Landesschiedsgericht/Protokolle
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Sitzungen der Amtszeit 2019-2021(Wahl am 14.09.2019)
Die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts regelt die Dokumentation wie folgt:
Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht.
Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.
nächste Sitzung:
- 16.10.2020, 19:30 Uhr
LSG Bbg 20/3 - es wurde 1 Richter vom Verfahren ausgeschlossen
- es wurde die Nichteröffnung des Verfahrens beschlossen
LSG Bbg 20/4 - es wurde eine einstweilige Anordnung getroffen
- es wurde 1 Richter vom Verfahren ausgeschlossen
- es wurde die Nichteröffnung des Verfahrens beschlossen
- 12.06.2020, 20:00 Uhr
LSG Bbg 20/2: es wurde 1 Richter vom Verfahren ausgeschlossen und die Handlungsunfähigkeit festgestellt
- 15.05.2020, 18:00 Uhr
LSG Bbg 19/2: Parteiausschlussverfahren, nicht öffentlich
- 10.04.2020, 18:00 Uhr
LSG Bbg 19/2: Parteiausschlussverfahren - nicht öffentlich
- 29.03.2020 14:00 Uhr
LSG Bbg 19/2: nicht öffentlich, notwendig, da Urteil des LSG vom 06.12.2019 durch BSG aufgehoben wurde und die Sache ans LSG zurück überwiesen wurde
- 12.03.2020, 19:30 Uhr
LSG Bbg 20/1: da nur 2 Richter anwesend waren, wurde beschlossen, über die Eröffnung im Umlauf zu entscheiden
- 06.12.2019, 19:30 Uhr
LSG Bbg 19/2: nicht öffentlich
- 14.11.2019, 17:00 Uhr
LSG Bbg 19/1: nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Antragsteller wurde beschlossen, das Verfahren nicht zu eröffnen; dem Antragsteller wurden Wege aufgezeigt, wie er seinem Begehren Geltung verschaffen könnte
LSG Bbg 19/2: nicht öffentlich
- 20.09.2019, 18:30 Uhr konstituierende Sitzung: Beschluss Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluss der Geschäftsordnung
Sitzungen der Amtszeit 2017-2019 (Wahl am 13.05.2017)
Die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts regelt die Dokumentation wie folgt:
Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht.
Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.
- 10.11.2017
LSG Bbg 15/3 Es kam ein Vergleich zwischen den Parteien zustande.
- 27.08.2017
LSG Bbg 15/3 es wurde das Setzen einer Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen
- 23.07.2017 auf Sommerfest in der RGS Frankfurt
LSG Bbg 17/1: Verfahren wurde durch das BSG an das LSG NRW verwiesen, Verfahren für LSG Bbg daher erledigt
LSG Bbg 15/3 (bisher als LSG-He-2015-11-26 bezeichnet): ein Richter wird nach § 5 Abs. 1 SGO (Prüfung der Befangenheit von Amts wegen) ausgeschlossen - Beschluß noch nicht wirksam, da nur dazu 2 stimmberechtigte Richter anwesend waren
zur Berufungsrücknahme werden die Parteien angehört
- 06.07.2017 20:00 Uhr
LSG-He-2015-11-26: bisher kein Akteneingang, es soll erneut nachgefragt werden
LSG Bbg 17/1: Es wurde der Ausschluß eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen, damit trat Handlungsunfähigkeit des LSG ein und das Verfahren wird ans BSG übergeben
- 19.06.2017 20:00 Uhr
LSG-He-2015-11-26: dem LSG Brandenburg wurde auf Grund einer Nachfrage beim BSG am 12.06.2017 bekannt, daß dieses Verfahren hier geführt werden soll => Aktenanforderung läuft noch
LSG Bbg 17/1: es wurde eine Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen
- 01.06.2017 20:00 Uhr konstituierende Sitzung: Beschluß Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluß der Geschäftsordnung;
Besprechungen:
LSG Bbg 17/1: Beschluß Berichterstatter = Thomas Goede, Beschluß zur einstweilige Anordnung erfolgt im Umlauf, Prüfung Richterbefangenheit im Umlauf, Beschluß Termin mündliche Verhandlung
Posteingang: Beschluß Weiterleiung/Anfrage ans BSG
Sitzungen der Amtszeit 2016/2017(Wahl am 25.06.2016)
Die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts regelt die Dokumentation wie folgt:
Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht.
Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.
- 04.04.2017 20:00 Uhr - ordentliche Sitzung, Eröffnung Verfahren LSG Bbg 17/1, Prüfung Richterbefangenheit
- 18.12.2016 18:00 Uhr - ordentliche Sitzung: Beschluß Antwort BSG, Besprechungen: Teilnahme an Schiedsgerichtsmarina und Behandlung OTRS
- 25.09.2016 20:00 Uhr – Konstituierende Sitzung: Beschluß der Geschäftsordnung; Beschluß Wahl des vorsitzenden Richters im Umlauf; Beschluß Antwort ans BSG
Sitzungen der Amtszeit 2015/2016 (Wahl am 21.07.2015)
Die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts regelt die Dokumentation wie folgt:
Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.
