Antragsfabrik/LPT 2012.2/Gesundheitswesen
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Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.2 von Hendrik. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- (offen)
- Beantragt von
- Hendrik
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Grundlage einer Neu-Strukturierung des deutschen Gesundheitswesens
Die Piratenpartei Deutschland erkennt das Gut "Gesundheit" als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit besonderer Bedeutung an. Auf dieser Grundlage wird eine Ökonomisierung und Gewinnorientierung des Gesundheitssystems abgelehnt.
Daraus folgen auf Landesebene die Zielsetzungen
a) (Re-) Kommunalisierung aller Krankenhäuser, Medizinischer Versorgungszentren (MVZ), ambulant tätigen Ärzten, Rettungsdiensten und Übernahmer aller anderen medizinischen Leistungserbringer in den öffentlichen Dienst (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Apotheker usw.).
b) Für jede mit der GKV abgerechnete Leistung erhält der Patient eine dementsprechende monatliche Aufstellung und Kosten-Abrechnung. Im Sinne einer persönlichen gesellschaftlichen Verantwortung sind Diskrepanzen zwischen Abrechnung und tatsächlicher Leistung vom Patienten zu melden. Im Zweifelfsfall wird ebenfalls die Sinnhaftigeit medizinischer Leistungen überprüft (entspricht heutigem "Medizinischem Dienst der Krankenkassen").
c) Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung (KV)
d) Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer
e) Entwicklung von Konzepten und Anreizen, um dem bestehenden Ärzte- und drohendem Pflegemangel gerade in den ländlichen Gebieten entgegen zu wirken
f) Entwicklung eines Programms zur Stärkung der Patienten-Eigenverantwortung mit Implementation dessen in schulische und außerschuliche Ausbildungspläne
g) Auf Bundesebene Unterstützung von Initiativen
- zur Einrichtung einer staatlichen Behörde, die Qualitätssicherung und -kontrolle, Überprüfung der Patientenrechnungen sowie Bedarfsermittlungen und Ressourcenplanung im Gesundheitswesen übernimmt. Außerdem sollte hier eine transparente Diskussion und Festlegung der GKV-Leistungen erfolgen.
- zur Umstrukturierung des Krankenkassensystems hin zu einer einzigen "Bürgerversicherung", in der alle verpflichtend versichert sind.
- Begründung
Begründung
Die Einführung und Entwicklung einer verlässlichen gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsfürsorge 1883 war eine herausragende Leistung, die allerdings einer dringenden Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten bedarf. Bisherige Veränderungen bedeuteten immer ein Mehr an Kosten bei gleichzeitiger Schrumpfung des Leistungskatalogs des Versicherungssystems. Aufgrund der schwierigen und verzahnten Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, sind auf Landesebene leider momentan keine grundlegenden Änderungen möglich (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3240.html).
zu a) Mit dem Ausschluss der Gewinnorientierung im Gesundheitssystem ist es undenkbar, dass beispielsweise ein Krankenhaus von einer Aktiengesellschaft geführt wird.
Aufgrund einer eigentlich sinnvollen kritischen Beschränkung der Bezahlung medizinischer Leistungen lässt sich der Gewinn momentan nur noch erzielen über
- eine Erhöhung der Fallzahlen mit dem Risiko unnötiger medizinischer Leistungen (z.B. 2007: 170.000 Bandscheiben-OPs, 2011: 350.000 Bandscheiben-OPs)
- einen Personalabbau (z.B. nachts nur eine Pflegekraft für über 30 z.T. frisch-operierte Patienten)
- schlechtere Entlohnung des Personals (z.B. Rettungsassistenten bei unter € 10,00 /Stunde brutto)
Gewinnerzielung im Gesundheitssystem bedeutet immer Qualitätsverlust!
So hat z.B. Fresenius-Helios, denen bundesweit 65 Krankenhäuser gehören, 2011 bei einem Umsatz von € 2,665 Milliarden einen Gewinn von € 163 Millionen ausgewiesen (http://www.fresenius.de/documents/Auf_einen_Blick_2012.pdf). Aber wo kommt in diesem Fall der sog. "Gewinn" her? Der wird allein von jedem einzelnen Beitragszahler der GKV aufgebracht und sollte auch diesem zugute kommen und nicht einem Fresenius-Aktionär! In ähnlicher Höhe schließt auch die Rhön-AG mit 45 Krankenhäusern ihr Geschäftsjahr 2011. Laut Ankündigung der großen Aktiengesellschaften sollen Dividenen zwischen 10 und 15% erzielt werden, die natürlich wieder allein vom Beitragszahler aufgebracht werden müssen. Sollte aber ein privates Krankenhaus unrentabel werden (z.B. ehemals Sana-Krankenhaus Gransee), dann wird es - natürlich mit Verlust für's Land - wieder "zurück verkauft". Auch in diesem Bereich gilt die goldene Regel: Gewinne werden privatisiert, Verluste "sozialisiert".
Um den Gewinn zu maximieren, werden natürlich auch Monopolstellungen angestrebt. So ist es beispielsweise einem Einwohner vom Landkreis Dahme-Spree kaum noch möglich, sich NICHT von der Sana-AG behandeln zu lassen: Beide Akut-Krankenhäuser gehören Sana und über die Einverleibung der ambulanten Arzt-Sitze im Landkreis in ihre MVZs ist dem Patienten landkreisweit fast nur eine Behandlung nach Sana-Standards möglich.
Sind Chef- und Oberärzte wirklich in ihrer medizinischen Entscheidung frei und handeln ausschliesslich im Sinne des Patienten, wenn ihre Verträge bei relativ niedrigem Grund-Lohn mit einer Gewinn-Beteiligung versehen sind?
