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*Welchen Fortschritte im Bezug auf das BGE kann eine mögliche Piratenfraktion im BT deiner Meinung nach in der kommenden Legislaturperiode realistischerweise erreichen?
--[[Benutzer:MKopielski P|MKopielski P]] ([[Benutzer Diskussion:MKopielski P|Diskussion]]) 14:39, 11. Sep. 2012 (CEST)
Ich stehe das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als eine Bereicherung und will mich auch dafür einsetzen. Optionen und mögliche Fortschritte für eine Piratenfraktion sehe ich zunächst im öffentlichen Diskurs des Themas. Immer, wenn es im Bundestag um Themen wie Hartz 4, Sozialleistungen, mangelndes ehrenamtliches Engagement, fehlende Arbeitsplatz-Perspektiven, uneffektive Verwaltung oder ähnliche Themen geht, könnten wir das BGE in die Debatte einbringen. Wir könnten auch einen partei-übergreifenden Diskurs zum Thema anregen und Kontakte zu Abgeordneten anderer Fraktionen knüpfen, die dem Thema gegenüber aufgeschlossen sind, beispielsweise Katja Kipping von der Linkspartei. Das BGE könnte auch eines der Top-Themen für eine Piratenstiftung sein.
Die Finanzierung wird oft als Knackpunkt beim BGE gesehen. Ich würde das BGE klein halten, ca. 800 Euro pro Erwachsener oder 600 Euro bei kostenloser Bereitstellung von Kranken- und Pflegeversicherung durch den Staat. Das Geld kann ja durch Zuverdienst aufgestockt werden, gerne auch durch staatliche Kredite beispielsweise für ein eigenes Stück Land oder sonstige Investitionen für eine nachhaltige, erfüllende und gesamtgesellschaftlich nützliche Tätigkeit. Das Konzept der Finanzierung durch eine hohe Mehrwertsteuer habe ich als schlüssig erlebt, andere alternative Möglichkeiten wie negative Einkommensteuer sind sicherlich ebenso im Bereich des Möglichen.
Ich persönlich sehe das BGE als Chance für Wohlstand für alle und zur Ankurbelung der Konjunktur, wenn wir bereit sind, grundsätzlich umzudenken. Warum soll der Staat nur das ausgeben können was er auch einnimmt, während die Banken ein Vielfaches von dem, was sie an Einlagen verwalten, an Krediten herausgeben? Warum sollen der Staat und die Allgemeinheit nicht davon profitieren, wenn die Geldmenge regelmäßig erhöht wird? Staatsausgaben durch Geldmengenerhöhung statt durch Schulden bringt zwar den Banken weniger Profit, dafür mehr Wohlstand für alle, gerade wenn zu solchen Staatsausgaben ein BGE zählt. Bei den Geldsystempiraten wird ja über dieses Themenfeld bereits seit einiger Zeit mit Experten diskutiert und ich würde es begrüßen, wenn diese Diskussion auch zu einer Position der Piraten führt, die eine Monetative in staatlicher Hand beinhaltet.
Wenn ein vom Staat geschöpftes Geld für ein BGE ausgegeben wird, dann wird es ja gerade nicht für Spekulationszwecke sondern für lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen verwendet und verbleibt im Wirtschaftskreislauf. Es besteht also keine vergleichbare Gefahr des Angriffs gegen die eigene Währung wie bei einem Rettungsschirm für das Bankenwesen. Ich denke deswegen, dass für ein BGE eine stärkere Geldmengenerhöhung durch Staatsausgaben ohne Inflationsrisiko möglich ist als von Prof. Huber üblicherweise vertreten.
Starke Ökonomien haben sich vielfach durch den Einfluss des Staates auf die Geldschöpfung und unter Ausschluss einer Kreditschöpfung durch private Banken entwickelt. Ein Beispiel ist China mit seiner Chinesischen Volksbank. Bei der Unabhängigkeit der USA spielte das Diktat Englands über das Geld und der Wille zur eigenen Geldschöpfung eine wesentliche Rolle, wie in [http://www.soziale-gerechtigkeit-hameln.de/frieden_durch_gerechtigkeit/Amerika_freigeld.pdf| diesem kleinen Faltblatt] zu lesen ist. Interessant ist auch das umfangreiche Buch [http://www.kopp-verlag.de/Der-Dollar-Crash.htm?websale7=kopp-verlag&pi=911600&ci=000047|„Der Dollar-Crash“], welches in Restexemplaren günstig zu erwerben ist. Gerne diskutiere ich bei Interesse weiter über diese Inhalte.
Natürlich kann die staatliche Macht über das Geld in den Händen von Diktatoren auch ausufern wie das Beispiel Deutschlands unter der Regierung der NSDAP gezeigt hat. Es gab damals zwar mit Hilfe der Geldschöpfung in Staatshand die Entwicklung vom bankrotten, hochverschuldeten Staat zu einer florierenden Weltmacht, die nur durch ein Bündnis der kapitalistischen und kommunistischen Kräfte besiegt werden konnte, doch die demokratische Kontrolle war ausgeschaltet. Entsprechend macht es natürlich Sinn, parallel zur staatlichen Geldschöpfung und zum BGE auch über demokratische Kontrolle und Transparenz zu diskutieren. Man sollte sich aber nicht aus Angst dem Thema der staatlichen Geldschöpfung versagen und.
Wir sollten die Diskussion über das BGE in der Piratenpartei offen, vorurteilsfrei, transparent und am Wohle der Mitmenschen orientiert weiter führen. Da das Thema BGE derzeit nicht zu meinen Kernthemen zählt, würde ich es begrüßen, wenn es beim nächsten oder übernächsten Bundesparteitag Vorschläge zur Abstimmung gibt, die konkretere Umsetzungen beinhalten, insbesondere wenn ein Plädoyer für eine staatliche Geldschöpfung dabei integriert ist.
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