Parteitag/2011.1/Protokoll
2011-02-05
Markus: Ich begrüße euch zum ersten Landesparteitag der BB-Piraten im neuen Jahr. Es ist viel passiert, vor allem im letzten Jahr.
Markus: Wir sind insgesamt auf einem Guten Weg. Aktionen sind da, Beteiligung ist da. Mich hat die massive UnterstÜtzsung, die wir fÜr SA leisten konnten. Die Sachsen-Anhalter haben 1200 Unterstützerunterschriften bekommen, davon 300 an uns.
Applaus.
Markus: Unsere Medienwirksamkeit steigt auch langsam wieder. ??? Bei uns kann der einzelne sehr viel bewegen. ??? Und der Vorstand dann große Reden schwingt, nein, bei uns kann der einzelne viel erreichen, und zusammen sidn wird auf dem Weg zu einer demokratischen Revolution.
Markus: Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir noch mehr zusammen- und gemeinschaftlich arbeiten. ??? ICh möchte noch ein paar Dankesworte loswerden. Zuerst an alle, die an der Organisation dieser Veranstaltung beteiligt waren. Gute Location, hat alles wunderbar geklappt. WIr haben sogar Internetz. Großen Dank also an die Organisation der Veranstaltung. Danke auch an die Antragskomission, die sich viel ARbeit gemacht hat. ??? Und an den KV Cottbus, der heute hier Gastgeber ist. VIelen Dank.
Markus: Wir begrüßen ein paar Gäste, ???? das ist der Jens und der Gerhard. Jens ist Protokollführer in spe, und Gerhard macht hoffentlich die Versammlungsleitung. Wir haben beide extra eingeflogen, weil uns ihre Arbeit zum Bundesparteitag so gefallen hat.
Markus: Noch etwas zum Ablauf. ??? Möchte Sven noch etwas loswerden? Ansonsten gibt es organisatiorisches von Rico und Matthias. ??? Danke auch an euch. Ich bin insgesamt recht optimistisch für den heutigen Tag. Es ist nicht zuviel für den Tag, ich bin recht zuversichtlich, dass wir heute sogar fertig werden. ???? Ich wünsche euch einen konstruktiven Parteitag.
Sven: ??? Nicht nur die Kernthemen, und ??? hat im August mit den AG Satzung neu begonnen, die in sehr vielen Sitzung und mit sachlicher Diskussion ???? die euch heute diesen neuen ENtwurf präsentieren. ??? Die Inhaltsprogramm aus den ganzen Landesagsitzungen, ??? hatten wir zweimal Eberswalde, dann wo wir die Satzung durchgekaut haben, ??? alles konstruktive Sitzungen. Ich hoffe dass das Ergebnis dieses Parteitages so aussehen wird, dass die Arbeit für diesen Parteitag nicht umsonst war. ???? Dann zu den Wahlen 2013+14 mit voller Kraft anzutreten ???? bringt euch ein, diskutiert sachlich mit, und ich hoffe ihr stimmt dem größten Teil des eingebrachten Programms zu.
Matthias: Für alle die mich nicht kennen, ich bin Matthias, stellvertretender Vorsitzender in KV Cottbus. ICh möchte euch alle hier begrüßen. Ich hoffe ihr hattet alle eine gute Fahrt und seid halbwegs ausgeschlafen. Ich möchte zu Anfang auch ein paar Dankesworte verlieren. AN meinen KV und an die Eventcrew. Auch an die Leute vom Haus - an Robert der sich gerade verzogen hat, naja richten wir aus. ---
Applaus.