- 07.06.2016 13:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 16/1
- 02.06.2016 18:00 Uhr – Außerordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 16/1
- 27.05.2016 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
- 19.05.2016 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 16/1, LSG Bbg 16/2
- 19.03.2016 (Präsenzsitzung zum LPT) – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
- 11.02.2016 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
- 07.01.2016 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 15/5
- 10.12.2015 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 15/5
- 29.11.2015 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 15/4, Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts
- 26.11.2015 16:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 15/4, Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts
- 27.10.2015 20:00 Uhr – Außerordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 15/3
- 22.10.2015 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
- 28.09.2015 19:00 Uhr – Konstituierende Sitzung: Wahl des Vorsitzenden Richters, Beschluss der Geschäftsordnung; Verfahrenseröffnung und erste Diskussion LSG Bbg 15/3
Sitzungen der Amtszeit 2014/2015 (Wahl am 13.07.2014)
Die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts regelt die Dokumentation wie folgt:
Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.
- 13.06.2015, 18:00 Uhr – Außerordentliche Sitzung: Beratung über LSG Bbg 15/1, Arbeitsbericht
- 02.06.2015, 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel
- 28.05.2015, 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Abschließende Beratung über Beeinflussungsversuch (siehe Sitzung vom 20.05.2015); Beratung über LSG Bbg 15/1
- 20.05.2015, 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahrenseröffnung & -verschmelzung LSG Bbg 15/2; Beratung über LSG Bbg 15/1; Stellungnahme zu einem Beeinflussungsversuch
- 16.04.2015, 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Abschließende Beratungen über LSG Bbg 14/6, LSG Bbg 14/6.
- 18.12.2014, 19:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Erste Beratung über LSG Bbg 14/6; Vorab-Beratung zum Vorgehen zu LSG Bbg 14/7.
- 03.10.2014, 13:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Beschluss über Eröffnung von LSG Bbg 14/4; Sitzung anlässlich der Veranstaltung "HowTo: Schiedsgericht" gemeinsam mit dem LSG BE.
- 13.07.2014, 11:45 Uhr – Konstituierende Sitzung: Wahl des Vorsitzenden Richters; Beschluss der Geschäftsordnung; Technik; Klausurtagung
Sitzungen der Amtszeit 2013/2014 (Wahl am 11.08.2013)
Die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts regelt die Dokumentation wie folgt:
Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.
- 09.07.2014, 20:15 Uhr – Ordentliche Sitzung: Urteile 13/3, 13/5, Beschluss Arbeitsbericht
- 02.07.2014, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13/3, 13/5
- 25.06.2014, 20:30 Uhr – Mündliche Verhandlung: LSG Bbg 13/5 (Mumble)
- 11.06.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13/3, 13/5
- 22.05.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13/5
- 29.04.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13/3, 13/5, Abschluss des Verfahrens 13/6
- 16.04.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13/3, 13/5, Aussprache über GO Änderung (abw. Meinungen in Urteilen u. Prozedere d. Gerichts)
- 10.04.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13/6, Verfahren 13/5
- 03.04.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
- 20.03.2014, 20:15 Uhr – Ordentliche Sitzung: Anrufungen 14/1, 14/2, 14/3; Abschluss der Verfahren 13/1, 13/2; Verfahren 13-3, 13-5, 13/6; Anfragen an das Schiedsgericht
- 20.02.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13-3, 13-6
- 19.02.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13-1, 13-2, 13-5
- 29.01.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sämtliche noch offene Verfahren
- 15.01.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
- 08.01.2014, 20:14 Uhr – Ordentliche Sitzung: Begründung Ablehnung einstweiliger Anordnung Verfahren 13/6, Verfahren 13/1
- 07.01.2014, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahrenseröffnung 13/6, Beschluss über Erlass einstweiliger Anordnung Verfahren 13/6
- 12.12.2013, 21:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Technik (OTRS), sämtliche noch nicht abgeschlossene Verfahren
- 22.11.2013, 21:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Technik, sämtliche noch nicht abgeschlossenen Verfahren (inkl. LSG Bbg 13/4).
- 12.11.2013, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: keine Beschlussfähigkeit; LSG Bbg 1/12, LSG Bbg 1/13, LSG Bbg 13/1 bis 13/5; Technik
- 30.10.2013, 20:00 Uhr – Mündliche Verhandlung: LSG Bbg 13/1 (Mumble); später: Außerordentliche Sitzung: Geschäftsordnung, Anrufungen LSG Bbg 13/2 – LSG Bbg 13/5
- 29.10.2013, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
- 16.10.2013, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Technik, Altverfahren), Anfragen an das LSG, Verfahren LSG-Bbg-13/1, Anrufungen, Sonstiges (Änderung der Geschäftsordnung)
- 25.09.2013, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Technik, Altverfahren), Verfahren LSG-Bbg-13/1
- 11.09.2013, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Kommunikation/Technik, Altverfahren), Verfahren LSG-Bbg-13/1
- 27.08.2013, 21:00 Uhr – Konstituierende Sitzung: Wahl des Vorsitzenden Richters, Verabschiedung der GO, Übernahme des ersten Verfahrens
Protokolle der Amtszeit 2012/2013
- 19.08.2012, ca. 13:00 Uhr - Ad-hoc-Sitzung neben dem LPT 2012.2 in Eberswalde
- 05.09.2012, 20:10 Uhr - Mumble-Sitzung
Protokolle der Amtszeit 2011/2012
- 20.08.2011, ca. 18:00 Uhr - Ad-hoc-Sitzung nach dem LPT 2011.2 in Frankfurt (Oder)
- 05.09.2011, 19:00 Uhr - Auslosung der Rangfolge der Ersatzschiedsrichter in Cottbus
- 04.11.2011, 20:00 Uhr - Organisatorische Sitzung
- 15.12.2011, 21:00 Uhr - Organisatorische Sitzung