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===Wahlprogramm NRW===
Wir möchten die Anbindung der Drogensubstitution an Krankenhäuser erreichen, um so eine Bildung von sozialen Brennpunkten und den sozialen Druck auf einzelne Ärzte zu reduzieren. Notwendig ist auch die räumliche Einbeziehung der zugehörigen Einrichtungen, damit medizinische Substitution und soziale Unterstützung zusammenwirken können.
*gut, aber prüfen
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===Wahlprogramm Rheinland-Pfalz ===
Gerade im Gesundheitswesen ist der Schutz der Privatsphäre von besonderer Wichtigkeit. Deshalb fordert die Piratenpartei einen effektiven Schutz der Patientendaten und wirksame Kontrollmechanismen. Mit der geplanten elektronischen Gesundheitskarte laufen wir Gefahr, ein System einzuführen in dem umfangreich und unkontrolliert Patientendaten zentral gespeichert werden. Patientinnen und Patienten können ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr wahrnehmen. Die vielen Datenskandale der letzten Zeit zeigen eindrücklich die Risiken solcher Systeme. Gerade die Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger werden große Begehrlichkeiten wecken. Die Piratenpartei fordert deshalb den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.
== Qualitätstseigerung in der Pflege ==
Kostendruck und Gewinnstreben haben in vielen Pflegeeinrichtungen dazu geführt, dass die Pflegebedürftigen unter Umständen leben müssen, die ihre Menschenwürde verletzen.
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft Pflegeeinrichtungen und erstellt die sogenannten "Einrichtungsbezogenen Pflegeberichte". Diese dürfen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht veröffentlicht werden. Wir wollen dagegen eine Pflicht zur Veröffentlichung einführen. Durch solche Informationen können sich die Verbraucher ein Bild von der Qualität einzelner Pflegeeinrichtungen machen. So entsteht Druck auf die Pflegeeinrichtungen, Missstände zu beseitigen und Qualität zu erhöhen.
== Verbesserung der Arbeitsbedingungen für medizinische und pflegerische Berufsgruppen ==Die Stellenpläne für Ärzte und Pflegekräfte sind oftmals nur noch zeitlich befristet. Der Pflegepersonalschlüssel ist seit Jahren aus Kostengründen nicht dem tatsächlichen Bedarf angepasst. Überstunden sind an der Tagesordnung. Dies birgt Gefahren für die Patienten und Pflegebedürftige. Viele Hausarztpraxen werden in den nächsten Jahren nicht mehr besetzt werden können. Wir arbeiten daran, die Bedingungen für Personal und Patienten zu verbessern, damit eine Flucht aus dem Beruf verhindert wird.
Die Stellenpläne für Ärzte und Pflegekräfte sind oftmals nur noch zeitlich befristet. Der Pflegepersonalschlüssel ist seit Jahren aus Kostengründen nicht dem tatsächlichen Bedarf angepasst. Überstunden sind an der Tagesordnung. Dies birgt Gefahren für die Patienten und Pflegebedürftige. Viele Hausarztpraxen werden in den nächsten Jahren nicht mehr besetzt werden können. Wir arbeiten daran, die Bedingungen für Personal und Patienten zu verbessern, damit eine Flucht aus dem Beruf verhindert wird. == Für Aufklärung - gegen Diskriminierung Informationsfreiheit zu Behandlungsmöglichkeiten ==
Menschen mit Krankheiten, z.B. HIV/AIDS, sind Menschen wie du und ich. Es gibt keinen Grund sie zu diskriminieren. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will deswegen dabei mithelfen, der Ausgrenzung der Betroffenen in der Gesellschaft ein Ende zu setzen. Dazu werden wir uns dafür einsetzen, dass Projekte in Rheinland-Pfalz gestartet und gefördert werden, welche einen positiven Beitrag zur Aufklärung und gegen Diskriminierung leisten.
Patienten oder Kunden unterziehen sich oftmals aus Schönheitsidealen kosmetischen Operationen. Beispiel: Brustvergrößerung/Körperschmuck und dergleichen. Wir fordern, dass eine hierbei aufgetretene Wundheilungsstörung, die in der Regel durch unsachgemäße Einhaltung der Hygiene oder durch nicht geeignete Materialien hervorgerufen wurde und die eine medizinische Behandlung und Korrektur erforderlich machen, nicht auf Kosten der gesamten Versicherten gehen darf. Hier ist der behandelnde Arzt oder Piercer in die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung zu nehmen.
Im Zeitalter des Mediums Internet ist es möglich geeignete Informationen über Anschriften von Fachärzten und Spezialkliniken problemlos zu erfassen und für jeden Erkrankten oder deren interessierten Angehörigen im Bedarfsfall abzurufen.
Der Verwaltungsapparat der KV, der ebenfalls erhebliche Kosten mit sich bringt, ist zu reformieren.
