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→Sitzungen der Amtszeit 2019-2021(Wahl am 14.09.2019)
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= Sitzungen der Amtszeit 2019-2021(Wahl am 14.09.2019) =
Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br />
''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. <br />
''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /><br />
*12.06.2020, 20:00 Uhr
'''LSG Bbg 20/2:''' es wurde 1 Richter vom Verfahren ausgeschlossen und die Handlungsunfähigkeit festgestellt
*15.05.2020, 18:00 Uhr
'''LSG Bbg 19/2:''' Parteiausschlussverfahren, nicht öffentlich
* 10.04.2020, 18:00 Uhr
'''LSG Bbg 19/2:''' Parteiausschlussverfahren - nicht öffentlich
* 29.03.2020 14:00 Uhr <br>
'''LSG Bbg 19/2:''' nicht öffentlich, notwendig, da Urteil des LSG vom 06.12.2019 durch BSG aufgehoben wurde und die Sache ans LSG zurück überwiesen wurde <br>
* 12.03.2020, 19:30 Uhr <br>
'''LSG Bbg 20/1:''' da nur 2 Richter anwesend waren, wurde beschlossen, über die Eröffnung im Umlauf zu entscheiden <br>
* 06.12.2019, 19:30 Uhr <br>
'''LSG Bbg 19/2:''' nicht öffentlich <br>
* 14.11.2019, 17:00 Uhr <br />
'''LSG Bbg 19/1:''' nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Antragsteller wurde beschlossen, das Verfahren nicht zu eröffnen; dem Antragsteller wurden Wege aufgezeigt, wie er seinem Begehren Geltung verschaffen könnte <br />
'''LSG Bbg 19/2:''' nicht öffentlich <br /><br />
* 20.09.2019, 18:30 Uhr ''konstituierende Sitzung:'' Beschluss Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluss der Geschäftsordnung <br />
= Sitzungen der Amtszeit 2017-2019 (Wahl am 13.05.2017) =
Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br />
'''LSG Bbg 15/3''' es wurde das Setzen einer Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen
*23.07.2017 auf Sommerfest in der RGS Frankfurt
'''LSG Bbg 17/1:''' Verfahren wurde durch das BSG an das LSG NRW verwiesen, Verfahren für LSG Bbg daher erledigt<br />'''LSG Bbg 15/3''' (bisher als LSG-He-2015-11-26 bezeichnet): ein Richter wird nach § 5 Abs. 1 SGO (Prüfung der Befangenheit von Amts wegen) ausgeschlossen - Beschluß noch nicht wirksam, da nur dazu 2 stimmberechtigte Richter anwesend waren <br />
zur Berufungsrücknahme werden die Parteien angehört
*06.07.2017 20:00 Uhr <br />
