Benutzer:MorgenlandfahrtBRB/notinmyname

Vorwort

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen."

Aber selbst in Deutschland wird bereits dieser erste Artikel aus allgemeinen Menschenrechtserklärung täglich gebrochen. Ein "Ausländerkind" hat eben nicht die gleichen Rechte, wie ein deutsches Kind. Aufgrund seiner Abstammung werden ihm nach dem Grundgesetz grundlegende Freiheitsrechte vorenthalten. Der Reigen zieht sich vom Versammlungsrecht, über das Gesellschafts- und Vereinsrecht, dem Recht auf Freizügigkeit und dem Recht auf freie Berufswahl bis hin zum Wahlrecht. Von der tagtäglichen Diskriminierung im Alltag auf der Straße, in Behörden oder auf Polizeistationen will ich gar nicht anfangen zu sprechen.

Schauen wir auf unseren "wichtigsten" Partner in der Welt, die USA, und sehen wieviel die universalen Menschenrechte dort Wert sind: Rassistisch motivierte Todesurteile im Inneren, im Namen amerikanischer Sicherheit getötete Zivilisten rund um den Globus, Bespitzelungen durch den Staat an allen Ecken und Enden, Folter als Mittel der Informationsbeschaffung, unbegrenzte Inhaftierungen ohne Chance auf rechtliches Gehör, usw.

Das ist die Menschenrechtspraxis in den modernen westlichen Demokratien. Ausführungen zu Russland, Saudi-Arabien oder China würden ein noch traurigeres Bild von der Realität zu Tage fördern. Die großen und kleinen Schurken dieser Welt werden von allein kaum dazu übergehen den status quo grundlegend zu ändern, zumal oftmals gewichtige wirtschaftliche Interessen hinter dieser Praxis stehen. Aber wir, die aufgeklärten Menschen, haben es in der Hand uns jenseits aller staatlichen Grenzen zusammenzuschließen und das herrschende System zu delegitimieren und in die Knie zu zwingen. NOT IN MY NAME - Diese Politik wird gegen meinen ausdrücklichen Willen gemacht.

Das Internet gibt uns heute die Möglichkeit eine Idee innerhalb kürzester Zeit über den Planeten zu verbreiten. Ein universeller Vertrag des Bürgers mit dem Staat, ein weltweites Grundgesetz ist kein utopischer Traum, sondern ein realistisches Ziel, dass wir konkret angehen können.

Die Kampagne NOT IN MY NAME soll das Bewusstsein der Menschen für dieses Ziel fördern und den ersten Schritt hin zur einer "global constitution" machen.

Zwei Schritte

Die Kampagne wird in zwei Teile gegliedert. Zunächst machen wir einen "kleineren" europäischen Schritt und danach den großen weltweiten Schritt.

Europa hat keine Verfassung, welche die Rechte der Menschen innerhalb Europas definiert und schützt. In dieses Vakuum werden wir stoßen, indem wir einen verfassungsgebenen Prozeß demokratisch und transparent in Gang setzen. Hierbei werden die herrschenden europäischen Institutionen delegitimiert und durch neue Institutionen, die von den Menschen in Europa frei und selbstbestimmt definiert werden, ersetzt. Der verfassungsgebene Prozeß der aktuell in Island stattfindet mag hierbei als grobe Skizze dienen.

Ausgangspunkt sind konkrete Versammlungen von Menschen, die während der kommenden Europawahl vom 05.06.2014 und 08.06.2014 stattfinden, und sich zum gemeinsamen Ziel der Schaffung einer europäischen Verfassung bekennen. Diese Versammlungen sind ab einer bestimmten Größe, z.B. 100.000 Teilnehmer, berechtigt durch Wahl zwei Teilnehmer in eine verfassungsgebene Versammlung zu entsenden. Diese gewählten Vertreter erarbeiten über das Internet, z.B. im Wiki-System, einen Verfassungsentwurf. Dieser wird über einen definierten Zeitraum, z.B. 1 Jahr, öffentlich diskutiert und weiterentwickelt, wobei jeder Mensch das Recht hat ganze Paragraphen oder einzelne Formulierungen vorzuschlagen. Am Ende wird der endgültige Entwurf in Akzeptanzwahl durch die verfassungsgebene Versammlung beschlossen. Dieser Entwurf wird durch alle Menschen in Europa abgestimmt. Klassisch mit ankreuzen im Wahllokal, da wo die Möglichkeiten vorhanden sind, und ansonsten virtuell über das Internet im Sinne einer Unterstützungsunterschrift. Selbstredend, dass dieses Verfahren nicht auf die EU im engeren Sinne beschränkt sein muss. Auch Norweger, Russen und Türken sind eingeladen sich zu einem gemeinsamen Europa der Demokratie und Menschenrechte zu bekennen.

