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Bastian verschob die Seite Diskussion:AG Satzung/GO-Beschlussvorlage nach Diskussion:Archiv/AG Satzung/GO-Beschlussvorlage: Mitglieder tlw. nicht mehr Mitglied / obsolet
=Änderungsvorschläge von Sebastian Pochert=
==Versammlung==
===Vorschlag Nr. 1===
{{OrangeBox2|1=§ 1 Akkreditierung|2=
''(2) Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat eine Stimmkarte.''
==Wahlen==
===Vorschlag Nr. 2 und 3===
{{OrangeBox2|1=§ 9 Notwendige Beschlußfassungen vor Wahlen|2=
''(2) Hat ein Kandidat bereits ein Amt in der Piratenpartei, einschließlich aller Gliederungen, inne oder ist er Mandatsträger in einer Kommunal- oder Volksvertretung, so stimmen die Mitglieder der Versammlung darüber ab, ob eine gleichzeitige Ausübung durch diesen Kandidaten zulässig sein soll. Lehnt sie ab, so wird der Kandidat von der Kandidatenliste gestrichen. Diese Regelung gilt nicht für Versammlungsämter. Diese Regelung ist unbeachtlich, wenn der Kandidat nach der Wahl zurücktritt oder die Mehrfachausübung von der Versammlung gebilligt wird.''
'''Begründung'''<br>
Nach der bisher vorgeschlagenen Fassung kann ein Kandidat nicht für ein Vorstandsamt kandidieren, wenn sich die Versammlung gegen eine Ämterkumulation ausspricht. Er müsste vor Bekanntgabe der Kandidatur von seinem bisherigen Amt zurücktreten. Würde er nicht ins Vorstandsamt gewählt werden, hätte er somit aber gar kein Amt mehr inne.}}
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''(2) Hat ein Kandidat bereits ein Amt in der Piratenpartei, einschließlich aller Gliederungen, inne oder ist er Mandatsträger in einer Kommunal- oder Volksvertretung, so stimmen die Mitglieder der Versammlung darüber ab, ob eine gleichzeitige Ausübung durch diesen Kandidaten zulässig sein soll. Lehnt sie ab, so wird der Kandidat von der Kandidatenliste gestrichen. Diese Regelung gilt nicht für Versammlungsämter. Der Abstimmung bedarf es nicht, wenn der Kandidat vor der Wahl verbindlich erklärt, dass er spätestens 42 Tage im Falle seiner Wahl vom bisherigen Amt zurücktritt. Ferner ist diese Regelung unbeachtlich, wenn eine solche Erklärung nach der Wahl erfolgt oder die Mehrfachausübung von der Versammlung nachträglich gebilligt wird.''
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{{OrangeBox2|1=§ 9 Notwendige Beschlußfassungen vor Wahlen|2=
''(5) Einer Abstimmung nach Abs 2 bedarf es nicht, wenn die Amtszeit des Kandidaten am Wahltag endet.''
