten Argumente zu erkennen und gleichzeitig auf ihre Mehrheitsfähigkeit zu prüfen. Falls dann von mir keine eindeutige Entscheidung für eine Antwort getroffen werden kann, versuche ich, einen Konsens bzw. einen Kompromiss zu finden.
18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?
Aufgrund meiner 45 Lebensjahre und meines bis heute recht intensiven Lebens konnte ich in vielen verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bisher sehr viele Erfahrungen sammeln. Nach meinen zwölf ein halb Schuljahren und den danach fast neun Jahren als Student habe ich auch anschließend nie aufgehört, mich fort und weiter zu bilden.
In meinen Studiengängen gehörten unter anderem Politik, Verwaltung, Staatsrecht, öffentliches Recht, Haushaltswesen Soziologie und Volkswirtschaft zu den Fächern, aus denen ich die notwendigen und sinnvollen Grundlagen für eine Tätigkeit als Mandatsträger herleiten kann.
Meine jahrelange berufliche Tätigkeit in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes
versetzen mich in die Lage, die Motive für politische Entscheidungen zu erkennen und zu werten.
=== Fragen zu politischen Themen ===
19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?
Die einzelnen Regierungen der Staaten innerhalb Europas konnten sich auch nach so vielen Jahrzehnten der Zusammenarbeit und des Zusammenwachsens bisher nicht auf die Stärkung der Demokratie eines vereinten Europas verständigen.
Nationale Ansprüche stehen nach wie vor im Vordergrund und das Europäische Parlament ist in dem Prozess noch immer nicht mit der notwendigen politischen Macht ausgestattet, die für ein besseres und schnelleres Zusammenwachsen förderlich wäre.
Statt dessen besitzen einzelne Organe Entscheidungsmöglichkeiten, die nicht aus einer basisdemokratischen Wahl hervorgegangen sind.
Diese stehen augenscheinlich unter dem Einfluss mächtiger Lobbys.
Die Macht dieser Vereinigungen und Verbände gilt es ebenfalls entgegen zu wirken.
Dieses Missverhältnis gilt es umgehend zu ändern, bevor der Schaden für die Demokratie in Europa zu groß wird.
Die kulturelle Vielfalt Europas wurde bisher noch nicht ausreichend gewürdigt, nationale Interessen und das Festhalten an konservativen Lebensformen, insbesondere in Deutschland, in Großbritannien und in Frankreich sind Hemmnisse für ein Europa in Einigkeit und die positive Weiterentwicklung multikultureller Gesellschaften.
20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?
Militäreinsätze lehne ich grundsätzlich ab. Alle Konflikte sind ausschließlich diplomatisch zu lösen.
Hilfseinsätze können dagegen von unbewaffneten Soldaten als Helfer angeboten werden.
Grundsätzlich sollten die Ausgaben für Militär und für Rüstung drastisch zurückgefahren werden. Statt dessen sind die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales verstärkt dahin gehend zu fördern, dass dies der Allgemeinheit zugute kommt.
21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?
Das bisherige Parteienspektrum konnte von politisch links Außen(dunkelrot) über links(rot), grün und gelb bis rechts(schwarz) beschrieben werden. *)
Orange lässt sich nun an keiner Stelle klar einordnen, da die Visionen der Piratenpartei das gesamte Spektrum abdecken können. Es ist aber wohl am wenigsten schwarz oder dunkelrot, vor allem aber ein ganz neuer Teil des nun insgesamt viel breiteren Parteienspektrums – also politisch und demokratisch ein Gewinn, da es neue Perspektiven gibt, die sich in das politische Spektrum etablieren werden.
*) In diesem Spektrum ist braun nicht vorhanden; rechtsextreme, rassistische, faschistische oder fremdenfeindliche Gesinnungen haben in keiner zivilen Gesellschaft Platz und stehen somit hier auch nicht zur Diskussion !!!
22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?
Die politischen Kernthemen der Piratenpartei wurden und werden auch fortlaufend erweitert.
Die inhaltliche Auseinandersetzung bezieht ständig weitere Themen mit ein, so dass es bereits heute viele Kernthemen gibt und sehr bald auch alle gesellschaftlich wichtige Themen auch die Themen der Piratenpartei sein werden.
Der grundsätzlichen Forderung nach mehr und besserer Bildung folgten die Themen mehr und transparentere Demokratie und als moderne Bewegung in einem digitalen Zeitalter hat die Piratenpartei das Thema freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur zu ihrem/unseren Kernthema gemacht. In jüngster Zeit wurden all diese Themen noch mehr ausgeweitet und es kommen immer auch andere Bereiche hinzu.