Matthias: ICh habe mir jetzt ein paar Stichpunkte gemacht - keine große Rede geschrieben. Was ich mir hier heute vorstelle: EDas ist für mich ein Programmparteitag auh wenn wir die Satzung dabeihaben. Ich hoffe dass wir mit dem Programm heute weit kommen und etwas bewegen. Was ich mit auf den Weg geben mäochte, egal was wir beschließen, ein Programm ist erstmal nur Worte auf Papier, aber wichtig ist, dass wir ein Programm hinterher auch mit Leben füllen. Aktionen durchfuhren, die zu diesem Programm passen und uns im Land Brandenburg zu Wort melden. Bei den Aktionen kann ich nur mal dne Freifunk, den wir in Cottbus anstreben, erawähnen. Das ist eine Teilhabegeschichte, und das ist fÜr mich das Kernthema der Piraten. Den Menschen ermöglichen, am gesell. Leben teilzunehmen. Im Netz aber auch im Real Life. Wäre schön, wenn wir diesen Aspekt hier auch in unser Programm reinbekommen. Und natürlich sind die Aktionen wichtig, um den Leuten etwas zu ermöglichen und nicht erst zu warten, bis es durch pol. Gremien geht. Wäre schön, wenn wir heute auch konstruktiv diskutieren und Ideen sammeln, wie man das eine oder andere des Programms in Aktionen umsetzen. ??? Und dann hoffe ich, dass wir bei aller Meinungsvielfalt und Diskussion trotzdem konstruktiv und freundlich miteinander arbeiten und in dem Sinne einen shönen Parteitag haben. Da wünsche ich uns allen viel Erfolg und gebe das Wort an Rico.
Rico: Guten Mogen. Ich bin RIco Bogert und Vorsitzender des KV Cottbus. Organisatorische Hinweise: Internet und Intranet steht zur Verfügung. Die meisten haben wohl shcon alles eingericht.t Außerdem werden die wichtigsten Infos zu den behandelten ANträgen auf dem Beamer erscheinen. Gegen 13:30 werden wir eine kurze Mittagspause machen. Um das ganze zu finanzieren bitten wir um eine kleine Kostenbeteiligung, die vorne in die entsprechende SPendenbox getan werden kann. Drinnen bitte nicht Rauchen, wir werden ggf. Pause machen. ??? Da die Wahlleitung immer die anwesenden Mitglieder benennen können muss, deakkreditiert euch bitte vorne beim Eik. ???? Dank an ???? alle die heute hier angereist sind und die ANträge eingereicht haben. Ich wünsche euch viel Spaß
Applaus.
Markus: Wahl der Versammlungsleitung. Zur Wahl stellt sich hoffentlich der Gerhard.
Gerhard: Ich komme aus dem LV Berlin und habe dort die Versammlungsleitung bei den letzten 3 Landesversammlungen gemacht und bei unzähligen kleineren, wo überall die Kandidaten aufgestellt werden. ANsonsten beim letzten Bundesparteitag in Chemnitz. Gibt es Fragen? Nein - gut.
Markus: Gibt es weitere Kandidaten?
Anmerkung: Ich schlage Markus vor.
Anmerkung: Ich schlage mich vor für technisch-organisatorische Assistenz.
Markus: Dann steht Gerhard Anger zur Wahl als Versammlungsleiter. Dann habt ihr jetzt zum ersten Mal die Gelegenheit die wunderbaren orangenen Zettelchen zu benutzen. Wer ist dafür, dass Gerhard Anger die Versammlungsleitung übernimmt. Die Mehrheit ist dafür. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Sscheinbar einstimmig den Versammlungsleiter gewählt. Damit muss ich übergeben.
Versammlungsleiter: Ich nehme die Wahl an - vielen Dank. Kommen wir als nächstes zu TOP2. Die GO sieht vor, dass zwei Stellvertreter der Versammlungsleitung gewählt werden sollen - ich würde das gerne tun, damit auch mal rauchen gehen kann. Es haben sich Markus und Bastian gemeldet. Gibt es weitere Kandidaten für die stellvertr. Versammlungsleitung. ???? Wer ist dafür, dass Bastian und Markus die stellvertretende Versammlungsleitung übernehmen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Bei zwei Enthaltungen angenommen. Nehmt ihr die Wahl an.
Markus: Ja.
Bastian: Ja.
Versammlungsleiter: Wahl des Protokollführers. Hier hat sich Jens-Wolfhard Schicke angeboten. Gibt es weitere Kandidaten? Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür, dass Jens-Wolfhard die Protokollführung übernimmt. Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten. Bei einer Enthaltung angenommen. Nimmst du die Wahl an?
Jens: Ja.
Diskussion über stellvertreter der Protokollführung.
Es wird keiner gewählt.
