Kreisverband PM/Crew Nautilus/Landtag 20140224
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Sitzung des Sonderausschusses BER am 24.02.2014
- Subjektiver Kurzbericht der Ausschussitzung von Andreas
- Tagesordnung
1. Protokollkontrolle
2. Durchführung eines Fachgespräches mit den Initiatoren des Volksbegehrens „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER!)“ zur weiteren Vorgehensweise der Landesregierung bezüglich der Umsetzung des mit Beschluss des Landtages vom 27.02.2013 angenommenen Volksbegehrens
3. Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot
4. Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt, insbesondere rechtliche Auswirkungen der Inbetriebnahme der Südbahn auf den Betrieb des Flughafens Tegel
5. Informationen zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft
6. Berichterstattung der Geschäftsführerin für Finanzen der FBB GmbH, Heike Fölster, zu den Medienberichten im Hinblick auf Forderungen der am Bau des Flughafens BER beteiligten Unternehmen gegenüber der Flughafengesellschaft für nachträglich erbrachte oder geänderte Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro
7. Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am BER/Abschluss der Vereinbarung/Lüftertechnik, insbesondere Beschluss des Landtages „Berücksichtigung der umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER“, Drucksache 5/4911 - B
8. Sonstiges
Ich habe am heutigen Tage die Sitzung des Sonderausschusses BER im neuen Landtagsgebäude besucht. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Sitzung begann mit einem kleinen Eklat/Affront. Herr Mehdorn erschien nicht, weil er sich "nicht geladen fühlte". Punkt 1 wurde kurz abgehakt. Alsdann ging es mit dem vorgezogenen Top 3 weiter. Merr Brettschneider machte kurz Ausführungen. Hinterher war ich genau so schlau wie vorher. Alsdann kam der spannende Punkt Top 2. Es gab eine etwa 2 stündige Anhörung von 4 Vertretern der Initiative zum Volksdbegehren, u.a mit Matthias Schubert. In der Anhörung wurde das Vorgehen der Landesregierung "Verschlepungstaktik" (am 27.2 jährt sich der Beschluss zur Annahme des Volksbegehrens ohne das sich seitdem etwas getan hat - http://www.nachtflugverbot-ber.de/) scharf kritisisiert. Auch die CDU bekam "ihr Fett weg", da sie im Bund ("Minister Dobrind" - http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/AlexanderDobrindt/_node.html) die Sache vorantreibt. Weiterhin wurden u.a. die wirtschaftlichen Nachteile für die Region aufgezeigt. Matthias Schubert zeigte die Möglichkeiten Brandenburgs für einen Alleingang (Ausstieg aus Planungskonferenz Ende März) auf. Ein Nachtflugverbot kann auch gegen den Willen Berlins bzw. des Bundes durchgesetzt werden.
Lange wurde der Schallschutz und dessen Auswirkungen diskutiert. Es gibt einen Antrag der Flughafengesellschaft auf Sanierung der Nordbahn ab Juli 2014 (Anm.: Bis dahin muss der Schallschutz für die Betroffenen abgeschlossen sein). Zum Ende der Diskussion teilt Staatssekretär Brettschneider plötzlich mit, dass der Termin auf März 2015 verschoben werde. Sämtliche weitere - eigentlich involvierte - Personen, u.a. der angesäuerte Finanzminister teilten auf Nachfrage mit, dass sie zu Beginn der Sitzung von der Änderiung nichts wussten ... !!! Mehr dazu: http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/BER-Medorn-verschiebt-Sanierung-der-Nordbahn-auf-2015.html
Die Opposition (CDU, FDP, Grüne) beantragte daraufhin die Vertagung aller weiteren Tops und die Anberaumung einer Sondersitzung am Donnerstag um 18.30 Uhr !!!