Da ich selbst und dann nach und nach auch meine Kinder das Bildungssystem in unserem Land kennen gelernt haben und ich seit meiner Kindheit auf wertvolle Reformen im Bereich der Bildung warte und diese inzwischen mehr als nur herbei sehne, ist dies mir besonders wichtig.
23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?
Ich denke, dass ich mit dem politischen System im Bund und im Land soweit vertraut bin, dass ich die Zusammenhänge und Zuständigkeiten jeweils einordnen kann.
Ich habe gelernt, Vorschriften wie Gesetzestexte, Weisungen und Verordnungen zu lesen und zu verstehen und ich bin darüber hinaus auch in der Lage, bei Dingen, die mir nicht bekannt sind, Quellen zu finden, die mir helfen, dass sich mir diese Dinge dann erschließen.
Darüber hinaus kenne ich zudem auch sehr viele Menschen und mittlerweile auch viele PIRATEN, die ich stets um Rat und eine Antwort bitten kann.
== Weitere Fragen und Antworten ==
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|Name = Bodo Rüdel
|Landesliste = ja
|Listenplatz = 2 "Platzhalter"
|Direktkandidat = ja
|Wahlkreis = 58
}}
{{GreenBox1|
==Präambel==
:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.
:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.
}}
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=== Fragen zur Person ===
1. Wer bist Du? Erzähl' uns was über Dich!
Bodo Rüdel, 45 Jahre alt, verheiratet, drei Kinder, zwei Hunde
2. Wo wohnst Du und welcher Gliederung gehörst Du gegebenenfalls an?
Ich wohne in Falkensee und gehöre dem Kreisverband Havelland und hier als Beisitzer auch dem Vorstand an.
3. Seit wann bist Du für die PIRATEN aktiv?
Ich bin im Spätsommer 2011 zu den Piraten gekommen und ich versuche mich seitdem aktiv einzubringen
4. Warst Du bereits in einer anderen Partei? Falls ja, bist Du ausgetreten und warum?
nein
5. Warst Du für das Ministerium für Staatssicherheit tätig?
nein !!!
=== Tätigkeit in und für die Piratenpartei ===
6. Was hast Du bisher mit den, und für die, PIRATEN gemacht?
Ich habe zunächst versucht, mich in die Struktur hinein zu lesen und mich zurecht zu finden und die vielen Möglichkeiten der virtuellen Zusammenarbeit kennen zu lernen.
Als ich (sehr schnell) gemerkt hatte, dass ich bei der Einrichtung vieler technischer Dinge Hilfe brauche, habe ich diese zunächst nicht gesucht, sondern habe mir Tätigkeiten gesucht, die kein besonderes IT-Wissen voraussetzen.
Bei den technischen Dingen habe ich zunächst versucht, mich autodidaktisch den Lösungen anzunähern.
Dies war die Teilnahme an realen Treffen innerhalb der Piratenpartei und die Teilnahme an politischen Sitzungen und Diskussionsrunden. Ich versuche seitdem auch, mich inhaltlich in verschiedenen Themen ein zu bringen.
Als Mitglied des Vorstandes unseres Kreisverbandes helfe ich aktiv mit, den Aufbau von Strukturen voran zu bringen
7. Welche Projekte oder Inhalte waren bisher Deine Schwerpunkte?
Sozialpolitik(hier insbesondere das Thema SGB II /HARTZ IV und Optionskommunen in Brandenburg) und Bildungspolitik(mit dem Schwerpunkt Schule und Inklusion und frühkindliche Erziehung und Durchsetzung des Grundrechtes auf Betreuung) waren bisher inhaltlich meine Schwerpunkte. Aktuell bringe ich mich inhaltlich noch aktiver in die Bereiche Presse und Öffentlichkeitsarbeit und Verkehr(Infrastruktur und ÖPNV) ein.
8. Welchen Aktivitäten bist Du innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, Crews oder Gliederungen nachgegangen?
Zunächst habe ich durch die aktive Teilnahme an Stammtischen, Crew-Treffen und AG-Sitzungen versucht, die unterschiedlichen Meinungen zu erkennen und selbst Ideen zu unterschiedlichen Themen zu entwickeln.
Die Diskussionen habe ich stets aktiv begleitet und einige Male habe ich dann auch Diskussionen auf den Mailinglisten und Pads angestoßen. Als Mitglied des Vorstandes des KV Havelland versuche ich, den Aufbau von Strukturen weiter voran zu bringen und bereits vorhandene Strukturen zu stärken.
