AG Wirtschaft/Treffen/2010-10-11: Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 9. Januar 2012, 08:48 Uhr
11.10.2010 21.00h Online-Sitzung Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de
Protokollpad: http://ag_wirtschaft.piratenpad.de/2
Teilnehmer:
Gäste:
- Sebastian Pochert
- Disaster5
- RicoB CB ab 22:45 Uhr
- Andreas G.
- uk
Protokoll
- Tagesordnung
1. Begrüßung / Formalia
- erledigt
2. Aktuelles
2.1. S21
- Grossprojekte und die Verankerung bei den Bürgern. Was können wir daraus lernen? - Mehr Öffentlichkeit bei evtl. Großprojekten.
- was kann/sollte man machen, um derartige späte Aufdeckungen wie bei S21 rechtzeitig wie möglich öffentlich zu machen
- zeitnahe Offenlegungen sämtlicher Dokumente (Gutachten / Planungsphasen / Beauftragungen / Ausschreibungen)
- Pro / Contra Offenlegung - was bringt das Projekt für das Land / Bürger - was spricht dagegen
- kleine Ideenstütze S21 Vergleich BBI
2.2. Rechenschaftsbericht der Piratenpartei / Landesverband Brandenburg
- undurchsichtige Buchhaltung - Vertrag mit Steuerbüro (Unkenntnis der Bedingungen des Vertrages)
- Offenlegung der Verträge - welche Gebührenordnung? Kosten für was? Offenlegung der Sinnhaftigkeit der Verträge
- ggf. einige/viele Steuerberater/Buchhalter bei den Piraten für eine gemeinsame Taskforce
- möglicherweise kommen beträchtliche Kosten auf Piraten (Bund/Land) zu
3. Arbeitsthemen
3.1. Grundsatzprogramm der Bundes-AG
3.1.1 Reform des Arbeitsbegriffs
- Verweis auf Diskussion auf Bundes-Aktiven (BGE)
- Bastian verweist auf ersten Schritt -> Arbeitsbegriff klären
- Arbeitsbegriff heute = Erwerbsarbeit
- Außenwirkung bei Vielen: wer viel verdient = gut / wer wenig bzw. gar nichts verdient = schlecht
- Diskussion
- Mensch muss von seiner Tätigkeit leben können
- sittenwidrige Löhne/Gehälter müssten unterbunden werden
- Mindestlohn als Vorstufe für Weiteres ((B)GE=Grundeinkommen bzw Grundsicherung?)
- Schärfung der Sichtweise Bürger auch für "nicht-körperliche" Tätigkeiten (Ehrenamt/soziales Engagement)
- Hausaufgabe: Definition des Arbeitsbegriffes oder gar "Tätigkeitsbegriffes"
3.2. Förderpolitik
- Zitat Bundes_AG Wirtschaft:
- "Ausgaben und unter anderem alle Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können.
- Zum Beispiel: Jede Subvention sollte nur für 2-3 Jahre beschlossen werden. Wird eine Weiterführung der Subvention als notwendig und sinnvoll angesehen, sollte die Fortführung neu beschlossen werden müssen."
- Diskussion über Sinnhaftigkeit von Subventionen und in welchen Situationen
- Fördern ja - aber zB Rückzahlung - im Sinne eines BaFöG?
- kurzer Schwenk gen CCS-Förderung
- wer "bestimmt" Förderungen? Sollte öfter geprüft werden, ob Förderungen weiter greifen für das "Ziel"?
- Förderprojekt sollte begleitet und zeitnah evaluiert werden - in Abhängigkeit eines Förderzeitraumes (abhängig von Komplexität)
- vorab Überprüfung auf Nachhaltigkeit / Sinnhaftigkeit
- Diskussion über Agrarsubventionen und Sinnhaftigkeit der EU-Zuschüsse.
- Rest vertagt.
3.3. Luftfahrt
3.4. Kommunale Banken
3.5. IHK-Zwangsmitgliedschaft
3.6. GEZ
3.7. Polizeistrukturreform (ggf. zusammen mit AG TDBD?)
3.8. Rettungswesen
4. Verschiedenes
5. Nächstes Treffen / Ende der Sitzung
Dienstag 26,10.2010 21.00h ggfls. auch als Realtreffen (dann früher). Ende der Sitzung 00:45h