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Änderungen
→Top 5.5 Anträge auf OM - ggf geschlossener Sitzungsteil
* Ausstehende OMs: 2013-003 und 2013-006
Abstimmung, dass es eine nichtöffentlichen Teil gibt : einstimmig dafür
Der Landesvorstand geht in den nichtöffentlichen Teil.
Der Landesvorstand kehrt aus dem nichtöffentlichen Teil wieder und fasst die Ergebnisse kurz zusammen:
Zum Antrag 2013-006
Die Anhörung des Antragsgegner hat stattgefunden. Der Antragsgegner hatte die Möglichkeit sich zum Sachverhalt zu äußern und Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wurde vom Landesvorstand entgegengenommen.
Zum Antrag 2013-003
Der Antragsgegner hat den festgesetzten Termin für die Anhörung nicht wahrgenommen und über eine dritte Person seine Nichtteilnahme erklärt. Er bat um einen Alternativtermin außerhalb des vom Landesvorstand eingeräumten Zeitraums. Der Terminvorschlag des Antragsgegner liegt außerhalb dieses eingeräumten Zeitraums, daher lehnt der Landesvorstand diesen Terminvorschlag ab, da wir angehalten sind, Anträge zügig abzuwickeln. Der Landesvorstand räumt dem Antragsgegner eine zweite Gelegenheit zur Anhörung ein, am 12.02.2013. Dies ist der spätmöglichste Termin für die Anhörung. Kann der Antragsgegner diesen Termin nicht wahrnehmen so erwarten wir einen Terminvorschlag vor dem 12.02. oder bitten um schriftliche Stellungnahme bis zum 14.02.2013.
Antrag ist somit noch in der Festlegung der Anhörungsphase.
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=== TOP 6: Beschlüsse durch den Landesvorstand ===
