Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ämter abschaffen - Kommunen stärken: Unterschied zwischen den Versionen
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| Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen: | | Antragstext = Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen: | ||
Der Landtag Brandenburg wird aufgefordert die Kommunalverfassung Brandenburg zu ändern: Der Teil 3 mit den §§ 133 - 140 wird abgeschafft. Unter den Übergangsbestimmungen ist der schon bestehende § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden aufzunehmen mit einer angemessenen Übergangsfrist die sich an der Amtszeit des Amtsdirektors orientieren soll, aber nicht muß. | Der Landtag Brandenburg wird aufgefordert die Kommunalverfassung Brandenburg zu ändern: Der Teil 3 mit den §§ 133 - 140 wird abgeschafft. Unter den Übergangsbestimmungen ist der schon bestehende § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden aufzunehmen mit einer angemessenen Übergangsfrist die sich an der Amtszeit des Amtsdirektors orientieren soll, aber nicht muß. | ||
| − | Wir fordern die entsprechende Änderung in der Kommunalverfassung Brandenburg durch den Landtag Brandenburg. | + | Wir fordern die entsprechende Änderung in der Kommunalverfassung Brandenburg durch den Landtag Brandenburg. Hier ist der enstprechende Link zur bisherigen Kommunalverfassung: |
| − | + | http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de | |
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| − | | Begründung = | + | | Begründung = Mehr Demokratisierung durch die amtsfreie Gemeinde ! Hier haben die Bürger eine klare Struktur mit einem hauptamtlichen Bürgermeister, der zugleich Verwaltungchef ist, sowie der Gemeindevertretung vor sich. Die Amtsstrukturen mit einem Amtsdirektor als Verwaltungschef, ehrenamtlichen Bürgermeistern ohne echte Kompetenzen, einem oft intransparenten Amtsausschuß der den Amtsdirektor allein bestimmt, verschiedenen Gemeindevertretern oft sehr keiner Kommunen sind für die Bürger nicht zeitgemäß. Hier sind die Zuständigkeiten nicht sehr transparent geregelt. Ferner ist das Amt kostenmäßig aufwendiger zu verwalten als die amtsfreie Gemeinde. In der amtsfreien Gemeinde kann im Gesamtinteresse besser geplant werden. |
Begründung des Antrages | Begründung des Antrages | ||
zweite Zeile etc. | zweite Zeile etc. | ||
Version vom 11. Juli 2012, 12:28 Uhr
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Dies ist ein Wahlprogrammantrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.2 von Ralf Koordinator AK Kommunalpolitik. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
...