Versammlungsleiter: Der Parteitag wurde Satzungs- und Fristgemäß einberufen. Es gibt keinen Widerspruch dazu. Damit ist das festgestellt. Dann die Beschlussfähigkeit. Es müssen 10% der stimmberechtigten Brandenburger Piraten anwesend sein damit der LPT beschlussfahig ist.
Versammlungsleiter: 60 stimmberechtigte Mitglieder, davon 29 akkreditiert. Damit ist das Quorum von 10% deutlich übererflüllt und die Versammlung ist beschlussfähig.
Versammlungsleiter: Zulassung von Gästen. Wer ist dafür, dass Gäste heute teilnehmen dürfen? Wer ist dagegen? Einer. Wer enthält sich? Eine Enthaltung. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen - damit sid Gäste zugelassen.
Versammlungsleiter: ZUlassung von Audio- und Videoaufnahmen. Wer ist dafür, dass Audio- und/oder Videoaufnahmen angefertigt werden heute. Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Versammlungsleiter: Hinter der Säule, bei euch beiden - ich sehe es immer nicht.
Anmerkung: Siehst du wenn ich es zur Seite halte?
Versammlungsleiter: So ist super.
Versammlungsleiter: Beschluss über die Tagesordnung. Es ist eine vorläufige Tagesordnung versendet worden. ???? Die wurde auch bei der Akkreditierung verteilt. Gibt es zu dieser TO Beratungsbedarf, Anträge? Es können auch während der Versamml. noch Anträge auf Änderung der TO gestellt werden. Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um Abstimmung über die Tagesordnung in der Form wie sie bei der Akkreditierung verteilt worden ist. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? OHne Gegenstimme und ohne ENthaltung ist die TO angenommen.
Versammlungsleiter: Beschluss über die Geschäfstordnung. Das ist im wesentlichen die gleiche GO wie beim letzten LPT. Die Änderungen wurden im Wiki veröffentlicht. Gibt es Bedarf, die GO zu beraten. DIe wesentliche ÄNderung ist, dass ein Verfahren zur Behandlung von konkurrierenden Anträgen eingeführt wurde, wie auch in Chemnitz: Wenn es mehr als 2 ANträge konkurrierend gibt, werden zuerst die beiden Anträge ermittelt, die die meisten Stimmen vereinigen. Die beiden dann in eine Stichabstimmung gehen und dann der Sieger dieser Abstimmung einzeln abgestimmt wird. Das ist wie es auch in Chemnitz zur ANwendung kam. Gibt es Beratungsbedarf? Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür, die GO so anzunehmen? Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen, damit ist die GO angenommen. So jetzt ist das BEamerbild weg...
Versammlungsleiter: Wahl des Wahlleiters. Es finden ja heute Wahlen statt und ich werde ihn auch brauchen, um Abstimmungsergebnisse festzustellen, wenn die Mehrheiten nicht so klar sind. Bastian hat sich freiwillig gemeldet. Gibt es weitere Kandidaten? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir das ab. Wer ist dafür, dass Sebastian die Wahlleitung übernimmt? Vielen Dank. Wer ist dagegen? Einer. Wer möchte sich enthalten? Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme ist Sebastian zum Wahlleiter gewählt. Es müssen mindestens zwei Wahlhelfer gewählt werden. Gibt es Freiwillige? Ein Freiwilliger und noch einer.
Rico Rogers.
Florian.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Kandidaten für das Amt des Wahlhelfers. Wer ist dafür, dass die beiden das Amt übernehmen? Wer ist dagegen? Wer möchte sich enthalten? Bei zwei Enthaltungen sind die beiden zu Wahlhelfern gewählt.
Die beiden nehmen die Wahl an.
Versammlungsleiter: Nächster TO-Punkt Tätigkeitsbericht von Sebastian Klaus.
Versammlungsleiter: Es liegt kein Tätigkeitsbericht vor höre ich. Sebastian Klaus ist nicht anwesend. Dann schließe ich den TO Punkt, da kein Tätigkeitsbericht folgen wird. Dann eröffne ich "Entlastung von Sebastian Klaus". Gibt es Beratungsbedarf? Das ist nicht der Fall. Dann Abstimmung. Wer ist dafür, sebastian Klaus zu entlasten? Das sind zwei. Wer ist dagegen? Das sind viele. Wer enthält sich. Fünf Enthaltungen. Ja.... damit ist die Entlastung verweigert. Vielen Dank. Und wir kommen zu TOP13, Vorstellung der Kandidaten und Nachwahl eines Beisitzers. Da das schon die Wahlhandlung betrifft, würde ich hier an den Wahlleiter abgeben.
