Antragsfabrik/Verbesserte Ausstattung der Polizei

Dies ist ein am 01.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von Jensbernau. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

WP016

Beantragt von

Jensbernau

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

Verbesserte Ausstattung der Polizei

Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung, wie beispielsweise Schutzwesten, darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können.

Begründung

Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Saarland. Der Antrag wurde durch die AG TDBD entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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2.  ?
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Was sind die "Aufgaben der Polizei"? Gerüchteweise wurde mir zugetragen, dass der Innenminister darüber eine andere Liste vorrätig hält als Agnito.

Bevor ein Antrag dieser allgemeinen Art zur Abstimmung gelangt, sollte gründlichst diskutiert werden. Das aber verlangt Zeit, deshalb sollte der Antrag zurück gestellt werden.

Agnito

Zusatz: Eine Aufstockung des Personals kann locker durch die freigesetzten Mitarbeiter des Landesamts f. Verfassungsschutz vermieden werden. Bevor aufgestockt wird sollte erst geprüft werden was die Polizeibeamten denn überhaupt so dienstlich treiben, in welchen Bürostuben hängen sie rum und für welche Zwecke. Grundsätzlich muss die Polizei so ausgerüstet sein, dass sie den Bürgern Sicherheit bietet. In Brandenburg ist dies nicht der Fall, deshalb Umschichtung der Kräfte in die Kriminalitätsbekämpfung, und nur dorthin. Die Fallenstellerei auf den Strassen (Geschwindigkeit) könnte auch eingeschränkt werden, alle ab auf Streife, die Fettbäuche abtrainieren, zu Fuss.

Agnito

Ausrüstung

Ist es denn der Fall, dass sich Polizisten Ausrüstung selbst besorgen müssen? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. 0o --Christoph B. 18:48, 14. Mai 2012 (CEST)

Agnito: Ja, Polizisten besorgen sich ihre Ausrüstung selbst, wenn sie Wert auf ihre Ausrüstung legen. In Berlin gibt es mindestens ein Geschäft (ich glaube Nähe Flughafen Tempelhof) was ausschließlich an Polizisten verkauft.

Beispiel: Handschellen sind normale Ausrüstung, es gibt aber spezielle Handschellen die bei geringer Bewegung der Hände direkt ins Fleisch schneiden, ziemlich schmerzhaft. Für den Polizisten wird die Behandlung eines Festgenommenen einfacher (Schmerzgrenze hinaufgesetzt, z.B. durch Drogen) Das ist schon über Jahrzehnte Praxis. Keine Besonderheit. Ich treffe immer wieder auf Polizisten die Ausrüstungsgegenstände verkaufen. Schutzwesten werden häufig verkauft.