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Diskussion:SAPO/SO/0033

Aus PiratenWiki
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Version vom 19. Juni 2020, 08:41 Uhr von Holger-DOS (Diskussion | Beiträge) (Argument 2)
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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Frank E. (Knarf_BB)
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier rein.

Argument 1

Das Berliner LADG ist denkbar schlecht gemacht und impliziert einen Generalverdacht gegen die Angestellten und Beamten, insbesondere gegen die Polizei. Hier jetzt etwas ähnliches für Brandenburg zu fordern ist daher falsch. Staatliches Handeln ist zudem an das Grundgesetz gebunden, welches bereits Diskriminierung verbietet.

Argument 2

Gegen die Diskriminierung behinderter Menschen gibt es bereits das Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - BbgBGG), daß trotz des Bestehens seit 2013 noch immer nicht beachtet wird, auch vom Landtag nicht.
Also wäre ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz derzeit sinnlos.
Wir sollten uns erst mal für die Einhaltung bestehender Gesetze stark machen. Holger-DOS (Diskussion)

Argument 3

Dein Argument?

URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0033