Änderungen

Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem gewohnten Umfeld zu ermöglichen ist. Unser Ziel ist es, dass das nördliche Brandenburg sowohl für jüngere als auch ältere Menschen weiter an Attraktivität gewinnt. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern wir daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung und von Maßnahmen zum barrierefreien Umbau sowie den Aufbau von Mehrgenerationenhäusern.

Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen. Wir setzen uns für eine beitragsfreie und wohnortnahe Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in Kindertagesstätten mit elterngerechten Öffnungszeiten ein. Die Beitragsfreiheit darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung gehen. Daher streben wir eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindertagesstätten an.

Ampelanlagen sind notwendig, aber nicht immer die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrs. Kreisverkehre können den Verkehrfluss Verkehrsfluss optimieren, das Unfallrisiko reduzieren und durch Energie- und Wartungseinsparungen zur Haushaltsentlastung beitragen. Unser Ziel ist es, an geeigneten Standorten Kreuzungen mit Ampelanlagen durch Kreisverkehre mit Zebrastreifen zu ersetzen. Zur Sicherung von Schulwegen wollen wir zudem Füßgängerüberwege Fußgängerüberwege mit Bedarfsampeln vor Schulen und Kindertagesstätten einrichten.

So fordern wir eine Audio-/Videoaufzeichnung mit anschließender Veröffentlichung im Internet von allen Sitzungen der Kommunalvertretungen. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen Bestrebungen aus, wesentliche Teile politischer Prozesse ausschließlich in nicht-öffentlichen nichtöffentlichen Sitzungen zu diskutieren. Wir treten im Gegensatz dazu dafür ein, dass lediglich Entscheidungen, die absolut schutzwürdige Interessen Dritter berühren, in geschlossenen Sitzungsteilen behandelt werden.

Des weiteren Weiteren fordern wir, dass Haushaltsrechnungen, Haushaltspläne und Unterlagen über die mittelfristige mittelfristigen Finanzplanungen auf Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium digital und in einer auswertbaren Form veröffentlicht werden. Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten, vollständige Begründungen je Einzelposition sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen oder auf deren Auftrag hin von privaten Unternehmen generiert werden, wurden durch die Steuerzahler finanziert. Dadurch entsteht der Anspruch der Bürger, diese Daten frei einsehen und nutzen zu dürfen, sofern dem keine datenschutzrechtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Wir fordern deshalb, bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten abzubauen und die spätere Veröffentlichung der Ergebnisse festschreiben. Dazu gehört unter anderem auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände.

=== Wirtschafts- Starke Wirtschaft und Finanzpolitik solide Finanzen ===

==== Nachhaltige, dezentrale Wasser- und Energiepolitik Transparente Wirtschaftspolitik ====Die Wasserversorgung Wir fordern ein grundsätzliches Recht auf kostenfreie Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand. Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir sowohl die Ausschreibungskriterien als auch die Entscheidungsgründe zu veröffentlichen. Informationen über durch öffentliche Mittel geförderte Projekte und Abwasserentsorgung, sowie die GasOrganisationen sollen auf einem Online- und Stromnetze gehören in kommunale HandPortal einsehbar sein. Wo dies nicht der Fall ist, treten  Ferner setzen wir uns für die Rekommunalisierung Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Netze Geschäftsleitung kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein.

Unser Ziel ist eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- ==== Innovativwirtschaft fördern ====Selbstständiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und Energiepolitik in der sichert die regionale Versorgung. Daher setzen wir uns für die Stärkung unserer Regionals attraktiven Wirtschaftsstandort ein. Diese Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind Treiber von Innovationen. Deshalb wollen wir durch Menschen unterstützen, die Bereitstellung den Weg in die Selbstständigkeit suchen. So wollen wir kostenlose und begleitende Beratungen für Gründer von Fördermitteln Start-Ups anbieten und Fördermittel für Unternehmensgründer bereitstellen. Zur Stärkung des lokalen Gewerbes wollen wir auf Ebene der Städte oder Landkreise zentrale virtuelle Marktplätze errichten, auf denen regionale Händler ihre Produkte und die Durchführung von Modellversuchen unterstützenDienstleistungen standortnah anbieten können.

==== Landwirtschaft Nachhaltige, dezentrale Wasser- und Energiepolitik ====Wir treten für den Erhalt Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein. Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Mit dem heutigen FörderGas- und Ausgleichszahlungssystem haben diese Betriebsformen allerdings auf längere Sicht keine Überlebenschance. Diese Betriebe können jedoch Stromnetze gehören in besonderem Maße die Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften erfüllen und dem ökologischem Verbraucherbewusstsein gerecht werdenkommunale Hand. Zugleich wollen Wo dies nicht der Fall ist, treten wir den Menschen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusst machen. Dazu sollen bereits junge Verbraucher im Grundschulbereich über die Vorteile einer ökologischen und artgerechten Landwirtschaft aufgeklärt werden. Daher setzen wir uns für die finanzielle Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben Rekommunalisierung der Netze ein, die ihren Betrieb für Schulklassen und Verbraucher zugänglich machen.

==== Innovativwirtschaft fördern ====Selbstständiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze Unser Ziel ist eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und sichert die regionale Versorgung. Daher setzen wir uns für die Stärkung unserer Energiepolitik in der Region als attraktiven Wirtschaftsstandort ein. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind Treiber von Innovationen. Deshalb Diese wollen wir Menschen unterstützen, durch die den Weg in Bereitstellung von Fördermitteln und die Selbstständigkeit suchen. So wollen wir kostenlose und begleitende Beratungen für Gründer Durchführung von Start-Ups anbieten und Fördermittel für Unternehmensgründer bereitstellen. Zur Stärkung des lokalen Gewerbes wollen wir auf Ebene der Städte oder Landkreise zentrale virtuelle Marktplätze errichten, auf denen regionale Händler ihre Produkte und Dienstleistungen standortnah anbieten könnenModellversuchen unterstützen.

==== Transparente Wirtschaftspolitik Landwirtschaft ====Wir fordern treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein grundsätzliches Recht . Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Mit dem heutigen Förder- und Ausgleichszahlungssystem haben diese Betriebsformen allerdings auf kostenfreie Einsichtnahme längere Sicht keine Überlebenschance. Diese Betriebe können jedoch in Verträge der öffentlichen Handbesonderem Maße die Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften erfüllen und dem ökologischem Verbraucherbewusstsein gerecht werden. Zur Korruptionsbekämpfung fordern Zugleich wollen wir sowohl den Menschen die Ausschreibungskriterien als auch die Entscheidungsgründe zu veröffentlichenVorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusstmachen. Informationen Dazu sollen bereits junge Verbraucher im Grundschulbereich über durch öffentliche Mittel geförderte Projekte die Vorteile einer ökologischen und Organisationen sollen auf einem Online-Portal einsehbar seinartgerechten Landwirtschaft aufgeklärt werden. Ferner Daher setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge finanzielle Förderung von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kommunaler Betriebe landwirtschaftlichen Betrieben ein, die ihren Betrieb für Schulklassen und Gesellschaften bzw. Körperschaften einVerbraucher zugänglich machen.

Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn niemand da ist, der sie durchsetzt. Daher setzen wir uns zur Verbesserung der Sicherheit und zur Verbrechensprävention für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei ein. Die Verfügbarkeit von Polizeibeamten darf sich nicht durch immer stärkeren Rationalisierungsdruck auf wenige Zentren beschränken. Vielmehr fordern wir das Land auf, die Voraussetzungen für eine stärkere Polizeipräsenz auch im landlichen ländlichen Raum, etwa durch vernetzte Amtsstuben, zu schaffen.