AG TDBD/Treffen/2012-01-05

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Sitzung der AG TDBD am 05.01.2012 20:00 Uhr (mumble.piratenbrandenburg.de)

Teilnehmer

1. xxx

vorl. Tagesordnung

• Wahl Versammlungsleiter
• Wahl Protokollant

• Protokoll alle -

• Arbeitspad

TODO

• Polizeistrukturreform

• Inwiefern Wasserschutzpolizei betroffen?
• Einsparpotential?
• Arbeitsentlastung?
• Krankenstand?
• Pressestelle der Polizei anfragen, um ggf. belastbare Fallzahlen zu erhalten

• ggf. Anfrage an Landtagsfraktionen / GdP und weitere Gewerkschaften der Polizeien für belastbare Zahlen ...

• Polizeibeauftragter

• Gesetzentwurf für Polizeibeauftragten analog für Polizeibeauftragten (Land) ausarbeiten / anpassen

• Interesse vorhanden dies aufs Land anzupassen

• ggf. auch von der anderen Seite betrachtet: gibt es negative Aspekte zB. beim Wehrbeauftragten (Handlungsfähigkeit, Reichweite der Möglichkeiten usw)?

• Innere Sicherheit

• als Programmantrag erarbeiten und somit PP05 ablösen

• PP06

• [1]
• hat das Landesdatenschutzgesetz dementsprechend Passagen, die derartige Überwachung Rechnung trägt?
• Diskussion am Rand: Videoüberwachung wurde zB. an Universitätsschließfächern eingeführt

• Rechtmäßigkeit?

• Anmerkungen als Ergänzung zum bereits bestehenden Positionspapier 06
• rechtswidrige Weiterverwendung von rechtswidrig erfassten Daten (aka Dresden)

• Einbau Richtervorbehalt?
• Erweiterung KFZ-Kennzeichen Scanning / Handyortung

• Schwenk Richtung Überwachung bei Sportveranstaltungen

• Vermutung auf Einsatz von INDECT-ähnlicher Technik (siehe kommende Fussbald-Großveranstaltungen EM 2012)
• Kameras könnten erkennen, wer, wann und wie ins Stadion kam, Gesichtserkennung, wann mit welchem Ticket in Kombination = Käufer / Name Person / je nach Zahlart auch Kontoverbindung bzw. Kreditkarte

Nächste Sitzung

• , den 00.00.2012
• Zeit: 20:00Uhr

Ende der Sitzung um 00:00Uhr http://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/Buergerbeteiligung