Vorstand/Antrag/2012-023

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Nummer: Vorstand/Antrag/2012-023

Datum: 03.05.2012

Gliederung: RV Südbrandenburg

Antragsteller: RicoB CB

Termin für Sitzung: 04.05.2012

Status: angenommen

Antrag

Volksinitiative Hochschulen erhalten

Antragsbegehren

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg - die hinter den Zielen der "Volksinitiative Hochschulen erhalten" stehen auf - sich an der Volksinitiative zu beteiligen. Diese Volksinitiative ist am 02.05.2012 gestartet; für den Erfolg der Volksinitiative werden 20.000 Unterschriften benötigt, dann muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Weiterführende Informationen zur Volksinitiative: http://www.hochschulen-erhalten.de/

Antragsbegründung

Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Wir wollen mehr Mitbestimmung bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben. Wir fordern ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Die PIRATEN Brandenburg sollten daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, von ihrem Recht diese Volksinitiative zu unterstützen, Gebrauch zu machen.

Hinter diesem Antrag steht keine inhaltliche Positionierung der Piratenpartei zur Thematik selbst (dies sollte einem Landesparteitag vorbehalten bleiben). Der Antrag verfolgt lediglich das Ziel, Menschen die sich mit den Zielen dieser Volksinitiative identifizieren, auf diese Volksinitiative hinzuweisen. Denk' selbst!

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

1.  ???
2. ...

Gegner

1.  ???
2. ...