9.198
Bearbeitungen
Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
Die Sitzung stand zunächst unter dem Eindruck der im Mai 2014 anstehenden Kommunalwahl. Bürgermeister (BM) Grubert und Herr Warnick teilten mit, dass sich die FDP-Fraktion aufgelöst habe. Es gebe jetzt aber eine neue Fraktion AfD/Freie Liberale, findet sich hier http://www.kleinmachnow.de/staticsite/staticsite.php?menuid=58&topmenu=13 .
<br>
Charakteristisch für die Sitzung war der Streit über den geplanten Erweiterungsbau der Evangelischen Kirche. Hier treffen die Interessen der Kirche auf die Belange des UmweltschutzesNaturschutzes. Wie schon in der letzten Sitzung des Bauausschusses, wurde erbittert um einen Sieg bei der Abstimmung gerungen. Gegner verwiesen darauf, dass bislang keine ordnungsgemäße Abwägung der Belange stattgefunden habe bzw. die Belange nicht zutreffend abgewogen worden sind. BM Grubert setzte sich letztlich mit 7:4 - Stimmen durch. Die Beschlussanträge werden somit in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.01.2014 behandelt. Es ist davon auszugehen, dass es dort erneut zu einem heftigemn Schlagabtausch kommen wird - http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/si0040.php
<br>
Spannend war noch der Top 6.6. Hier gibt es erhebliche Bedenken an der Rechtswirksamkeit des beabsichtigten B-Planes "Kiebitzberge". In der Vergangenheit wurde der B-Plan (wohl) schon einmal mit Erfolg angefochten. Der Hauptausschuss empfahl mehrheitlich, den Beschlussantrag des BM nicht der Gemeindevertretung am 30.01.2014 vorzulegen. BM Grubert wird allerdings dort aber wohl einen überarbeiteten Beschlussantrag einbringen.
<br>
Der Rest der Sitzung des Hauptausschusses war wenig spektakulär. Der Antrag zur Satzung über die Schülerspeisung ging glatt durch, während der Antrag zur Umsetzung der Phryne von Ferdinand Lepcke in den öffentlichen Raum (bei einer ja-Stimme) glatt durchfiel.