9. Bist Du noch anderen politischen Aktivitäten nachgegangen?
Ich habe Infostände mit organisiert und habe dann dort und bei organisierten „Spaziergängen“ versucht, interessierten Bürgern Informationen über die PIRATEN zu geben. An Demonstrationen gegen ACTA und gegen RECHTS hebe ich ebenfalls bei Wind und Wetter teil genommen.
=== Fragen zum Mandat ===
10. Welche Motivation bewegt Dich zu Deiner Kandidatur?
Ich sehe eine Kandidatur für ein mögliches Signal, mich zu den PIRATEN zu bekennen und Verantwortung übernehmen zu wollen. Dafür bin ich bereit!
11. Willst du die Landesliste auf Platz 1 anführen? Wenn ja, warum?
Ich will mithelfen, diejenigen zu unterstützen, die uns in Brandenburg in den Wahlkampf führen. Ich selbst bin noch nicht lange genug aktiv in der Piratenpartei tätig, kann mir aber vorstellen, eventuell in vier Jahren soweit zu sein. Für die Besetzung des ersten Platzes der Landesliste sollten mich dann aber auch alle PIRATEN Brandenburgs kennen.
Andererseits verlangt meine demokratische Grundeinstellung, dass es gerade bei Wahlen darum geht, eine Auswahl zu haben und unter mehreren Möglichkeiten bzw. Kandidaten auswählen zu dürfen. Deshalb stelle ich mich zur Wahl für den Listenplatz 2 (jedoch nur als "Platzhalter").
Dies, bis mindestens insgesamt drei weitere Kandidaten sich um diesen Listenplatz bewerben. Ich werde dann meine Kandidatur an entsprechender Stelle zurück ziehen und ich werde dann den Kandidaten unterstützen, den ich selbst als geeignetsten Kandidaten ansehe. Ich sehe für das Land Brandenburg den Einzug der ersten beiden Listenkandidaten in den Bundestag als realistisch an. Der Einzug eines dritten Kandidaten aus Brandenburg halte ich im Moment noch für mindestens fragwürdig. Deshalb werde ich mich auch nicht für einen Listenplatz unterhalb des zweiten zur wahl stellen.
12. Für wie teamfähig hältst Du Dich?
Kompromissbereitschaft ist meine größte Schwäche. Egoistisch bin ich leider auch überhaupt nicht. Mir fehlen somit die Eigenschaften, die einen echten Anführer/Leader auszeichnen. Dafür arbeite ich sehr gerne mit anderen und ich akzeptiere auch andere Meinungen neben meiner eigenen.
Somit würde ich Teamfähigkeit als eine meiner Stärken bezeichnen.
13. Wie willst Du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Bundestag vertreten? Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen Dir als Bundestagsabgeordneten, der möglichen Bundestagsfraktion, der Parteibasis und den Wählern am Besten gestaltet werden?
Da Mandatsträger mindestens eine 70-Stunden-Woche haben, ist zunächst die Organisation der täglichen Zeit wohl die wichtigste Aufgabe, damit all das geleistet werden kann, was die Fraktion, die Partei, insbesondere die Basis und die Wähler erwarten. Als einzelner kann ich dies ganz gewiss nicht leisten.
Ich bräuchte hierfür eine Mannschaft, in der jeder einzelne Teilaufgaben übernehmen müsste.
Wenn dies gut koordiniert würde, wäre eine Zusammenarbeit mit der Parteibasis sehr gut machbar. Wenn ich tatsächlich einmal ein Mandat erhalte, wäre mir auch bewusst, dass ich dieses nur mit Hilfe der Basis und der Wähler erhalten hätte und dass ich alles versuchen würde, dieser Verantwortung der Basis und den Wählern gegenüber auch gerecht zu werden.
14. Hast Du vor, neben dem Mandat noch einem Beruf nachzugehen?
Sollte ich ein Mandat erhalten, würde ich mich von meinem Arbeitgeber beurlauben lassen, da die Ausübung eines Mandates wohl mindestens ein Vollzeit-Job ist.
15. Warum willst Du Berufspolitiker werden?
Weil ich die Möglichkeit hätte, unmittelbar an notwendigen Veränderungen mit zu wirken und weil ich mir bei mir selbst sicher bin, dass ich diese Veränderungen auch wirklich durchsetzen will.
16. Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen? Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.
