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| Titel = Position des LV zum BER gem. Positionspapier der Crew BLANKENFELDE-MAHLOW (TF)
| Kurzbeschreibung = Unterstützung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, Übertragung der Kontrolle über Schallschutzmaßnahmen von Flughafengesellschaft an unabhängiges Gremium, Verhinderung einer dritten Startbahn, Aufforderung an die Landesregierung, die Blockade des Infektionsschutzgesetzes (IGV-D) im Bundesrat zu beenden und die Anliegerkommunen des BER von den Kosten eines Sanitätsflughafens zu entlasten
| Schlagworte Pro = Gesundheit, Immissionsschutz, Transparenz
| Schlagworte Contra =
Der Landkreis TF ist unmittelbar von den Auswirkungen von BER hinsichtlich Lärmimmission und Umweltbelastung betroffen. Daher stellt die Crew Mahlow-Blankenfelde auf dem Landesparteitag der Piraten folgendes Positionspapier zur Beschlussfassung vor.
1. Der Bau eines Großflughafens unmittelbar in einem dichtbesiedelten Gebiet war schon vor Beginn des Raumordnungsverfahrens nicht mehr zeitgemäß und sinnvoll. Statement Platzeck [http://www.berliner-zeitung.de/newsticker/grossflughafen--umweltminister-platzeck-und-bbf-massiv-in-der-kritik-schoenefeld-gezielt-benachteiligt-,10917074,8923130.html]
Schönefeld wurde von allen möglichen Standorten als der ungeeignetste betrachtet. Ungeachtet dessen wurde aus politischer Motivation dieser Standort gewählt.
Die Piraten Brandenburg fordern eine Offenlegung sämtlicher Dokumente, welche zu dieser Auswahl führten und unterstützen die Forderung des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Thomas Apelt, nach einem finanziellen Prüfverfahren.
3. Besonders gesundheitsschädlich ist Lärm, wenn Menschen am Schlafen gehindert werden, oder sie erhöhten Lärmemissionen im Schlaf ausgesetzt sind.
Die WHO hat in ihrem Bericht Krankheitslast durch Umweltlärm- Quantifizierung des Verlustes an gesunden Lebensjahren in Europa hervorgehoben, dass Lärm nicht nur unmittelbarer Umweltfaktor, sondern eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit ist.<br />
[http://www.daserste.de/wwiewissen/beitrag_dyn~uid,7r5ce7xp5e8km883~cm.asp]<br />[http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/26629.pdf]
Die Piraten Brandenburg fordern daher ein absolutes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für BER und fordern die Landesregierung auf, umgehend ein landesplanerisches Nachtflugverbot zu verfügen. Weiterhin wird das Volksbegehren für ein solches Flugverbot unterstützt.
Das bundesweite Durchführungsgesetz (IGV-D) sollte im März 2012 Rechtskraft erlangen, ist jedoch nach Ablehnung durch die Länder in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden, so dass nach Auskunft des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vor Juni 2012 nicht mit einer Beschlussfassung gerechnet werden kann.
Das bedeutet im Klartext: Der Infektionsschutz am BER ist nicht gegeben, die Bevölkerung durch eingeschleppte Seuchen gefährdet. Die Flughafengesellschaft versucht die Kosten für den sog. Sanitätsflughafen auf die Anliegerkommunen abzuwälzen. Die ohnehin angespannte Ärztesituation in der Region wird schon heute durch Dauerbereitschaftsdienste für den Flughafen zur unerträglichen Belastung für die betroffenen Mediziner.<br />
[http://sd.dahme-spreewald.de/show_pdf.php]<br />[http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/806767/laender-bremsen-meldepflicht.html]
Die Piraten Brandenburg fordern die Landesregierung auf, umgehend die Blockade des Gesetzes im Bundesrat zu beenden und Landkreise und Kommunen von den Kosten in Zusammenhang mit dem Sanitätsflughafen freizustellen.
Appendix
Die Piraten Brandenburg beteiligen sich ausdrücklich nicht an den Diskussionen über Flugrouten, da sie diese nur als ein Mittel ansehen, gemäß dem St. Florians-Prinzip die Leidtragenden des Flughafenstandortes gegeneinander auszuspielen und von den wirklichen Problemen abzulenken. Auf die Erwähnung der Die Problematik des Flughafenasylverfahrens wird verzichtetnicht erwähnt, da es dazu bereits hierzu schon ein Antrag existiert.
''Dieser Entwurf erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wegen der Übersichtlichkeit haben wir auf weiterführende Erklärungen verzichtet und stattdessen jeweils Links zu relevanten Dokumenten eingefügt.''
=== Diskussion ===
==== Argument 1 ====