=Für ein selbstbestimmtes Leben = Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Eine freiheitliche Gesellschaft lebt von der Teilhabe ihrer Bürger. Voraussetzung dafür ist die selbständige Entscheidung über die eigene Lebensgestaltung und über die Art der Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Grundlagen dafür sind Bildung und der Zugang zu Kultur. Immer mehr Bereiche des täglichen Lebens werden vom Staat durch Vorschriften und Gesetze reguliert und reglementiert. Dadurch werden die Bürger vom Staat bevormundet und daran gehindert, ihren individuellen Lebensstil zu führen und sich frei zu entfalten. Die Piratenpartei setzt sich für die Reform und ggf. Abschaffung von Gesetzen ein, die den Bürger unverhältnismäßig bevormunden. In den letzten Jahren werden zunehmend Gesetze diskutiert und teilweise auch verabschiedet, welche die Bürger bevormunden und sie in ihren Gewohnheiten oder ihrer Freizeitgestaltung einschränken. Die Freiräume der Bürger zur individuellen Gestaltung und Entfaltung ihres Lebens werden immer stärker beeinträchtigt. Die Piratenpartei stellt sich ungerechtfertigten Bevormundungen der Bürger durch den Staat entgegen. = = Nichtraucherschutz == Die Regelungen zum Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz sind für uns nicht nachvollziehbar. Die Freiheit der Bürger und der Gaststättenbetreiber wird auf nicht nachvollziehbare Weise beschnitten. Gleichzeitig findet aber kein effektiver Schutz der Arbeitnehmer im Gastronomiegewerbe statt. In Betrieben, in denen nur der / die Inhaber arbeiten, sollen diese selbst entscheiden können, ob sie eine Raucher- oder Nichtraucher- Lokalität betreiben möchten. Hierbei darf ein etwaiges Speisenangebot keine Rolle spielen. In Betrieben, in denen auch Arbeitnehmer arbeiten, gilt Rauchverbot. Dadurch sind nichtrauchende Arbeitnehmer nicht aus Angst um ihren Arbeitsplatz gezwungen, sich als Raucher auszugeben. Betriebe, in denen Rauchverbot gilt, können einen abgeschlossenen Raucherbereich einrichten. In Raucherbereichen dürfen keine Arbeitnehmer arbeiten. An Gastronomiebetrieben muss an der Außenseite eine einheitliche Kennzeichnung angebracht werden, aus der ersichtlich ist, ob in dem Betrieb generell oder in einem Raucherbereich geraucht werden darf. So ist jedem Bürger die Freiheit gegeben, zwischen Rauchergastronomiebetrieben, Nichtraucherbetrieben und Betrieben mit Raucherbereich zu entscheiden. == Jugendschutz == Der Jugendschutz steht in einer komplexer werdenden Medienlandschaft vor neuen Herausforderungen. Wir möchten Mechanismen zum Jugendschutz für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Wir entwickeln unsere politische Arbeit aus einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der sich nicht allein auf staatliche Regulierung beschränkt. Zu unseren Partnern gehören die Bildungseinrichtungen, die Erziehungsberechtigten, vor allem aber auch die betroffenen Kinder und Jugendlichen selbst, um hier neue Lösungen zu finden. Immer weitergehende Verbote sind der falsche Weg. Ein verbesserter Betreuungsschlüssel und eine flexiblere Lehrplangestaltung soll den Schulen den nötigen Raum geben, Hilfestellungen für den Umgang mit der Medienwelt zu leisten. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss ein fester Bestandteil des Bildungsauftrags werden. Auch Eltern müssen hier eingebunden werden. Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche abgrenzbar sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen ausdrücklich auch Computerspiele. Den Jugendmedienschutz wollen wir neu gestalten. Den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) lehnen wir ab. Nicht nur verpflichtende Inhalte-Kennzeichnung und Sendezeiten für das Internet, sind gefährlich und absurd. Auch sind wir der Überzeugung, dass der generelle Weg des Jugendmedienschutzes aktuell ein falscher ist. Unsere Politik setzt auf die Vermittlung von Medienkompetenz bei Schulen, Eltern, Kindern und Jugendlichen sowie auf Verantwortung und nicht auf immer neue Verbote oder Zensur-Maßnahmen. == Kein Verkaufsverbot für Alkohol == Ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol, wie in Baden-Württemberg, lehnen wir ab. Wir halten das Verkaufsverbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben werden kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird. Wir wollen die Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums bei allen Altersgruppen fördern. == Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen == Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. == Paintball, Computer- und Videospiele == Es wird diskutiert Paintball und so genannte ,,Killerspiele" zu verbieten, um Amokläufe zu verhindern. Dabei ist weder definiert, was genau unter "Killerspielen" zu verstehen ist, noch gibt es gesicherte Erkenntnisse, dass diese Spiele Amokläufe verursachen oder fördern. Computer- und Videospiele sind ein wesentlicher Teil der Jugendkultur. Sie sind künstlerisches und kulturelles Gut, vergleichbar mit Filmen oder Büchern. Die Piraten halten es für falsch, Spieler zu kriminalisieren, statt die eigentlichen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Computer- und Videospiele als Kulturgüter anerkannt werden und wenden uns gegen Verbote dieser Form von Kultur. Die Bezeichnung "Killerspieler" diskreditiert in völlig inakzeptabler Weise Spieler, eSportler und sogar Jugendliche, die gerne ihrem Hobby nachgehen. Wir