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→Protokolle von Sitzungen Landtag/Ausschüsse
* Hauptausschuss am 22.08.2012
* http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/034.%20Sitzung%20HA%20vom%2022.08.2012%20Einladung%205-0034%29.pdf
>>> subjektiver Bericht aus dem Hauptausschuss von andreas390
Tagesordnung:
- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4951 -
Die aus der Anlage ersichtlichen nachfolgenden Sachverständigen (SV) werden zum Gesetzentwurf angehört. Schriftliche Gutachten liegen vor. Dr. Thomas ApeltPräsident des Landesrechnungshofes Brandenburg Jochen BäumelVorstandsmitglied Transparency International Deutschland e. V. Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis Emeritus der Juristischen Fakultät Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht und Verfassungsgeschichte Europa-Universität Viadrina
Dr. Apelt (Präsi Rechnungshof) > moderate Anpassungen, nicht spürbare Auswirkungen auf den Landeshaushalt, Ruhegehalt bei kürzerer Amtszeit problematisch, Übergangsgeld kein gutes Signal, Demokratie darf ruhig auch etwas kosten, Mandat muss auch für hochqualifizierte und kompetente Personen attraktiv sein, materielle Wertschätzung muss korrespondieren, freiwillige Selbstverpflichtung später nicht unmittelbar nach Ende des amtes in die wirtschaft zu wechseln
Hr. Bäumel > keine Berufstätigkeit neben Ministeramt, Ehrenamt problematisch insbesondere in großem Verein wegen Vergabemöglichkeit, Geschenke - Verweis auf Regelung Niedersachsen, Verbot der Erstellung von privaten Gutachten durch diesen Personenkreis, Verbot Annahme von Geld für Vorträge, Ethikrat, Karenzzeit nach Ausscheiden vor Wechsel in die Wirtschaft, auch Minister darf sich mal zum Glas Wasser einladen lassen
Prof. Battis > im wesentlichen Verweis auf schriftliche ausführungen, über Bezahlung soll Parlament entscheiden, nicht Bevölkerung (?)
Prof Wolf > für Minister Lebenszeitgesetz, beabsichtigte Anrechnungsregelungen vernünftig, Verkürzung Wartezeit von 5 auf 2 Jahre vernünftig eher noch zu lang, Steigerungsraten (6%) zu viel, Übergangsgeld Regelungen vernünftig, Änderungen könnten noch weiter gehen, Karenzzeit nicht das Wichtigste
2. Beratung zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen
Überwachungsstelle - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache
5/5312, NeudruckVerständigung über das weitere Beratungsverfahren > Anhörung 3. Beratung des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurfder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/5387Verständigung über das weitere Beratungsverfahren > bis Nov Stellungnahme
4. Beratung des Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte
der Sorben/Wenden im Land Brandenburg - Gesetzentwurf von 9 Abgeordneten
- Drucksache 5/5401540? Verständigung über das weitere Beratungsverfahren > Anhörung
5. Mitberatung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes - Gesetzentwurf des
Hauptausschusses - Drucksache 5/5437Erarbeitung einer Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft
6. Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg -
„Hochschulen erhalten“
