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:* Am Ende des öffentlichen Teiles bestand im Ausschuss die Möglichkeit Fragen zu stellen:
::* Ich habe in der heutigen Sitzung mit meinen Fragen zum Thema "Sanierung der Rammrathbrücke" für eine lebhafte Diskussion gesorgt. Die Rammrathbrücke ist _der_ Übergang zwischen Teltow und Kleinmachnow. Die Brücke ist stark sanierungsbedürftig. Sinnvoll ist ein (verbreiterter) Neubau der Brücke, um auch Fahrradfahrern eine bessere Verbindung zwischen Kleinmachnow und Teltow zu ermöglichen. Gegenwärtig werden die Fahrräder vom Fahrradweg vor der Brücke "plötzlich" auf der Brücke in den Pkw-Verkehr hineingeführt. Viele Menschen -zu denen ich mich auch zähle- empfinden dies als eine vermeidbare Gefährdung der Radfahrer. Das Problem bei der Brückensanierung/beim Brückenneubau ist: Wer trägt die Kosten? Hat die Kommune "Stadt Teltow (evt. Gemeinde Kleinmachnow)" oder der Bund ("Wasserstraße") bzw. das Land Brandenburg die Kosten zu tragen. Es gibt beim Wasserstraßen-Neubauamt offenbar die Auffassung, wonach die Kosten bei einem Neubau von der Kommune zu tragen sind, während "nur" bei einer Sanierung die Kosten vom Bund (Land) zu tragen wären. Vorliegend sei die Brücke zwar "marode", hätte aber noch nicht ihre statistische Lebenszeit erreicht. Zudem sei es (Anm.: angeblich) so, dass die Brücke bei einem "Neubau" auf die Kommune als Träger übergehe.
::* Um auf den Ausgang zurückzukommen: Ich habe im Ausschuss nachgefragt, ob das vom Bürgermeister in der letzten Ausschusssitzung angekündigte Treffen mit der Stadt Teltow zur Besprechung des weiteren (gemeinsamen) Vorgehens zur Rammrathbrücke stattgefunden hat, und mit welchem Ergebnis. Die Verwaltung konnte hierzu nur begrenzt Informationen geben. Im Ausschuss gibt es aber -was auf Grund der vielen anschließenden Wortbeiträge deutlich wurde- eine große Bereitschaft zur Herbeiführung einer rechtlichen Klärung, wer für die Kosten eines Neubaus aufzukommen hat. Im Ausschuss wird hierzu -vermutlich schon zur nächsten Sitzung- wahrscheinlich ein überfraktioneller Antrag eingebracht werden, der auch die Option einer Feststellungklage zur Klärung beim Verwaltungsgericht beinhaltet. Da die Brücke auf Teltower Gebiet liegt, müsste wohl Teltow ggf. als Kläger auftreten (Kleinmachnow könnte eine Freistellung mit Teltow von Kosten vereinbaren). Die Verwaltung wird meine Fragen und die anschließende lebhafte Diskussion nun zum Anlass nehmen das Thema "Sanierung/Neubau Rammrathbrücke" besonders auf dem Schirm zu haben und über die Entwicklung fortlaufend berichten.
::* Mehr zum Thema: http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Rammrathbruecke-Neubau-ohne-heutige-Standards
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* Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner der Fraktion Die Linke/PIRATEN im Bauausschuss