Wahlleiter: Ja. Wir müssen einen neuen Beisitzer wählen.
Anmerkung: Die Lärmquelle - ist die außerhalb der Tür?
Wahlleiter: Bin ich trotzdem zu hören? Ja.
Diskussion über ein Bügelmikro.
Wahlleiter bekommt eben selbiges Bügelmikro.
Wahlleiter: Wir haben drei Kandidaten, die sich schon im Wiki vorgestellt haben: Clara, Andreas und - dein Klarname war Marcel, oder?
Christian: Nein, Christian.
Wahlleiter: Christian Schulz. Gibt es eine Reihenfolge, die die Kandidaten wünschen? Sonst machen wir es wie es im Wiki steht. Dann Clara, stell dich mal vor.
Clara: Clara Jonge. Ich bin 24 Jahre alt. viele der Anwesenden kennen mich bereits. Ich hatte das letzte Jahr nicht so viel Zeit, wie ich gerne gehabt hätte. ??? Das nächste halbe Jahr siht das zum Glück anders aus. Dementsprechend möchte ich mich mehr einbringen und mehr Verantwortung übernehmen. Vorgestellt habe ich mich bereits im Wiki. Wenn ihr weitere Fragen habt, beantworte ich die gerne.
Frage: Wie stellst du dir das Amt des Beisitzers so vor? Hast du ein pol. Ziel oder was denkst du wirst du machen?
Clara: Ein Vorstandsamt generell ist eine Dienstleistung an die Partei. Koordination und Verwaltung z.B. dazu gehört aber auch die Vertretung nach außen, Repräsentation. Ansprechbarsein für die Mitglieder. Aber auch wichtig: Inhaltliche Diskussion anstoßen und organisieren. Und dann werde ich mich natürlich mit dem bestehenden Vorstand zusammensetzen und sehen wo noch Handlungsbedarf ist. ??? Kommunitkation mit der Basis weiter verbessern obwohl die schon gut its. ??? Ich denke es ist die Aufgabe des Vorstands Diskussionen anzustoßen, aber nicht Inhalte vorzugeben.
Frage: Du hast "ausreichend" Zeit. Was heißt das?
Clara: Es ist so. ??? ich war vorher im Ausland. Das Studium fängt erst im Wintersemester an. Ich habe erstmal nicht wirklich was zu tun. Auch wenn ich einen Praktikumsplatz kriege werde ich 1-2 Stunden täglich aufwenden. Ich kann auch mal eine halbe Nacht durcharbeiten, wenn es nötig sein sollte.
Anmerkung: Dann übernehme ich das hier mal. Besteht denn weiterer Aussprachebedarf? Offenbar nicht. Dann würde ich vorschlagen, dass ???
Wahlleiter: Ich würde vorschlagen, dass wir die Kandidaten der Reihe nach auf die Bühne holen, und am Ende eventuell Fragen, die an alle gehen zusammen beantworten.
Wahlleiter: Dann würde ich gerne den zweiten Kandidaten auf die Bühne bitten - also Christian.
Christian: Christian Schulz, ???? im Wiki. Ich bin seit Oktober bei den Piraten in Cottbus, studiere Elektrotechnik. Ich habe mich jetzt entschieden, meine Arbeit mehr in den Dienst der Piraten zu stellen und ???? Pressearbeit ??? Konkrete Fragen?
Frage: Was sind denn bisher deine Aktivitäten im LV?
Christian: ICh bin noch nicht allzulange dabei. Seit kurzem Koordinator der AG Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Noch nicht viel Gelegenheit gehabt, dort mitzuarbeiten.
Frage: Wie war das in Cottbus?
Christian: Ich bin hier im KV Mitglied. Bin aus NIedersachsen hierhergezogen. ???? Arbeite teilweise am Freifunkprojekt mit.