Nach dem gleichen System lässt sich auch eine globale Verfassung entwickeln. Nur sollte hierbei die Mindestteilnehmerzahl, der zur Entsendung von Vertretern berechtigten Versammlungen, deutlich erhöht werden, z.B. auf 1.000.000 Menschen. Und der Zeitraum, in dem diese Versammlungen stattfinden können, sollte ebenso deutlich ausgedehnt werden, z.B. auf 1 Jahr. Das heißt, überall da, wo sich innerhalb eines Jahres 1.000.000 Menschen mit dem Ziel versammeln, eine globale Verfassung zu schaffen, können 2 Vertreter für eine globale verfassungsgebene Versammlung gewählt werden.

Legitimität durch Akzeptanz

Der Erfolg der Kampagne spiegelt sich in ihrer Akzeptanz. Wie viele Menschen müssen wir mobilisieren, um Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit nachhaltig zu überschreiten?

In der gegenwärtigen Lage sollte es möglich sein zur Europawahl 2014 Menschen europaweit auf die Straße zu bringen, um der EU-Bürokratie ihr grundsätzliches Misstrauen auszusprechen. Wenn an nur 10 Orten 100.000 Menschen zusammenkommen und ihre 2 Vertreter wählen, haben wir vielleicht kein repräsentatives Bild der europäischen Gesellschaft, aber mit Sicherheit 20 spannende Menschen, deren Ideen für ein anderes Europa gerne Aufmerksamkeit geschenkt wird. Zumal, wenn diese Ideen in Zusammenarbeit mit dem Schwarm des World Wide Web offen und beteiligungsorientiert entwickelt werden. Und 100.000 Menschen bei einem etwas ansprechendem Rahmenprogramm, z.B. Musik sollten doch an dem einen oder anderem Ort drin sein.

Allein die Tatsache, dass ein buntes Grüppchen sich anschickt europäische Geschichte zu schreiben faziniert und wird Reaktionen in Politik und Gesellschaft hervorrufen. Um so mehr Menschen auf die Straßen und Plätze gehen, um so größer der Druck auf das Establishment sich zu positionieren. Und mit Sicherheit werden wir auch viel Unterstützung erfahren, denn der Finger liegt in der Wunde und schmerzt. Die Debatte um die politische und institutionelle Zukunft Europas wird Fahrt aufnehmen.

Am Ende brauchen wir 50% + 1 Stimme. Aber selbst wenn der Verfassungsentwurf, wie immer er am Ende aussehen mag, scheitert, wird Europa sich zum Positiven verändert haben. Die Reflektion über Fragen von Freiheit, Demokratie und Transparenz wird Wirkung zeigen. Deshalb gilt auch hier: Der Weg ist das Ziel.

Analog lässt sich die Sache auf globaler Ebene denken, wobei ein "Erfolg" in Europa, der Sache sicherlich gewaltigen Schub geben würde.

Warum wir und warum jetzt?

Interessieren uns jetzt die Menschen am anderen Ende der Welt oder ist es uns egal, wenn Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung herrschen? Wollen wir wirklich etwas ändern, oder wollen wir es bei ein paar gelegentlichen Worten des Bedauerns oder der Klage belassen? Wo stehst DU?

Wir können zur Europawahl 2014 100.000 Menschen mobilisieren. Davon bin ich überzeugt. Die Verlogenheit und die Doppelmoral sind für jeden offensichtlich der nur etwas genauer hinschaut. Es gibt mehr als genug Menschen in Berlin und Brandenburg, die das ganze Spiel nur noch anwidert. Wenn wir gemeinsam und entschlossen Handeln werden sich uns Viele anschließen.

NOT IN MY NAME ist nicht nur die Klammer für alle Kritik an mangelnder Demokratie und Transparenz. Hier wären ACTA und INDECT zwei schöne Schlagworte. NOT IN MY NAME ist das Stopschild für die ganze Richtung in welche sich unser Planet gerade bewegt. Ob OCCUPY, Friedens- und Menschenrechtsbewegung, ob Kirche oder Gewerkschaft es gibt überall potentielle Verbündete.

Lasst uns den Protest auf den Straßen und im Netz einsammeln und auf den Punkt der Europawahl 2014 lenken. In Brandenburg, Deutschland und überall sonst, wo sich Menschen nach einer echten Alternative sehnen. Die Kampagne kann noch so negativ und noch so populistisch sein. Ihre Stossrichtung ist konskrukiv und zukunftsweisend.

Es geht um nicht weniger als die Demokratie vom Kopf auf die Füße zu stellen.

NOT IN MY NAME - ToDo

Hier finden sich eine Liste von Dingen, die bis dahin angestoßen und aufgebaut werden müssen.