Ich will, dass die Menschenrechte und unsere Grundrechte in Zukunft von allen wieder respektiert werden, dass es Gleichberechtigung und Gleichstellung auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens gibt, dass politisches Handeln und die Umsetzung von Entscheidungen transparent werden und dass Frieden und Freiheit global zu den höchsten Zielen erklärt werden.
Die Würde und die Freiheit aller Menschen und die Meinungsfreiheit sind für mich die höchsten Rechtsgüter. Diese werden für mich immer über dem Rechtsgut der Sicherheit stehen.
Informationelle Selbstbestimmung und die Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten sind mir sehr wichtig. In diesem Zusammenhang müssen die Möglichkeiten, die die Entwicklung insbesondere in der digitalen Welt bietet, für die Menschheit im allgemeinen und für den Einzelnen im Besonderen gefördert werden..
Bei jeglicher Datenerhebung muss der Datenschutz, insbesondere der Sozialdatenschutz nachhaltig geschützt werden. Die Daten eines jeden Bürgers müssen geschützt werden und dürfen auch nicht auf Grund von Sicherheitsbestimmungen gespeichert oder an andere weiter gegeben werden. Drittstaaten, insbesondere Staaten außerhalb Europas ist das Recht an der Erhebung von Daten einzelner Bundesbürgers abzusprechen.
An dieser Stelle muss ein unabhängiges Qualitätsmanagement gewährleistet sein.
Die Weitergabe von Wissen muss noch mehr vereinfacht werden. Diese Entwicklung darf auch nicht durch das Festhalten am bestehenden Urheberrecht blockiert werden. Es müssen offene Märkte geschaffen werden. Gerade im medizinisch pharmazeutischen Bereich sind die neuesten Kenntnisse und Methoden und neu entwickelte Substanzen der Allgemeinheit uneingeschränkt zugänglich zu machen.
In allen Bereichen, in denen Technologien durch staatliche Förderung entwickelt wurden, müssen die Ergebnisse der Allgemeinheit dienen, ohne dass Gewinnmaximierung und wirtschaftlicher Profit die Folge sein dürfen.
Staatsausgaben und Verwaltungshandeln müssen transparent sein.
Diese Visionen will ich ein Stück weiter Realität werden lassen, indem ich direkt und permanent gegenüber allen Entscheidungsträgern diese Ziele bekräftige und die Umsetzung permanent einfordere.
Ich möchte versuchen, allen politischen Verantwortlichen diese Ziele als so wertvoll, so edel und so erstrebenswert zu vermitteln, dass die dann selbst anfangen, an diese Ziele zu glauben und diese Ziele dann auch zu ihren eigenen Zielen erklären.
17. Auf welcher Grundlage triffst Du Entscheidungen in schwierigen Fragen?
Ich versuche, eine möglichst große Plattform für eine Diskussion zu bekommen und möglichst viele Meinungen ein zu holen. Dabei versuche ich, die besten Argumente zu erkennen und gleichzeitig auf ihre Mehrheitsfähigkeit zu prüfen. Falls dann von mir keine eindeutige Entscheidung für eine Antwort getroffen werden kann, versuche ich, einen Konsens bzw. einen Kompromiss zu finden.
18. Welche Kenntnisse und Fähigkeiten bringst Du für Dein Mandat als Mitglied des Bundestages mit?
Aufgrund meiner 45 Lebensjahre und meines bis heute recht intensiven Lebens konnte ich in vielen verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bisher sehr viele Erfahrungen sammeln. Nach meinen zwölf ein halb Schuljahren und den danach fast neun Jahren als Student habe ich auch anschließend nie aufgehört, mich fort und weiter zu bilden.
In meinen Studiengängen gehörten unter anderem Politik, Verwaltung, Staatsrecht, öffentliches Recht, Haushaltswesen Soziologie und Volkswirtschaft zu den Fächern, aus denen ich die notwendigen und sinnvollen Grundlagen für eine Tätigkeit als Mandatsträger herleiten kann.
Meine jahrelange berufliche Tätigkeit in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes
versetzen mich in die Lage, die Motive für politische Entscheidungen zu erkennen und zu werten.
=== Fragen zu politischen Themen ===
19. Wie stehst Du zu Europa (politisch wie kulturell)?
Die einzelnen Regierungen der Staaten innerhalb Europas konnten sich auch nach so vielen Jahrzehnten der Zusammenarbeit und des Zusammenwachsens bisher nicht auf die Stärkung der Demokratie eines vereinten Europas verständigen.
