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Battlecard BER für Wahlkampf 2014 in Brandenburg
Für die Kandidaten der Landtagswahl und der Kommunalwahl und andere wahlkämpfende Piraten
"Was denken Piraten über den BER"
* Faß ohne Boden, Verschwendung von Steuermitteln
* Fehlplanung bezüglich Standort/Lage und Wirtschaftlichkeit, keine Entwicklungschancen
* politische Entscheidung ohne Vernunftgrundlage
* fehlende Bürgerbeteiligung und Transparenz
* blockiert dringende Investitionen an anderen Orten
* Nachtruhe versprochen, aber keine Rücksichtnahme auf Interessen der Anwohner
* gesundheitliche Schäden ungeklärt
* Ignorieren von Volksabstimmungen/begehren
"Was ist das Problem?"
* Ausbaustufen liegen unter dem Planungssoll entsprechender Anforderungen an Flugaufkommen, somit dauerhafter Engpass
* Standortentscheidung war intransparent und nur von politischer Seite gewollt. Entwicklungspotenzial und damit verbundener wirtschaftliche Entwicklung wurden nicht berücksichtigt. Entscheidungsprozess sowie Bauablauf lief ohne genügend Bürgerbeteiligung.
* eine wirtschaftlicher Betrieb ist auf absehbare Zeit nicht möglich aufgrund der fehlenden Entwicklungschancen; ein dauerhafter Zuschuß in 3-4stelliger Millionenhöhe pro Jahr ist zu befürchten
* Gesundheitliche Schäden bei Anwohnern und Wildtieren (Damwild, Rotwild, Vögel/Europ. Vogelschutzgebiet)
* inkompetenter Aufsichtsrat, der beratungsresistent und intransparent nicht nachvollziehbare Entscheidungen trifft
* Ein vorgeblicher Zeitplan und der Vollzug der Bauplanung sind mehrfach überlaufen worden; verläßliche Angaben für Zeit und Kosten existieren nicht. Ebenso wenig existiert eine endgültige Zielplanung.
* Personelle Brüche führen immer wieder zu Verwerfungen
"Was wollen Piraten?"
* Ein vernünftiges allumfassendes Nachnutzungskonzept
* Berücksichtigung des Bürgerwillens, des Lärmschutz-Volksbegehrens. Die Landesregierung ist zur Durchsetzung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln aufgefordert.
* Bei vorübergehender Nutzung des BER bis ein neuer Standort gefunden wird muss ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr her.
* Tatsächlicher Lärmschutz muss nach Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden. Vor Eröffnung und bei sich verändernden Flugrouten muss Lärmschutz weiter gewährleistet werden.
* Der Ist-Zustand muß klar werden und der tatsächliche Planungsstand , so daß ein Überblick erst einmal möglich wird
* Politische (und persönliche) Verantwortung ist in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären
* Kein weiterer Ausbau mit 3 Start- und Landebahnen. Nur Fertigstellung laut Planfeststellungsbeschluss (Regionalflughafen)
* Transparente Festlegung unter Bürgerbeteiligung für ein brauchbare Nachnutzungskonzept mit ggf. minimaler Zwischenlösung zur Nutzung als Flughafen
* Falls notwendig, neues transparentes Standortsuchverfahren unter Bürgerbeteiligung für Großflughafen
"Wo ist das Problem?"
* Wirtschaftlich wird sich der BER nie selber tragen und Steuermittel dauerhaft beanspruchen, die an anderer Stelle fehlen.
* Entscheidungen aufgrund von Hinterzimmerpolitik. Nichtnachvollziehbarkeit.
* Politische Präferenzen statt rationaler Entscheidungsgrundlagen
* Die mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung fördert Politik(er)verdrossenheit. ("Man kann ja doch nichts ändern. Die machen, was sie wollen.")
* ein weiteres gescheitertes Großprojekt
"Warum Piraten wählen"
* Wir sind eine der Parteien die das nicht verbockt haben
* wir setzen uns für transparente, nachvollziehbare und bürgernahe Politik ein
* weil wir nicht involviert sind in wirtschaftliche/politische Abhängigkeiten, wir fördern Konsensentscheidungen unter Bürgerbeteiligung
* weil wir Volksbegehren Ernst nehmen und unterstützen
* weil wir gegen Verschwendung von Steuermitteln sind und diese lieber in Bildung und Gesundheit stecken.
* damit der/die Bürger/innen ein Sprachrohr in der Politik bekommt.
"Welche Gegenargumente gibt es, und wie beantwortet man diese?"
* BER schafft Arbeitsplätze! - Ein Alternativstandort auch. Arbeitsplätze werden nur von Schließung Tegel zum BER verlagert. Keine Weiterentwicklungsmöglichkeit an dem Standort bedeutet auch keine weiteren Arbeitsplätze.
* Es steckt da schon so viel Geld drin. Das muß doch genutzt werden. - Mit einem brauchbaren Nachnutzungskonzept ist das Geld nicht verschwendet. Im Gegenteil, ein Weiterso versucht ein Faß ohne Boden zu füllen. (Dies ist durch Gutachten belegt.)
* Jeder will auch in den Urlaub fliegen. - Soll er/sie auch. Konnte man bisher auch. Berlin hat durch Schließung Tegel sein Problem nach BER verlagert. BER kann aber Passagierzahlen von Tegel aufnehmen.