Wahlleiter: Wenn es keine weiteren Fragen gibt, kommt Andreas auf die Bühne.
Andreas: Andreas Göbel, 45 Jahre alt, erst seit September, seit dem letzten Parteitag bei den Piraten. Bin im wann hatten wir Wahlen - im Oktober - im September zum Schatzmeister bzw. Kassenwart find ich shcöner, gewählt worden und seit dem relativ aktiv nicht nur in Potsdam sondern auch überregional. ???? Beim erarbeiten Des Grundsatzprogrammes sehr beteiligt auch wenn mein Antrag erstmal ein bisschen irreführend ist, da würde ich euch aber bitten, meine Erklärung abzuwarten. ??? Zur Begründung, warum ich in den Vorstand will. Ich denke, dass jemand notwendig ist, der auch eine Stimme hat und erheben kann. Es gibt so ein paar Tendenzen im Vorstand, wo es jemanden braucht, der seine Stimme erhebt. Ich denke da an die Sachen wie die externalisierte Buchhaltung, die trotz aller Transparenz wahrscheinlich nicht bei euch angekommen ist. Ich würde so etwas gerne zur Abstimmung bringen. Reine Transparenz reicht da nicht aus - da muss man aktiv fragen: ISt das das, was ihr wollt, oder halt nicht.
Frage: Du bist Kassenwart im Potsdam. Im Falle deiner Wahl, würdest du dein Amt aufgeben?
Andreas: Ich würde es gerne weiter machen weil ich ide basis ungeheuer wichtig finde. Die Arbeit als Kassenwart selbst ist ja nihct die große Arbeit - eher schon die Arbeit im KV, die aber für jeden Piraten da ist.
Frage: Wir haben im Vorstand ja derzeit schon einige Leute, die in anderen Vorständen ist. Da haben wir vorher gefragt, ob das zeitlich passt. So ganz klappt es ja nicht. Die Arbeit im Landesvorstand lässt die Arbeit im Kreisvorstand etwas schleifen oder umgekehrt. Gerade in Potsdam sehe ich Bedarf, dass mehr gemacht werden muss gerade was die innerparteiliche Kommunikation angeht. Da ist Potsdam ??? dass sie sich mher engagieren müssen. Da hat auch dier LV einen Beitrag, dass sie sich mehr engagieren müssen. ??? Und von daher: Meinst du wäre es nicht wichtiger, dass du in Potsdam etwas aktiver wirst um darauf hinzuwirken, dass die Kommunikation besser wird? ??? Ich meine: Und nicht gleich in den Landesvorstand zu gehen und für Potsdam das Engagement nicht mehr so stark auszuführen.
Andreas: ICh lgaube ich verstehe was du meinst - aber ???? Die Beziehungen zu Potsdam zu verbessern ist einer der Gründe, warum ich in den Landesvorstand will. ??? die überregional sind. Das würde ich gerne verbesser und denke, dass ich das insofern kann, wenn ich im Vorstand selber bin.
Frage: Und zeitlich wäre das?
Andreas: Ich bin Freiberufler, ich bin relativ flexibel mit meiner Arbeitszeit. Ich denke mal das ist nihct so der Punkt.
Frage: Ich mag mich ja irren. Aber so weit ich weiß ist der Vorsitzende des Landesverbands ja Mitglied bei euch in Potsdam. Das müsste ja ausreichen als Bindeglied. Deswegen ist das für mich kein Argument, dass noch jemand aus der Region Potsdam in den Landesvorstand muss.
Frage: Würdest du es als deine Aufgabe sehen, den Vorstand dahin zu bewegen auch Kontakt zu den Potsdammern aufzunehmen. Denn der Vorsitzende ist bisher noch zu keinem Treffen erschienen, wohingegen du bei jedem Treffen dabeibist. ???
Andreas: Ich hoffe, dass der Vorstand kein Brandenburger Vorstand ist und sich die Beziehungen wieder verbessern?
Frage: ... Land Brandenburg meine ich ...
