| Kurzbeschreibung = Das Land ist hochverschuldetDieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012. Dafür tragen die bisherigen Landesregierungen seit 1990 die politische Verantwortung1 eingereicht. Die Einnahmen sinken, der Solidarpakt II läuft absehbar ausBei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2012. Die Zinszahlungen des Landes sind viel zu hoch. Ohne Schuldenabbau droht der schrittweise Abbau von Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürger und viele weitere negative Effekte2 erfolgen.

| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns aber dafür ein , Strukturen und Subventionen im Landeshaushalt zu überprüfen mit dem Ziel Finanzmittel in und ggf. zu optimieren. | Begründung = Die Finanzsituation des Landes bietet keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig brauchen die Bereiche Bildung und Wissenschaft umzuschichtenmehr Mittel um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Die Task Force Finanzen wird Vorschläge für eine optimierte und inhaltlich programmatisch veränderte Haushaltspolitik erarbeiten.

| Begründung = Die Finanzsituation des Landes bietet keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig brauchen die Bereiche Bildung und Wissenschaft mehr Mittel um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Das Land wird langfristig gezwungen sein nur mit seinen eigenen Einnahmen auszukommen.

# ?Achim Agnito# ?