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Bearbeitungen
Änderungen
Verfahren LSG Bbg 14/7 erledigt.
==Verfahren vor dem Landesschiedsgericht==
Ein Verfahren wird gem. [http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_8_-_Anrufung § 9 Abs. 1 S. 1 SGO] nach erfolgreicher [[Landesschiedsgericht/Hilfestellungen#Anrufung_.28.C2.A7_8_SGO.29|Anrufung]] eröffnet. Die Anrufungen und Fälle des Landesschiedsgerichts sind hier nach Jahren geordnet mit dem jeweiligen Status und ggf. Hinweis auf das Urteil aufgelistet.
==2015==
''Keine Verfahren aus dem Jahr 2015.''
==2014==
| Widerspruch gegen Ordnungsmaßnahme
| Simon
|}
!Sachverhalt
!Erledigungsdatum
|- valign="top"
| [[Media:LSG-Bbg-14-7_Beschluss_2015_04_16.pdf|LSG Bbg 14/7]]
| Feststellungen wie beantragt getroffen
| Der Antragsteller, der Landesvorstand Bayern, beantragte u.a. die Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Bezirksvorstandes Niederbayern. Das Landesschiedsgericht stellte fest, dass der Bezirksvorstand Niederbayern seit Rücktritt eines seiner Mitglieder handlungsunfähig gem. Satzung und Parteiengesetz war. Weiterhin stellte das Landesschiedsgericht fest, dass der Bezirksvorstand mit der Einberufung eines außerordentlichen Bezirksparteitages betraut war, ansonsten sämtliche Geschäfte des Bezirksverbandes allerdings vom Landesvorstand zu führen waren.
| 16. April 2015
|- valign="top"
| [[Media:LSG-Bbg-14-5_Beschluss_2014_10_24.pdf|LSG Bbg 14/5]]