Frage: Im alten Vorstand waren drei Potsdamer drin, und das hat dem Vorstand zumindest nicht geschadet sagen wir mal. Einer ist Vorstandsvorsitzender, der jetzt im KV halt relativ wenig macht. ??? Es spricht nichts dagegen, dass aus Potsdam ein oder zwei Leute kommen.
Andreas: Das sollte weder ein Argument dafür oder dagegen sein.
Einwurf: Du hast das Argument aber gebrahct....
Andreas: Mir ist wichit,g dass der Vorstand wieder mehr nach außen wirkt. Ich habe auch auf der Wikiseite diese Fragen beantwortet, bitte geht da nochmal drüber, bevor ihr abstimmt. ??? Ich stehe für Inhalte und nicht nur dafür, dass ich da bin und immer meinen Finger hebe. Das wäre mir zu wenig.
Wahlleiter: Bevor wir alle drei Kandidaten auf die Bühne kommen, machen wir erstmal eine Abstimmung darüber, ob die Kandidatur von Andreas trotz Ämterkummulation gewünscht wird.
Versammlungsleiter: Aus der GO: Hat ein Kandidat bereits ein Amt in der Piratenpartei einschließlich aller Gliederungen inne oder ist er Mandatsträger in einer ???? so stimmen die Mitglieder der Versammlung darüber ab, ob eine gleichzeitige ??? [zitiert GO] ??? verbindlich erklärt, spätestens nach 42 Tagen zurücktritt, oder die Versammlung einer Mehrfachausübung zustimmt.
Wahlleiter: Dann würde ich sagen, kommen wir zur Abstimmung ob Andreas kandidieren kann.
Wahlleiter: Verständlich was ich abstimmen will? Gut. Dann bitte, die dafür sind.
Anmerkung: Die Frage nochmal bitte.
Wahlleiter: Wer ist dafür, dass Andreas kandidieren kann und auch falls er gewählt wird, Kassenwart bleiben kann.
Wahlleiter: Das ist überwiegend positiv, der Andreas kann also kandidieren. Falls es jetzt Fragen an mehrere gibt, dann kommen nochmal alle Kandidaten auf die Bühne.
Wahlleiter: Alle drei Kandidaten bitte... es gibt immer Fragen.
Wahlleiter: Also - Fragen?
Frage: Was ist das wichtigste, was ihr im Landesvorstand verändern möchtet?
Einwurf: Wenn du wunschlos glücklich bist, sag das.
Christian: Ich verfolge die Arbeit des Landesvorstands selber noch nicht allzulange. Ich habe erst einer Sitzung zugehört und war damit zufrieden. Ich kann also nicht viel dazu sagen.
Clara: Ich bin weitgehend zufrieden, ich würde aber gerne die Kommunikation mit den Mitgliedren verbessern. Inhaltlich ist es schon wesentlich besser geworden, aber auch da möchte ich noch ein bisschen was anstoßen.
Andreas: Ich hätte ein Thema, was mir wichtig ist: Eine Strategie zu entwickeln für unsere Arbeit. Wir haben ganz viele Aufgaben aber begrenzte Ressourcen. ??? WIr haben keine Vorstollung davon, was wichtig und was unwichtig ist. Was wir jetzt machen und womit wir uns Zeit lassen können. ??? Da möchte ich eine gemeinsame Strategie, die es uns 2013 ermöglicht, beruhigt zur Wahl antreten zu können und auch gewählt werden. Uns auch wählbar machen und da ist noch eine Menge Arbeit, wo notwendig ist, dass wi ralle zusammen wirken.
Frage: Mmmmmmmmmmm...[Mikrotest] Danke, dass ihr euch alle drei zur Wahl stellte. Für mich ist weniger wichtig, was ihr in der Vergangenheit gemacht habt. ??? Was ist inhaltlich so euer Lieblingsthema, was würdet ihr in Zukunft als erstes inhaltlich angehen. Bereich Bildung oder Jugendarbeit oder vllt. soziale Dinge. Was ist euer Lieblingsbereich?
Andreas: Mein Thema war bisher eher Wirtschaft, alles was da angesiedelt ist. Weil ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe und auch interesse dafür hege. Ein weiteres Thema ist generell, strategische Planung.
