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Barnim-Uckermark/Treffen/2012-08-20

3 Bytes entfernt, 20:11, 15. Sep. 2012
Protokoll
**** Es wurde von Seiten der Verwaltung gegen mehrere rechtliche Bestimmungen und Gesetze verstossen. So z. B. bei straßenbaulichen Maßnahmen. Der Neubau einer Straße wurde über die Köpfe der absoluten Mehrheit der Anwohner hinweg beschlossen ohne deren Rechte ausreichend zu berücksichtigen. Auch wurde das Kopfsteinpflaster gegen ihren Willen und gegen Beschlüsse der Landesregierung Brandenburg entfernt und durch Neubau vollendete Tatsachen geschaffen (2 Anwohner wollten das so 22 Anwohner waren dagegen). Solche Vorkommnisse müssen unbedingt vermieden werden und haben rechtliche Konsequenzen. Forderung auf transparentere Verwaltungsverfahren und stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse müssen deutlicher formuliert und vorgebracht werden.
* Top 3: Ideensammlung und Maßnahmenvorschläge zur Förderung der "weichen Wirtschaftsfaktoren"
 
* Top 4: Ausarbeitung und Einbringung eigener Vorschläge zu Beseitigung des Mangels an Kita-Plätzen
 
 
* Ende um 22:40 Uhr
[[Kategorie:Barnim-Uckermark/Treffen|2012]]
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