Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ämter abschaffen - Kommunen stärken

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.2 von Ralf Koordinator AK Kommunalpolitik. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Ralf Koordinator AK Kommunalpolitik

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) zur Stärkung der Kommunen ändern. Die veraltete, überholte und intransparente Struktur des Amtes soll abgeschafft und statt dessen die amtsfreie Gemeinde bevorzugt werden. Bei der amtsfreien Gemeinde wird der hauptamtliche Bürgermeister demokratisch durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewählt. Um dies zu erreichen, sollen die §§ 133 bis 140 ersatzlos gestrichen werden. Unter den Übergangsbestimmungen ist der schon bestehende § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden aufzunehmen. Hierzu ist eine angemessene Übergangsfrist festzuschreiben, die sich an der Amtszeit des Amtsdirektors orientiert."

Begründung

Mehr Demokratisierung durch die amtsfreie Gemeinde ! Hier haben die Bürger eine klare Struktur mit einem hauptamtlichen Bürgermeister, der zugleich Verwaltungchef ist, sowie der Gemeindevertretung vor sich. Die Amtsstrukturen mit einem Amtsdirektor als Verwaltungschef, ehrenamtlichen Bürgermeistern ohne echte Kompetenzen, einem oft intransparenten Amtsausschuß der den Amtsdirektor allein bestimmt, verschiedenen Gemeindevertretern oft sehr keiner Kommunen sind für die Bürger nicht zeitgemäß. Hier sind die Zuständigkeiten nicht sehr transparent geregelt. Ferner ist das Amt kostenmäßig aufwendiger zu verwalten als die amtsfreie Gemeinde. In der amtsfreien Gemeinde kann im Gesamtinteresse besser geplant werden.

Hier ist der entprechende Link zur bisherigen Kommunalverfassung: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Kann man den Satz "Hier ist der enstprechende Link zur bisherigen Kommunalverfassung: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de" aus dem Antragstext entfernen? Für einen Bürger, der z.B. ein gedrucktes Wahlprogramm in der Hand hält, hat diese Information keinen Mehrwert. --Uk 16:30, 11. Jul. 2012 (CEST)

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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