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Stammtisch
Stammtisch am 14.11.2013 um 19 Uhr im Schneiders in Michendorf

Anwesend:

Jens
Raimond
Jeannette
Mandy
Mathias
Corinna
Roni
Andreas
Rolf
Raoul
Olaf

Vorstellungsrunde

kurze Vorstellungsrunde

Sondersitzung in Bad Belzig

Info: Am 18.11.2013 findet um 19 Uhr findet eine Sondersitzung des Stadtrates in Bad Belzig statt, Thema "Aus/Neubau des Asylbewerberheims"

Ausschuss für Jugend, Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gesundheit (Ratssaal des Rathauses - Wiesenburger Str6 in 14806 Bad Belzig
Rathaus Bad Belzig
Mathias stellt den Anlass der Sitzung vor
es wird geplannt den Film "Land in Sicht" in Bad Belzig zu zeigen
Diskussion dazu "Werden genug Leute kommen?"
in's gesammt wird die Idee, aber als gut empfunden
mglw. auf Landesebene als Projekt angestoßen

Rückblick auf die Hauptversammlung 2013.2 am 26.10.2013 in der LGS

Orga
Orga-Pad
Ist super gelaufen, gut organisiert
Viele nette Gäste
Ein Dank an alle helfenden Hände

Klage des Landesvorstandes gegen Mitglieder des Landesverbandes, Abwahl des Landesvorstandes durch die Mitglieder

wir haben dadurch erst im Nachhinein ("durch Zufall") erfahren
Klage wurde bereits vor Veröffentlichung eingereicht
Ziel der Klage ist es, eine Nichtigkeit der Satzungsänderung SÄA001 "Aufnahme von Neumitgliedern" von der HV2013.01 (Potsdam-Mittelmark)
es wird besprochen, wie wir uns als Kreisverband verhalten
u.a. Diskussion um die Person "Anke" und "Daniel" - "Wie weit vertreten sie die Piraten?" "Kennen die Interna?"
bemängelt wird vorallem, dass der LaVo es nicht für nötig hält mit uns (Vorstand PM) zu sprechen
es kommt die Frage "Wie wir mit dem LaVo in die Wahlen im nächsten Jahr gehen sollen? Bedeutet, können wir mit Unterstützung rechnen?
es wurde Hilfe bei Arbeit aus P-M angeboten, aber nicht angenommen
es wird bemängelt, dass nach wie vor keine Gesprächsbereitschaft von Seiten des LaVo herrscht (ausgenommen Daniel -> leider ohne Ergebniss)
es wird teilweise gesagt, dass ein Umdenken beim LaVo geschehen ist

Vorbereitung Wahlen 2014

Redaktionskommision Kommunalwahlprogramm

auf die Mailingsliste setzen und um Mitarbeit bitten
open-antrag falls wir eine Fraktion bilden
Bürger-Initiativen ansprechen bzgl. offener Liste oder Unterstützung
"Kommunalpolitik-Workshop" als Event (aus Dessau?) -gewünscht-

mögliche Kandidaturen (Städte etc. alphabetisch) für 2014 (Stadt/Gemeinde, Kreistag, Landtag)

Landtag:

(Andreas)

Kreistag:

(Andreas)

Lutz

Mathias

Stadt-/Gemeinde:

Raoul - Kleinmachnow

(Andreas) - Kleinmachnow

Ronny (Lysdorf)

Jeannette (Teltow)

Lutz (Teltow)

Roni (Teltow) >br>

Wolfgang (Teltow)

Orga für Wahlen, insbesondere Kommunalwahl

Wann Aufstellungsversammlung ??? Samstage 18. oder 25.01.2014 ? alternativ Do 16.01.2014 ?

Schulferienkalender
Achtung: 01 (Samstag)-09 (Sonntag).02.2014 Ferien in Brandenburg

Kreiswahlleiter*in Potsdam-Mittelmark:

(069) Kerstin Kümpel
Landkreis Potsdam-Mittelmark

Telefon: 033841 91-348
Mail

Gabriele Lahn

Telefon: 033841 91-320
Mail

Kommunalwahl: 25. Mai 2014

Wahlvorschläge (§§ 27pp. BbgKWahlG) müssen bis zum 38. Tag vor der Wahl, also bis zum 17. April 2014 (12 Uhr, beim zuständigen Wahlleiter) eingereicht werden. Über sie beschließt der Wahlausschuss spätestens am 30. Tag vor der Wahl (25. April 2014, § 37 BbgKWahlG) in öffentlicher Sitzung.

Wählbar ist jeder am Wahltag 18jährige, der mind. drei Monate im Wahlgebiet seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 11 BbgKWahlG). Aunahmen sind in § 11 II BbgKWahlG geregelt. Für die Wahl der Gemeindevertretung bildet die Gemeinde, für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung die kreisangehörige oder kreisfreie Stadt, für die Wahl des Kreistages der Landkreis das Wahlgebiet (§3 (3) BbgKWahlG). Eine Gemeinde oder Stadt besteht aus mindestens einem Wahlkreis; größere Orte aus mehreren Wahlkreisen (§ 20 BbgKWahlG).

Unterstützungsunterschriften werden in § 28a BbgKWahlG dargelegt. Sie müssen am 39. Tag vor der Wahl (16. April 2014) bis 16 Uhr der Wahlbehörde vorliegen.

§ 28a BbgKWahlG
:

Der wahlgebietsbezogene Wahlvorschlag für die Wahl zur Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung muss in einer Gemeinde oder Stadt mit ...

mehr als 300 bis zu 700 Einwohnern von mindestens drei,
mehr als 700 bis zu 2 500 Einwohnern von mindestens fünf,
mehr als 2 500 bis zu 10 000 Einwohnern von mindestens zehn und
mehr als 10 000 bis zu 35 000 Einwohnern von mindestens 20
wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

In Wahlgebieten mit mehreren Wahlkreisen muss der wahlkreisbezogene Wahlvorschlag in einem Wahlkreis mit

bis zu 700 Einwohnern von mindestens drei,
mehr als 700 bis zu 2 500 Einwohnern von mindestens fünf,
mehr als 2 500 bis zu 10 000 Einwohnern von mindestens zehn,
mehr als 10 000 bis zu 35 000 Einwohnern von mindestens 20 und
mehr als 35 000 Einwohnern von mindestens 30
in dem Wahlkreis wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein.

Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Jede wahlberechtigte Person kann bei jeder Wahl für das jeweilige Wahlgebiet nur einen

Wahlvorschlag unterstützen. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlages durch die Bewerber selbst ist unzulässig. Die Zurücknahme gültiger
Unterstützungsunterschriften ist wirkungslos.