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Antragsfrist ist vorbei; Antragstext darf nicht geändert werden.
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns aber dafür ein, Strukturen und Subventionen im Landeshaushalt zu überprüfen mit dem Ziel Finanzmittel in Bildung und ggf. zu optimierenWissenschaft umzuschichten.
| Begründung =
Die Finanzsituation des Landes bietet keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig brauchen die Bereiche Bildung und Wissenschaft mehr Mittel um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Die Task Force Finanzen wird Vorschläge für eine optimierte und inhaltlich programmatisch veränderte Haushaltspolitik erarbeiten.