Ausbildung und Forschung sind natürlich unrentabel und deshalb in den letzen Jahren immer weiter reduziert worden (z.B. http://www.uni-marburg.de/aktuelles/news/2012a/ukgm).
Allein die Vermeidung und Verhinderung ökonomischer Anreize lässt sich alle an der Gesundheitsfürsorge Beteiligten wieder auf ihr eigentliches Ziel besinnen. Dies ist problemlos zu erreichen durch eine Kommunalisierung und Anstellung aller am Gesundheitswesen Beteiligten.
Dann wäre natürlich auch jede Form des (versuchten) Abrechnungsbetrugs überflüssig.
zu b) ergibt sich von selbst. Sollten irgendwann alle im Gesundheitswesen Tätigen Teil des öffentlichen Dienstes sein, entfällt dieser Punkt.
zu c) Die wesentliche Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigung als Mittler zwischen Krankenkasse und niedergelassenem Arzt besteht in der Weitergabe der erzielten Einnahmen. Außerdem organisiert sie den kassenärztlichen Notdienst und befindet über Neuzulassungen von Praxen.
zu d) Analog zu den KV’en haben die Ärztekammern nur einen geringfügigen Auftrag (Schlichtungsstelle, Verwaltung von Fort- und Weiterbildung, Organisation von Prüfungen etc.) und können ebenfalls problemlos von einer staatlichen Organisationsform übernommen werden.
zu e) Das drängenste Problem bei der Sicherstellung medizinischer Leistungen in den nächsten Jahren wird ein maximaler Personalmangel auf allen Ebenen medizinischen Personals sein (http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Analyse-Kopetsch.pdf). Hier ist eine sinnvolle Ressourcen-Planung mehr als überfällig. Die bisherigen Konzept-Ansätze der Verantwortlichen haben gnadenlos versagt. Warum z.B. aber kann ein frisch-approbierter Arzt, der sich sein Studium mit ca. € 200.000 von der Gemeinschaft hat finanzieren lassen, sofort in sein Heimatland zurückkehren bzw. in die Schweiz auswandern, anstatt dies der Gemeinschaft temporär in Form ärztlicher Leistung in der Uckermark wieder zurückzugeben. Eine offene Diskussion mit allen Optionen dazu ist dringend überfällig.
zu f) Als eigenverantwortlicher Patient habe ich Rechte und Pflichten, über die ich natürlich informiert sein muss. Es ist leider immer noch weitestgehend unbekannt, wie das Gesundheitssystem organisiert ist, welche Kosten durch mich entstehen (wenn ich z.B. die 112 in Anspruch nehme), was ich selber tun kann, um Kosten zu reduzieren (Stichwort "Prävention). Diese Themen allgemeinbildend in die schulischen Lehrpläne einzubauen und bereits im Kindergarten eine Sensibilität für die eigene Gesundheit und die der Anderen (z.B. Erste-Hilfe-Ausbildung) vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Rechte und Pflichten zu schaffen, soll hier erreicht werden.
zu g) Ziel des Antragstellers ist es, in einem ersten Schritt alle GKVen (z.Zt. 145) in eine einzelne zu überführen, der alle (Angestellte, Beamte, Selbsständige) verpflichtend angehören. Allein Leistungen, die über den Leistungskatalog der GKV hinaus gehen, sollen privat versicherbar sein. In einem zweiten Schritt kann dann auch diese GKV abgeschafft und das Gesundheitssystem in ein steuerfinanziertes umgewandelt werden.
Verweise
http://www.gkv-spitzenverband.de/GKV_was_ist_das.gkvnet
http://www.arztwiki.de/wiki/Kassen%C3%A4rztliche_Vereinigung
http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.66.70.1773
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Die Themenüberschrift fürs Wahlprogramm sollte nicht nur "Grundlage" heißen. Bitte Abkürzungen (z.B. MDK) erklären oder ausschreiben! Die Wortwahl "die (zukünftig einheitliche) gesetzliche Krankenversicherung" suggeriert, dass es in Zukunft eine Einheitskasse geben soll. Ist das so gewollt? --Uk 17:37, 2. Jul. 2012 (CEST)
@UK: "MDK" erklärt, alles andere eigentlich ausgeschrieben. Die "Einheitskasse" ist meiner Meinung nach logische Konsequenz der Grundlagen-Hypothese. Leider ist dies wie auch vieles andere Notwendige auf Landesebene nicht umsetzbar (s. Einleitungs-Text der "Begründung"). --Hendrik 17:58, 2. Jul. 2012 (CEST)
- Vielleicht einfach nur: "Grundlage der Neu-Strukturierung des deutschen Gesundheitswesens"? das Wort "Antrag" verwirrt mich an der Stelle. --Uk 18:18, 2. Jul. 2012 (CEST)
Benutzer:Achim Ag (Agnito)
Kommunalisierung heißt Verstaatlichung und genau davon halte ich nicht viel. Die durchaus richtigen Argumente müssen sich doch auch in einer weitgehend privat wirtschaftlich organisierten Gesundheitssystem durchsetzen lassen. "Gewinn" machen heisst nicht immer "Profitmaximierung". Staatliche Auflagen, auch Konkurrenz. könnten hier Abhilfe schaffen.
Im Antrag ist nur von den üblichen schulmedizinischen Instrumentarien die Rede. Wichtig scheint mir zu sein, dass Alternative Medizin in einer "Gesundheitsgesellschaft der Zukunft" eine stärkere Berücksichtigung finden sollte.
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
...