Nationale Ansprüche stehen nach wie vor im Vordergrund und das Europäische Parlament ist in dem Prozess noch immer nicht mit der notwendigen politischen Macht ausgestattet, die für ein besseres und schnelleres Zusammenwachsen förderlich wäre.
Statt dessen besitzen einzelne Organe Entscheidungsmöglichkeiten, die nicht aus einer basisdemokratischen Wahl hervorgegangen sind.
Diese stehen augenscheinlich unter dem Einfluss mächtiger Lobbys.
Die Macht dieser Vereinigungen und Verbände gilt es ebenfalls entgegen zu wirken.
Dieses Missverhältnis gilt es umgehend zu ändern, bevor der Schaden für die Demokratie in Europa zu groß wird.
Die kulturelle Vielfalt Europas wurde bisher noch nicht ausreichend gewürdigt, nationale Interessen und das Festhalten an konservativen Lebensformen, insbesondere in Deutschland, in Großbritannien und in Frankreich sind Hemmnisse für ein Europa in Einigkeit und die positive Weiterentwicklung multikultureller Gesellschaften.
20. Welche Einstellung hast Du zu Militäreinsätzen?
Militäreinsätze lehne ich grundsätzlich ab. Alle Konflikte sind ausschließlich diplomatisch zu lösen.
Hilfseinsätze können dagegen von unbewaffneten Soldaten als Helfer angeboten werden.
Grundsätzlich sollten die Ausgaben für Militär und für Rüstung drastisch zurückgefahren werden. Statt dessen sind die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales verstärkt dahin gehend zu fördern, dass dies der Allgemeinheit zugute kommt.
21. Wie siehst Du die Piratenpartei im Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland?
Das bisherige Parteienspektrum konnte von politisch links Außen(dunkelrot) über links(rot), grün und gelb bis rechts(schwarz) beschrieben werden. *)
Orange lässt sich nun an keiner Stelle klar einordnen, da die Visionen der Piratenpartei das gesamte Spektrum abdecken können. Es ist aber wohl am wenigsten schwarz oder dunkelrot, vor allem aber ein ganz neuer Teil des nun insgesamt viel breiteren Parteienspektrums – also politisch und demokratisch ein Gewinn, da es neue Perspektiven gibt, die sich in das politische Spektrum etablieren werden.
*) In diesem Spektrum ist braun nicht vorhanden; rechtsextreme, rassistische, faschistische oder fremdenfeindliche Gesinnungen haben in keiner zivilen Gesellschaft Platz und stehen somit hier auch nicht zur Diskussion !!!
22. Welches sind Deiner Meinung nach die wesentlichen Kernthemen der Piratenpartei und welche sind Dir persönlich wichtig?
Die politischen Kernthemen der Piratenpartei wurden und werden auch fortlaufend erweitert.
Die inhaltliche Auseinandersetzung bezieht ständig weitere Themen mit ein, so dass es bereits heute viele Kernthemen gibt und sehr bald auch alle gesellschaftlich wichtige Themen auch die Themen der Piratenpartei sein werden.
Der grundsätzlichen Forderung nach mehr und besserer Bildung folgten die Themen mehr und transparentere Demokratie und als moderne Bewegung in einem digitalen Zeitalter hat die Piratenpartei das Thema freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur zu ihrem/unseren Kernthema gemacht. In jüngster Zeit wurden all diese Themen noch mehr ausgeweitet und es kommen immer auch andere Bereiche hinzu.
Da ich selbst und dann nach und nach auch meine Kinder das Bildungssystem in unserem Land kennen gelernt haben und ich seit meiner Kindheit auf wertvolle Reformen im Bereich der Bildung warte und diese inzwischen mehr als nur herbei sehne, ist dies mir besonders wichtig.
23. Wie vertraut bist Du mit dem politischen System im Bund und im Land (Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Verfassungsorgane, ...)?
Ich denke, dass ich mit dem politischen System im Bund und im Land soweit vertraut bin, dass ich die Zusammenhänge und Zuständigkeiten jeweils einordnen kann.
Ich habe gelernt, Vorschriften wie Gesetzestexte, Weisungen und Verordnungen zu lesen und zu verstehen und ich bin darüber hinaus auch in der Lage, bei Dingen, die mir nicht bekannt sind, Quellen zu finden, die mir helfen, dass sich mir diese Dinge dann erschließen.
Darüber hinaus kenne ich zudem auch sehr viele Menschen und mittlerweile auch viele PIRATEN, die ich stets um Rat und eine Antwort bitten kann.
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