BER BattleCard

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Battlecard BER für Wahlkampf 2014 in Brandenburg

Für die Kandidaten der Landtagswahl und der Kommunalwahl und andere wahlkämpfende Piraten

"Was denken Piraten über den BER"

• Faß ohne Boden, Verschwendung von Steuermitteln

• Fehlplanung bezüglich Standort/Lage und Wirtschaftlichkeit, keine Entwicklungschancen

• politische Entscheidung ohne Vernunftgrundlage

• fehlende Bürgerbeteiligung und Transparenz

• blockiert dringende Investitionen an anderen Orten

• Nachtruhe versprochen, aber keine Rücksichtnahme auf Interessen der Anwohner

• gesundheitliche Schäden ungeklärt

• Ignorieren von Volksabstimmungen/begehren

"Was ist das Problem?"

• Ausbaustufen liegen unter dem Planungssoll entsprechender Anforderungen an Flugaufkommen, somit dauerhafter Engpass

• Standortentscheidung war intransparent und nur von politischer Seite gewollt. Entwicklungspotenzial und damit verbundener wirtschaftliche Entwicklung wurden nicht berücksichtigt. Entscheidungsprozess sowie Bauablauf lief ohne genügend Bürgerbeteiligung.

• eine wirtschaftlicher Betrieb ist auf absehbare Zeit nicht möglich aufgrund der fehlenden Entwicklungschancen; ein dauerhafter Zuschuß in 3-4stelliger Millionenhöhe pro Jahr ist zu befürchten

• Gesundheitliche Schäden bei Anwohnern und Wildtieren (Damwild, Rotwild, Vögel/Europ. Vogelschutzgebiet)

• inkompetenter Aufsichtsrat, der beratungsresistent und intransparent nicht nachvollziehbare Entscheidungen trifft

• Ein vorgeblicher Zeitplan und der Vollzug der Bauplanung sind mehrfach überlaufen worden; verläßliche Angaben für Zeit und Kosten existieren nicht. Ebenso wenig existiert eine endgültige Zielplanung.

• Personelle Brüche führen immer wieder zu Verwerfungen

"Was wollen Piraten?"

• Ein vernünftiges allumfassendes Nachnutzungskonzept

• Berücksichtigung des Bürgerwillens, des Lärmschutz-Volksbegehrens. Die Landesregierung ist zur Durchsetzung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln aufgefordert.

• Bei vorübergehender Nutzung des BER bis ein neuer Standort gefunden wird muss ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr her.

• Tatsächlicher Lärmschutz muss nach Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden. Vor Eröffnung und bei sich verändernden Flugrouten muss Lärmschutz weiter gewährleistet werden.

• Der Ist-Zustand muß klar werden und der tatsächliche Planungsstand , so daß ein Überblick erst einmal möglich wird

• Politische (und persönliche) Verantwortung ist in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären

• Kein weiterer Ausbau mit 3 Start- und Landebahnen. Nur Fertigstellung laut Planfeststellungsbeschluss (Regionalflughafen)

• Transparente Festlegung unter Bürgerbeteiligung für ein brauchbare Nachnutzungskonzept mit ggf. minimaler Zwischenlösung zur Nutzung als Flughafen

• Falls notwendig, neues transparentes Standortsuchverfahren unter Bürgerbeteiligung für Großflughafen

"Wo ist das Problem?"

• Wirtschaftlich wird sich der BER nie selber tragen und Steuermittel dauerhaft beanspruchen, die an anderer Stelle fehlen.

• Entscheidungen aufgrund von Hinterzimmerpolitik. Nichtnachvollziehbarkeit.

• Politische Präferenzen statt rationaler Entscheidungsgrundlagen

• Die mangelnde Transparenz und Bürgerbeteiligung fördert Politik(er)verdrossenheit. ("Man kann ja doch nichts ändern. Die machen, was sie wollen.")

• ein weiteres gescheitertes Großprojekt

"Warum Piraten wählen"

• Wir sind eine der Parteien die das nicht verbockt haben

• wir setzen uns für transparente, nachvollziehbare und bürgernahe Politik ein

• weil wir nicht involviert sind in wirtschaftliche/politische Abhängigkeiten, wir fördern Konsensentscheidungen unter Bürgerbeteiligung

• weil wir Volksbegehren Ernst nehmen und unterstützen

• weil wir gegen Verschwendung von Steuermitteln sind und diese lieber in Bildung und Gesundheit stecken.

• damit der/die Bürger/innen ein Sprachrohr in der Politik bekommt.

"Welche Gegenargumente gibt es, und wie beantwortet man diese?"

• BER schafft Arbeitsplätze! - Ein Alternativstandort auch. Arbeitsplätze werden nur von Schließung Tegel zum BER verlagert. Keine Weiterentwicklungsmöglichkeit an dem Standort bedeutet auch keine weiteren Arbeitsplätze.

• Es steckt da schon so viel Geld drin. Das muß doch genutzt werden. - Mit einem brauchbaren Nachnutzungskonzept ist das Geld nicht verschwendet. Im Gegenteil, ein Weiterso versucht ein Faß ohne Boden zu füllen. (Dies ist durch Gutachten belegt.)

• Jeder will auch in den Urlaub fliegen. - Soll er/sie auch. Konnte man bisher auch. Berlin hat durch Schließung Tegel sein Problem nach BER verlagert. BER kann aber Passagierzahlen von Tegel aufnehmen.

"Wer sind unsere Kandidaten für das Thema"

• Oliver Mücke

• Andreas Schramm