:*Ich gehe mit deinem Vorschlag konform.[[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 12:32, 26. Jul. 2010 (CEST)
===Vorschlag Nr. 4 und 5===
{{OrangeBox2|1=§ 10 Wahlen zu Parteiämtern|2=
::* Nach Satzung reichen 3 Piraten für den Vorstand. Wo steht, dass 4 Beisitzer notwendig sind? Ich kann keinen protokollierten Beschluss über eine Satzungsänderung finden. --[[Benutzer:Uk|Uk]] 16:33, 26. Jul. 2010 (CEST)
:::* dem schließe ich mich an - der Parteitag selbst legt fest, wieviele Mitglieder im Vorstand für nötig befunden werden. Ausgang ist für jeden PT 3 - ansonsten muss die Satzung geändert werden und erst dann sind 7 bindend. Ergo war 2008 4 Mitglieder, 2009 7 Mitglieder, und 2010 könnte auch 3 Mitglieder sein .. Minimum sind 3 und es KANN auf dem PT mehr beschlossen werden für das kommende Jahr --[[Benutzer:FireFox|FireFox]] 17:18, 26. Jul. 2010 (CEST)
::*Solche Eisegesen lassen mich mittlerweile befürchten, dass es nötig ist, das Schiedsgericht als exegetisches Organ festzuschreiben. Und wieder habe ich einen Satzungsänderungsantrag, den ich auf dem nächsten Parteitag stellen werde. [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 18:26, 26. Jul. 2010 (CEST)
:*Das ist mir schon klar. Ich möchte aber vor einer Wahl wissen, welchen Namen das Ressort des zu wählenden Kandidaten tragen wird. Ich möchte nicht, dass zuw Wahl der Vorsitzenden aufgerufen wird, der zweite und dritte dann aber künftig Stellvertreter heißen. Die sollten auch namentlich als Stellvertreter kandidieren. Verstehe ich dein Problem falsch? In der diskutierten Fassung der GO sind doch auch Stellvertreter erwähnt. Warum ist das so, wenn die Bezeichnung der Ämter so offen ist? [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 12:32, 26. Jul. 2010 (CEST)
::*Ich habe mich lediglich auf Sauter Rn.249 bezogen. Amtsgerichte tragen die Bezeichnung "stellvertretende(r)" nicht ein. Dies wird nur bei Parteien, die keine rechtsfähigen Vereine sind, nicht gerügt, da es hier keine Registerbehörde(-gericht) gibt. Das hat IMHO nichts mit Exegese, sondern eher mit Teleologie zu tun. Wenn die Mitgliederversammlung es wünscht, kann mit dem Amt auch eine Zuständigkeit begründet werden und sie kann den Vorstand anweisen, diese so in seine GO aufzunehemen. --[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 19:02, 26. Jul. 2010 (CEST)
:::*Das klingt vernünftig. Dennoch halte ich ein Organ, dass per Satzung die Befugniss der Exegese hat, für notwendig, in der Art in der das BVerfG auch für die Auslegung u.a. des Grundgesetzes im Falle einer Anrufung zuständig ist. [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 20:57, 26. Jul. 2010 (CEST)
::::*Man kann ruhig auf die SGO §1(2) Satz 2 Bezug nehmen: "Dabei legen sie die Satzung und die Schiedsgerichtsordnung nach Wortlaut und Sinn aus." --[[Benutzer:Bastian|Bastian]] 22:27, 26. Jul. 2010 (CEST)
:::::*Recht haste, aber ich fände diese Regelung in der Satzung besser aufgehoben, bzw. sollte da '''auch''' festgeschrieben sein, da sie mMn alle Piraten betreffen würde und nicht nur die Ordnung des SG. § 13 5. BVerfGG findet sich schließlich auch völlig zu Recht in §93 (1) 1. wieder. [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 22:56, 26. Jul. 2010 (CEST)
===Vorschlag Nr. 6===
{{OrangeBox2|1=§ 11 Offene und geheime Wahl|2=
''Die Wahl des Schiedsgerichts kann zusammen mit der Wahl der Ersatzschiedsrichter in einer Gesamtwahl passieren.''}}*Laut SGO §2(2) sind die Ersatzschiedsrichter "in einer weiteren Wahl" zu bestimmen. Eine gemeinsame Wahl ist daher ausgeschlossen. [[Benutzer:Bastian|Bastian]] 11:26, 26. Jul. 2010 (CEST)
:*Eine anderslautende Regel steht dort auch nicht. Einfach weil der Satz diese Redundanz nicht anspricht. Sie ist in der Bundessatzung verankert. --[[Benutzer:Zetzsso|Zetzsso]] 12:59, 26. Jul. 2010 (CEST)
:*Okay, hast Recht. Man kann meinen Vorschlag also ignorieren, auch wenn ich ihn als sehr praktikabel empfände.[[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 12:32, 26. Jul. 2010 (CEST)