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→abgeschlossene Verfahren
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|- valign="top"||||- valign="top"|} === abgeschlossene Verfahren ==={|{{Sort Table}}!BerichterstatterZeichen!Ergebnis!Sachverhalt!Erledigungsdatum|- valign="top"|LSG Bbg 20/2|[[media:Beschluss 20-2 anonym.pdf|Beschluss vom 12.06.2020]]|Widerspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme und Antrag auf einstweilige Verfügung<br>Das Landesschiedsgericht hat einen Richter aus dem Verfahren ausgeschlossen und wurde damit handlungsunfähig. <br>Das Verfahren wurde an das Bundesschiedsgericht zur Weiterleitung an ein anderes Landesschiedsgericht übergeben. <br><br>Anmerkungen:<br>1. Das Verfahren ist an das LSG Schleswig-Holstein verwiesen worden.|12.06.2020
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|LSG Bbg 20/1
|[[Media:20-1 Eröffnung - anonym.pdf|eröffnet am 23.03.2020]] <br>[[media:Ausschluss 20-1 anonym.pdf|Beschluss vom 07.04.2020]]|nicht öffentlich<br>Das Landesschiedsgericht hat einen Richter aus dem Verfahren ausgeschlossen und wurde damit handlungsunfähig. <br>Das Verfahren wurde an das Bundesschiedsgericht zur Weiterleitung an ein anderes Landesschiedsgericht übergeben. <br><br>Anmerkungen: <br>1. Die Klage wurde durch das verwiesene Schiedsgericht LV Niedersachsen abgewiesen.<br />https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/d3/Urteil-LSG-NI-2020-04-27-01.pdf <br>2. Das BSG hat das Urteil des LSG Niedersachsen für nichtig erklärt und die Sache an das LSG Schleswig-Holstein verwiesen.<br>https://piraten-bsg.de/xmlui/bitstream/handle/123456789/417/BSG_2___2020_Urteil_anoynm.pdf|07.04.2020
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|LSG Bbg 19/2
|eingegangen[[Media:Urteil2 LSG Bbg 19-2 anonym.pdf|Urteil vom 15.05.2020]]|Parteiausschlussverfahren Das LSG hat den Parteiausschluss abgelehnt und einen Verweis erteilt.<br><br>zuvor:<br>
Aufhebung des Urteils vom 06.12.2019 (siehe bei 2019) durch das BSG und Zurückweisung an das LSG Brandenburg <br>
(anonymisierte Fassung bisher nicht veröffentlicht[https://piraten-bsg.de/xmlui/bitstream/handle/123456789/414/BSG_14___2019_Urteil_anonym.pdf?sequence=1&isAllowed=y BSG 14/2019])|20.05.2020
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==2019==
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