Antragsfabrik/LPT 2012.2/Gesundheitswesen

Dies ist ein am 01.07.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von Hendrik. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Hendrik

Betrifft

Parteiprogramm

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:

Grundlage

Die Piratenpartei Deutschland erkennt das Gut "Gesundheit" als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit besonderer Bedeutung an. Auf dieser Grundlage wird eine Ökonomisierung und Gewinnorientierung des Gesundheitssystems abgelehnt.

Daraus folgende Konsequenzen auf Länderebene

a) (Re-) Kommunalisierung aller Krankenhäuser, Medizinischer Versorgungszentren (MVZ), ambulant tätigen Ärzten, Rettungsdiensten und anderer Leistungserbringer, die über die (zukünftig einheitliche) gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlohnt werden.

b) Für jede mit der GKV abgerechnete Leistung erhält der Patient eine dementsprechende monatliche Aufstellung und Kosten-Abrechnung. Im Sinne einer persönlichen gesellschaftlichen Verantwortung sind Diskrepanzen zwischen Abrechnung und tatsächlicher Leistung vom Patienten an eine Meldestelle des Ministeriums für Gesundheit weiterzugeben. Im Zweifelfsfall wird ebenfalls die Sinnhaftigeit medizinischer Leistungen überprüft (entspricht heutigem MDK).

c) Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung (KV)

d) Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in einer Ärztekammer

e) Entwicklung von Konzepten und Anreizen, um dem bestehenden Ärzte- und drohendem Pflegemangel grade in den ländlichen Gebieten entgegen zu wirken

Begründung

Begründung

Die Einführung und Entwicklung einer verlässlichen gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsfürsorge 1883 war eine herausragende Leistung, die allerdings einer dringenden Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten bedarf. Bisherige Veränderungen bedeuteten immer ein Mehr an Kosten bei gleichzeitiger Schrumpfung des Leistungskatalogs des Versicherungssystems. Aufgrund der schwierigen und verzahnten Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, sind auf Landesebene leider momentan keine grundlegenden Änderungen möglich. Der vorliegende Antrag setzt deshalb bundespolitisch voraus die Einführung einer einzigen GKV (z. Zt. 145 GKV's), evtl. sogar Abschaffung dieser und Finanzierung von "Gesundheit" aus allgemeinen Steuerabgaben, Abschaffung der Ambulanzgebühr etc. (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3240.html)

zu a) Mit dem Ausschluss der Gewinnorientierung im Gesundheitssystem ist es undenkbar, dass beispielsweise ein Krankenhaus von einer Aktiengesellschaft geführt wird.

Aufgrund einer eigentlich sinnvollen kritischen Beschränkung der Bezahlung medizinischer Leistungen lässt sich der Gewinn momentan nur noch erzielen über

• eine Erhöhung der Fallzahlen (z.B. 2007: 170.000 Bandscheiben-OPs, 2011: 350.000 Bandscheiben-OPs) mit dem Risiko unnötiger medizinischer Leistungen

• einen Personalabbau (z.B. nachts nur eine Pflegekraft für über 30 z.T. frisch-operierte Patienten)

• schlechtere Entlohnung des Personals (z.B. Rettungsassistenten bei unter € 10,00 /Stunde)

Gewinnerzielung im Gesundheitssystem bedeutet immer Qualitätsverlust!

So hat z.B. Fresenius-Helios, denen bundesweit 65 Krankenhäuser gehören, 2011 bei einem Umsatz von € 2,665 Milliarden einen Gewinn von € 163 Millionen ausgewiesen (http://www.fresenius.de/documents/Auf_einen_Blick_2012.pdf). Aber wo kommt in diesem Fall der sog. "Gewinn" her? Der wird allein von jedem einzelnen Beitragszahler der GKV aufgebracht und sollte auch diesem zugute kommen und nicht einem Fresenius-Aktionär! In ähnlicher Höhe schließt auch die Rhön-AG mit 45 Krankenhäusern ihr Geschäftsjahr 2011.

Um den Gewinn zu maximieren, werden natürlich auch Monopolstellungen erstrebt. So ist es beispielsweise einem Einwohner vom Landkreis Dahme-Spree nicht mehr möglich, sich NICHT von der Sana-AG behandeln zu lassen: Beide Akut-Krankenhäuser gehören Sana und über die Einverleibung der ambulanten Arzt-Sitze im Landkreis in ihre MVZs ist dem Patienten landkreisweit nur eine Behandlung nach Sana-Standards möglich.

Wenn generell Chefarzt-Verträge bei relativ niedrigem Grund-Lohn mit einer Gewinn-Beteiligung versehen sind, kann ich mich da als Patient wirklich vertrauensvoll behandeln lassen?

Ausbildung und Forschung sind natürlich unrentabel und deshalb in den letzen Jahren immer weiter reduziert worden (z.B. http://www.uni-marburg.de/aktuelles/news/2012a/ukgm)

Allein die Vermeidung und Verhinderung ökonomischer Anreize lässt sich alle an der Gesundheitsfürsorge Beteiligten wieder auf ihr eigentliches Ziel besinnen. Dies ist problemlos zu erreichen durch eine Kommunalisierung und Anstellung aller am Gesundheitswesen Beteiligten.

Dann wäre natürlich auch jede Form des (versuchten) Abrechnungsbetrugs überflüssig.

zu b) ergibt sich von selbst

zu c) Die wesentliche Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigung als Mittler zwischen Krankenkasse und niedergelassenem Arzt besteht in der Weitergabe der erzielten Einnahmen. Außerdem organisiert sie den kassenärztlichen Notdienst und befindet über Neuzulassungen von Praxen.

zu d) Analog zu den KV’en haben die Ärztekammern nur einen geringfügigen Auftrag (Schlichtungsstelle, Verwaltung von Fort- und Weiterbildung, Organisation von Prüfungen etc. ) und können ebenfalls problemlos von einer staatlichen Organisationsform übernommen werden.

zu e) Das drängenste Problem bei der Sicherstellung medizinischer Leistungen in den nächsten Jahren wird ein maximaler Personalmangel auf allen Ebenen medizinischen Personals sein. Hier ist eine sinnvolle Ressourcen-Planung mehr als überfällig. Die bisherigen Konzept-Ansätze der Verantwortlichen haben gnadenlos versagt. Warum z.B. aber kann ein frisch-approbierter Arzt, der sich sein Studium mit ca. € 200.000 von der Gemeinschaft hat finanzieren lassen, sofort in sein Heimatland zurückkehren bzw. in die Schweiz auswandern, anstatt dies der Gemeinschaft temporär in Form ärztlicher Leistung in der Uckermark wieder zurückzugeben.

Verweise

http://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Praxisgebuehr/

http://www.gkv-spitzenverband.de/GKV_was_ist_das.gkvnet

http://www.gesundheitsnewsnet.de/private-krankenversicherung-verbraucherzentralen-fordern-rasche-reform-der-pkv/2267

http://www.arztwiki.de/wiki/Kassen%C3%A4rztliche_Vereinigung

http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.66.70.1773

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Die Themenüberschrift fürs Wahlprogramm sollte nicht nur "Grundlage" heißen. Bitte Abkürzungen (z.B. MDK) erklären oder ausschreiben! Die Wortwahl "die (zukünftig einheitliche) gesetzliche Krankenversicherung" suggeriert, dass es in Zukunft eine Einheitskasse geben soll. Ist das so gewollt? --Uk 17:37, 2. Jul. 2012 (CEST)

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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