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→Tätigkeitsbericht der Kommunalmandatsträger für den LPT 2020.1
An dieser Stelle finden Sie den Bericht meiner Tätigkeiten als Mitglied des Kreisvorstandes der Piratenpartei Oberhavelbzw. Mitglied des Vorstandes der Piraten Nordbrandenburg.
== Tätigkeitsbericht der Kommunalmandatsträger für den LPT 2020.1 ==
Lieber Landesparteitag,
eigentlich hatte ich gehofft, dass wir die Tätigkeitsberichte der Kommunalmandatsträger bereits am ersten Tag vorstellen können, denn am heutigen Sonntag kann ich leider nicht. Leider hat eine Reihe letztlich überflüssiger Anträge den Zeitplan etwas durcheinander gebracht, weshalb ich euch wenigstens hier und fürs Protokoll eine Zusammenfassung meiner kommunalpolitischen Tätigkeit geben möchte.
Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 erhielten die Piraten in Oranienburg 2,0 Prozent der Stimmen. Gegenüber 2014, wo als wir mit nur einem einzigen Kandidaten antreten konnten, ist dies eine beachtliche Steigerung, weshalb wir erstmalig in der Stadtverordnetenversammlung durch meine Person vertreten sind. Sicherlich hätten wir uns noch einen zweiten Piraten gewünscht, damit wir eine eigene Fraktion bilden können - aber das bleibt wohl als Ziel für 2024. Ich habe mich, nachdem ich verschiedene Optionen ausgelotet habe, dazu entschieden, eine gemeinsame Fraktion mit den drei Stadtverodnetinnen der Freien Wähler zu bilden. Die Zusammenarbeit läuft bisher recht gut. Ganz allein bin ich jedoch nicht, denn mit Stefan Schulz-Günther, Ria Nicola Schulz und Marcel Stegen haben wir noch drei Sachkundige Einwohner im Bildungs- und Sozialausschuss bzw. im Werksausschuss.
Seither machen wir dort - so glaube ich - eine sehr gute kommunalpolitische Arbeit. Auch als kleine Fraktion haben wir uns bereits häufiger als Schrittmacher erwiesen und viele politische Vorhaben angeschoben. So wird die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg künftig auf unseren Antrag hin auch via Livestream in Internet verfügbar sein. Auch sollen die Stadtverordneten von Oranienburg noch einmal auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüft werden. Auch die Haushaltsdaten der Stadt werden dank uns künftig maschinenlesbar veröffentlicht und damit transparenter. Unterschriften für Bürgerbeteiligungsverfahren können dank uns künftig auch online gesammelt werden. Zudem setzen wir uns für den Erhalt des vom Abriss bedrohten, denkmalgeschützten Speichers sowie für eine präsentere Erinnerungskultur in unserer Stadt ein. Im Fall der Gedenkstätte Sachsenhausen versuchen wir daher gemeinsam mit anderen Fraktionen das seit Jahren festgefahrene Problem der Zuwegung durch Wohngebiete zu lösen und sind hier bereits auf einem guten Weg. Bei der Aushandlung des neuen Kita-Vertrages wollen wir eine fairere Lastenverteilung zwischen dem zuständigen Landkreis auf der einen und der ausführenden Stadt auf der anderen Seite erreichen und beantragen daher entsprechende Nachverhandlungen. Zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise haben wir gemeinsam mit der CDU und der SPD ein Hilfspaket erarbeitet, welches hoffentlich morgen beschlossen wird. Dieses soll Familien, Vereinen, Einzelhandelstreibenden und Einzelpersonen helfen. Im Werksausschuss setzt Stefan sich dafür ein, dass die Elektromobilität in Oranienburg stärker gefprdert gefördert wird - etwa durch zusätzliche Ladesäulen und indem diese nach KWh und nicht nach Zeit abrechnen. Bezüglich möglicher Missständen im
Zusammenhang mit der Oranienburger Holding fordern wir gemeinsam mit der FDP einen unabhängigen Untersuchungsausschuss. Auch wenn dies zum Teil auf erhebliche Widerstände stößt, sind wir doch guter Dinge, hierfür politisch eine Mehrheit zu bekommen.
So viel für den Moment. Für Nachfragen bin ich jederzeit telefonisch erreichbar.
== 06/2018 bis 06/2020 ==
* '''Für den Regionalverband:'''
** Weiterer Aufbau des Regionalverbandes (hier v. A. technische Infrastruktur)
** Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Webseite und Social Media, Pflegen des Pressespiegels
** Wiki-Pflege
* '''Als Mandatsträger:'''
** siehe [https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Neythomas/T%C3%A4tigkeitsberichte#T.C3.A4tigkeitsbericht_der_Kommunalmandatstr.C3.A4ger_f.C3.BCr_den_LPT_2020.1 Bericht für den LPT 2020.1]
* '''Kommunal- und Europawahl 2019:'''
** 3 Aufstellungsversammlungen durchgeführt und den Formalkram zur Zulassung zur Wahl erledigt
** Vorbereitung des Wahlkampfes für den RV Nord (Flyer, Plakate, Webseiten...)
** Gespräche mit anderen Parteien über mögliche Wahlbündnisse geführt
** Einholen von Plakatiergenehmigungen
** Plakatierung in ganz Oberhavel und darüber hinaus, nebst anschließendem Abnehmen
** Besuch von Podiumsdiskussionen im Wahlkampf
* '''Landtagswahl 2019:'''
** Tätigkeit als Ko-Koordinator der AG TF Wahlkampf, hierbei Leitung zahlreicher Sitzungen und diverser Orga-Kram
** Sammeln von unzähligen UU auf verschiedensten Veranstaltungen und einzeln
** Gestaltung von Plakaten, Einholung von Plakatiergenehmigungen, Plakatierung, Um- und Abplakatierung im gesamten Gebiet Brandenburgs
** Wahlkampf-Einsätze im Rahmen der "Kaperfahrt"
** Wahlauswertung für die AG TF Wahlkampf
* '''Sonstiges:'''
** Besuch aller Bundes- und Landesparteitage sowie der Onlineparteitage des LV Brandenburg
** Unterstützung für Piraten anderer Landesverbände (v. A. OBM-Wahl Leipzig)
** Mitarbeit in verschiedenen Bundes- und Landes-AGs (z. B. AG Bildung in Bund und Land und AG Datenschutz)
** alles, was ich vergessen habe separat zu erwähnen
== 01/2018 bis 06/2018 ==
** Auf- und Abhängen von Plakaten
* Sonstiges
** Vergessen Verfassen und Lektorieren von Beiträgen für die Bundeswebseite
** Mithilfe bei der Reaktivierung der Bundes-AG Datenschutz
** Vernetzung mit anderen Piraten: Teilnahme BPT 17.2, LPT Brandenburg, LMV Berlin, sowie an mehreren Stammtischen in Berlin
