Antragsfabrik/geplante Diätenreform des Landtages überarbeiten: Unterschied zwischen den Versionen
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| Kurzbeschreibung = Die Piraten Brandenburgs begrüßen die geplante Strukturreform bei den Diäten für die Landtagsmitglieder. Allerdings ist die bisherige Ausarbeitung intransparent, finanziell unangemessen und halbherzig. Wir fordern Veränderungen und eine öffentliche Diskussion. | | Kurzbeschreibung = Die Piraten Brandenburgs begrüßen die geplante Strukturreform bei den Diäten für die Landtagsmitglieder. Allerdings ist die bisherige Ausarbeitung intransparent, finanziell unangemessen und halbherzig. Wir fordern Veränderungen und eine öffentliche Diskussion. | ||
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| − | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, | + | Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgenden Antragstext als Position der Piratenpartei LV Brandenburg festzulegen: Die monatliche Diät eines Landtagsmitglieds in Brandenburg sollte mit den jetzt geplanten Änderungen nicht über 6000 Euro im Monat steigen. Außerdem sollte davon auch die Altersversorgung selbst finanziert werden. Übergangsgelder sollten entfallen und die Amtszulagen sollten erst nach Prüfung durch das Landesverfassungsgericht ausbezahlt werden, sofern es keine Beanstandung gibt. Die Diätenreform ist vor der Beschlußfassung transparent zu diskutieren und darzustellen in einer öffentlichen Anhörung im Landtag mit eingeladenen Sachverständigen. Wir fordern auch die zusätzlichen Fraktionszuwendungen auf den Prüfstand zu stellen und öffentlich zu diskutieren. |
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Version vom 12. Mai 2012, 23:04 Uhr
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Dies ist ein am 11.05.2012 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2012.1 von Ralf. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- Q003
- Beantragt von
- Ralf
- Titel
- Q003 - geplante Diätenreform des Landtages transparent, öffentlich und zeitgemäß umsetzen
- Antrag
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgenden Antragstext als Position der Piratenpartei LV Brandenburg festzulegen: Die monatliche Diät eines Landtagsmitglieds in Brandenburg sollte mit den jetzt geplanten Änderungen nicht über 6000 Euro im Monat steigen. Außerdem sollte davon auch die Altersversorgung selbst finanziert werden. Übergangsgelder sollten entfallen und die Amtszulagen sollten erst nach Prüfung durch das Landesverfassungsgericht ausbezahlt werden, sofern es keine Beanstandung gibt. Die Diätenreform ist vor der Beschlußfassung transparent zu diskutieren und darzustellen in einer öffentlichen Anhörung im Landtag mit eingeladenen Sachverständigen. Wir fordern auch die zusätzlichen Fraktionszuwendungen auf den Prüfstand zu stellen und öffentlich zu diskutieren.
- Begründung
Alle im Landtag vertretenen Parteien (sehr große Koalition) haben in aller Stille mehrere Jahre an diesem bereits veröffentlichten Reformpapier gefeilt. Danach sollen die monatlichen, zu versteuernden Diäten von jetzt 4503,74 Euro auf 7510 Euro steigen, dafür entfallen aber steuerfreie Kostenpauschalen (außer für MdL-Mitarbeiter). Änderungen gibt es bei der Altersversorgung, den Übergangsgeldern für ausgeschiedene Abgeordnete und den Amtszulagen für Funktionsträger in den Fraktionen.Die Neuregelung soll noch in diesem Landtag beraten werden, aber erst mit der nächsten Wahlperiode ab 2014 in Kraft treten. Das Land ist hoch verschuldet. Alle an der Diätenreform beteiligten Parteien haben seit 1990 in Regierungsverantwortung gestanden und tragen für die unangemessenen hohen Schulden die politische Verantwortung. Deshalb ist es gegenüber den Bürgern Brandenburgs geboten, ein Signal von verantwortlicher Haushaltspolitik auszusenden. Das gilt angesichts der absinkenden Landeshaushalte um so mehr. Ferner liegen die Diäten der Volksvertreter weit über dem Durchschittsverdienst der Einwohner Brandenburgs.
Links dazu:
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/Abgeordnetengesetz%20-%2021.pdf
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/Eckpunkte%20Abgeordnetengesetz.pdf
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/Synopse%20AbgGes.pdf
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/Fraktionsgesetz.pdf
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
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Dein Argument?
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