lehnen das von der Innenministerkonferenz geforderte generalisierende Verbot zur Herstellung und Verbreitung von Computerspielen strikt ab. Populistische Verbotsforderungen lösen vor allem dort keine Probleme, wo sie völlig andere Ursachen, als die vordergründig unterstellten, haben. Spieler sind keine Mörder und Gewalttäter. Nicht Verbote, sondern präventive Maßnahmen und die Stärkung medienkompetenten Handelns stärken den verantwortungsvollen Umgang mit elektronischen Medien. Immer mehr Spieler organisieren sich in eSport-Vereinen, um gemeinsam ihrem Hobby nachzugehen. Ebenso wie traditionelle Sportvereine leisten sie dabei einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele bemühen sich beispielsweise um die Vermittlung von Medienkompetenz gegenüber Jugendlichen und Eltern. Wir möchten diese Arbeit honorieren und dafür sorgen, dass eSport-Vereine genauso wie andere Sportvereine als gemeinnützig anerkannt werden. Paintball ist ein Mannschaftssport und eine legitime Freizeitbeschäftigung Erwachsener. Es gibt keine Anzeichen, dass dieser Sport die Gewaltbereitschaft erhöht oder sogar Amokläufe verursacht. Die Forderungen nach einem Verbot von Paintball betrachtet die Piratenpartei als populistisch und stellt sich ihnen entgegen. == Poker == Das Pokerspielen hat in den letzten Jahren an Popularität gewonnen. In Rheinland-Pfalz hat dies leider dazu geführt, dass ein weitreichendes Pokerverbot geschaffen wurde. Öffentliche Pokerveranstaltungen und Internet-Poker wurden weitgehend verboten. Das Pokerverbot in Rheinland-Pfalz halten wir für ungerechtfertigt und werden uns deshalb für die Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen. === Wahlprogramm Schleswig-Holstein ===
== Bewegungsangebote für Menschen außerhalb von Arbeitsprozessen ==
----<span style="color:#F13">'''''Im Dashbord [http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Gesundheit/Dashboard] werden die Arbeitstände dargestellt und zur Abstimmung innerhalb der AG gestellt!'''''</span> ===Vergleich Gesundheit===
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! Nordrhein-Westfalen !! Hamburg !! Baden-Württemberg !! BerlinSchleswig-Holstein !! Rheinland-Pfalz
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| Informationen über die Behandlung von Patienten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichen
|| Mehr Transparenz bei der Aufsicht des Gesundheitswesens
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|| Informationsfreiheit zu Behandlungsmöglichkeiten
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|| Pharmaunternehmen zur Veröffentlichung ihrer Studien verpflichten, bei öffentlicher Finanzierung Veröffentlichung unter freier Lizenz
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|| Umsetzung des bereits beschlossenen Krebsregisters
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|| Keine elektronische Gesundheitskarte
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|| Elektronische Gesundheitskarte stoppen!
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|| Keine Privatisierungen im Gesundheitswesen, erhalt staatlicher Kliniken
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|| -|| -|| -|| -|| Kassenärztliche Vereinigung|-|| -|| -|| -|| -|| Informationsfreiheit zu Behandlungsmöglichkeiten| -
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|| Bessere Ausstattung für psychiatrische Kliniken
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|| Qualitätstseigerung in der Pflege
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|| Unterstützung der Entwicklung von Früherkennungsmethoden und Präventionsmaßnahmen gegen Krankheiten
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|| Freie Wahl bei der medizinischer Behandlung
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|| Minimum von zwei Personen beim Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen
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|| Verbesserung der Arbeitsbedingungen für medizinische und pflegerische Berufsgruppen
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|| Keine Telemedizin als Ersatz für ärztliche Behandlung
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|| Wahrung und Sicherstellung einer flächendeckenden fachgerechten ärztlichen Versorgung
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|| -|| -|| -|| -|| Behandlungsfehler bei nicht erforderlichen kosmetischen Eingriffen und bei Piercing |-|| -|| -|| -|| -|| Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Mediziner|-|| -|| -|| -|| -|| Patientensicherheit in der Behandlung und Diagnose|-|| -
|| Barrierearmut bei öffentlicher Infrastruktur, z.B. Krankenhäuser und Bahnhöfe
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|| Mehr geschulte Betreuer für Demenzkranke
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|| Verpflichtende jährliche U-Untersuchungen für Kinder bis zum 14. Lebensjahr
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|| Erste-Hilfe-Kurse ins Schulangebot aufnehmen, Schüler in den Schulsanitätsdienst einbinden
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|| Verbindliche Vorgaben für Arbeitsbedingungen an Schulen erstellen || -
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|}
===Vergleich Drogen ===
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<!-- Kategorien -->
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[[Kategorie:AG Gesundheit| ]]
