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Bearbeitungen
Änderungen
→laufende Verfahren
Feststellung der Rechtswidrigkeit / Nichtigkeit des [[SAPO/SO/0039|SO-0039]] und des daraufhin ergangenen Vorstandsbeschlusses [[Vorstand/Beschluss/B2020-048]]
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|LSG Bbg 20/4
|eingegangen
|RV Westbrandenburg ./. OPT 2020.2, LaVo <br>
Feststellung der Rechtswidrigkeit / Nichtigkeit des [[SAPO/SO/0039|SO-0037]] und der daraufhin ergangenen Vorstandsbeschlüsse [[Vorstand/Beschluss/B2020-047]], [[Vorstand/Beschluss/B2020-049]], [[Vorstand/Beschluss/B2020-050]]
|}
Das Verfahren wurde an das Bundesschiedsgericht zur Weiterleitung an ein anderes Landesschiedsgericht übergeben. <br><br>
Anmerkungen:<br>
1. [https://piraten-bsg.de/xmlui/bitstream/handle/123456789/420/BSG_5___2020_Beschluss_Verweisung_anonym.pdf?sequence=1&isAllowed=y Das Verfahren ist an das LSG Schleswig-Holstein verwiesen worden.] <br>2. nachfolgend wurde das Verfahren an das LSG Hessen verwiesen, BSG 6/2020 - noch nicht veröffentlicht
|12.06.2020
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