"Wer sind unsere Kandidaten für das Thema"
* Oliver Mücke
* Andreas Schramm
Battlecard BER für Wahlkampf 2014 in Brandenburg
Für die Kandidaten der Landtagswahl und der Kommunalwahl und andere wahlkämpfende Piraten
"Was denken Piraten über den BER"
* Faß ohne Boden, Verschwendung von Steuermitteln
* Fehlplanung bezüglich Standort/Lage und Wirtschaftlichkeit, keine Entwicklungschancen
* politische Entscheidung ohne Vernunftgrundlage
* fehlende Bürgerbeteiligung und Transparenz
* blockiert dringende Investitionen an anderen Orten
* Nachtruhe versprochen, aber keine Rücksichtnahme auf Interessen der Anwohner
* gesundheitliche Schäden ungeklärt
* Ignorieren von Volksabstimmungen/begehren
"Was ist das Problem?"
* Ausbaustufen liegen unter dem Planungssoll entsprechender Anforderungen an Flugaufkommen, somit dauerhafter Engpass
* Standortentscheidung war intransparent und nur von politischer Seite gewollt. Entwicklungspotenzial und damit verbundener wirtschaftliche Entwicklung wurden nicht berücksichtigt. Entscheidungsprozess sowie Bauablauf lief ohne genügend Bürgerbeteiligung.
* eine wirtschaftlicher Betrieb ist auf absehbare Zeit nicht möglich aufgrund der fehlenden Entwicklungschancen; ein dauerhafter Zuschuß in 3-4stelliger Millionenhöhe pro Jahr ist zu befürchten
* Gesundheitliche Schäden bei Anwohnern und Wildtieren (Damwild, Rotwild, Vögel/Europ. Vogelschutzgebiet)
* inkompetenter Aufsichtsrat, der beratungsresistent und intransparent nicht nachvollziehbare Entscheidungen trifft
* Ein vorgeblicher Zeitplan und der Vollzug der Bauplanung sind mehrfach überlaufen worden; verläßliche Angaben für Zeit und Kosten existieren nicht. Ebenso wenig existiert eine endgültige Zielplanung.
* Personelle Brüche führen immer wieder zu Verwerfungen
"Was wollen Piraten?"
* Ein vernünftiges allumfassendes Nachnutzungskonzept
* Berücksichtigung des Bürgerwillens, des Lärmschutz-Volksbegehrens. Die Landesregierung ist zur Durchsetzung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln aufgefordert.
* Bei vorübergehender Nutzung des BER bis ein neuer Standort gefunden wird muss ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr her.
* Tatsächlicher Lärmschutz muss nach Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden. Vor Eröffnung und bei sich verändernden Flugrouten muss Lärmschutz weiter gewährleistet werden.
* Der Ist-Zustand muß klar werden und der tatsächliche Planungsstand , so daß ein Überblick erst einmal möglich wird
* Politische (und persönliche) Verantwortung ist in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären
* Kein weiterer Ausbau mit 3 Start- und Landebahnen. Nur Fertigstellung laut Planfeststellungsbeschluss (Regionalflughafen)
* Transparente Festlegung unter Bürgerbeteiligung für ein brauchbare Nachnutzungskonzept mit ggf. minimaler Zwischenlösung zur Nutzung als Flughafen
* Falls notwendig, neues transparentes Standortsuchverfahren unter Bürgerbeteiligung für Großflughafen
"Wo ist das Problem?"
* Wirtschaftlich wird sich der BER nie selber tragen und Steuermittel dauerhaft beanspruchen, die an anderer Stelle fehlen.
* Entscheidungen aufgrund von Hinterzimmerpolitik. Nichtnachvollziehbarkeit.
* Politische Präferenzen statt rationaler Entscheidungsgrundlagen
* Die mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung fördert Politik(er)verdrossenheit. ("Man kann ja doch nichts ändern. Die machen, was sie wollen.")
* ein weiteres gescheitertes Großprojekt
"Warum Piraten wählen"
* Wir sind eine der Parteien die das nicht verbockt haben
* wir setzen uns für transparente, nachvollziehbare und bürgernahe Politik ein
* weil wir nicht involviert sind in wirtschaftliche/politische Abhängigkeiten, wir fördern Konsensentscheidungen unter Bürgerbeteiligung
* weil wir Volksbegehren Ernst nehmen und unterstützen
* weil wir gegen Verschwendung von Steuermitteln sind und diese lieber in Bildung und Gesundheit stecken.
* damit der/die Bürger/innen ein Sprachrohr in der Politik bekommt.
"Welche Gegenargumente gibt es, und wie beantwortet man diese?"
* BER schafft Arbeitsplätze! - Ein Alternativstandort auch. Arbeitsplätze werden nur von Schließung Tegel zum BER verlagert. Keine Weiterentwicklungsmöglichkeit an dem Standort bedeutet auch keine weiteren Arbeitsplätze.
* Es steckt da schon so viel Geld drin. Das muß doch genutzt werden. - Mit einem brauchbaren Nachnutzungskonzept ist das Geld nicht verschwendet. Im Gegenteil, ein Weiterso versucht ein Faß ohne Boden zu füllen. (Dies ist durch Gutachten belegt.)
* Jeder will auch in den Urlaub fliegen. - Soll er/sie auch. Konnte man bisher auch. Berlin hat durch Schließung Tegel sein Problem nach BER verlagert. BER kann aber Passagierzahlen von Tegel aufnehmen.
"Wer sind unsere Kandidaten für das Thema"
* Oliver Mücke
* Andreas Schramm