Clara: Es gibt mehrere Themen, die mich interessieren: Ganz wichtig Grundrechte und Datenschutz, das war auch ausschlaggebend in die PP einzutreten. SPeziell darüber hinaus würde mich die Bildung interessieren, z.B. Entwicklung eines Schulsystems, dass sich auf die individuellen FÄhigkeiten und Neigungen konzentriet, BGE fasziniert mich, ohne dass ich jetzt sofort dafür wäre. ???? Breitbandversorgung in Brandenburg ist auch wichtig. ???
Christian: Bildungspolitik, da hat Clara mein Hauptinteresse vorweg genommen. Ansonsten Kernthemen der Piraten, Grundrechte.
Frage: Ich persönlich habe die Sorge, dass ??? in der Vergangenheit gab es viele destruktive Diskussionen gehabt. Viele Mitglieder demotiviort. Wer sich am meisten engagiert, wurde am stärksten angegeangen. ???? Das ist ein großes Problem, darüber würde ich gerne eure Gedanken hören. ???? Bitte beruhigt mich, und sagt, dass ihr Menshcen seid, die Wogen glätten können. ???
Clara: Das ist ein wichtiges Problem. ??? Was kann man da machen: Der Vorstand sollte da vorangehen. Auseinandersetzung auf inhaltlicher Ebene sind wichtig, das sollte aber nie auf die persönliche Ebene übergehen. Auch wenn jemand den komplett konträren Punkt zu etwes vertritt, werde ich den trotzdem als Gesprächspartner akzeptieren. ???? Auf die einzelnen Mitglieder zuzugehen - alle an einen Tisch zu holen. Es ist auch wichtig, Mitglieder die neu eintreten zu motivieren und sie direkt dazu zu holen. ??? Patenschaften übernehmen, dass sich einzelne Mitglieder bereit erklären, neue Mitglieder anzusprechen ???? die Diskussionskultur von vorne herein verbessern kann.
Andreas: Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wenn ich mir so Mailinglisten und so anschaue, findet dort viel statt, was ich als nicht-piratig empfinde. Das kann man zum einen dadurch ändern, dass man persönlicher wird - ich wÜrde gerne dafür stehen, dass ich ansprechbar bin. Im Mumble und auch Live. Denn dort finden die bösen sachen nicht statt. ???? Das andere ist, dass man einen gewissen Stil pflegt. Ich habe uach in Kritik mit dem Vorstand ein Thema, wo ich penetrant vorgehe. Dass ich erstmal direkt mit ihm rede, dann die nächste Ebene - in diesem Fall halt die Vorstandsversammlung selbst und wenn das nicht geht, halt jetzt der Parteitag. ALso nicht mit Mailingattacken zu reagieren, sondern indem man mit den Leuten selbst redet.
Christian: Das Problem der ML ist bekannt. Es werden die negativen Sachen rausgepickt und ???? man muss persönlich ansprechbar sein und sich im zweifelsfall auch f8ur ein Telefongespräch oder Mumblegespräch zur Verfügung stellen.
Frage: Wir sind ja als Landesverband ein bisschen ein zerstrittener Haufen. Was seht ihr noch für Lösungsansätze, um uns auch außerhalb des LVs als geschlossene Einheit und liebe nette Leute zu präsentieren. ??? Ich denke z.B. an Mecklenburg-Vorpommern, wie man den Kontakt fördern könnte.
Christian: Um nach außen hin nicht-zerstritten zu erscheinen das ist keine Präsentationssache. Das muss man einfach ändern. ???? Es entwickelt sich aber schon zum besseren, in dem Moment, wo die unterschriedlichen KVs besser zusammenarbeiten, wird das auch nach außen so rüber kommen.
Clara: Die Außenwahrnehmung ist ein schwieriges Thema. Unsere Transparenz führt dazu, dass sämliche Streitereien auch von außen mitverfolgt werden. Dadurch entsteht immer ein zerstrittenes Bild. ??? Es ist wichtig, immer wieder auch einzuladen, auf die Straße zu gehen und mit den Leuten in Kontakt zu treten. Presse einzuladen, PMs zu verfassen. Und Kontakt zu anderen Gebieten, die das selbe Problem haben, ich würde sagen - wir stehen im Teil schon im Kontakt mit anderen LVs, lässt sich sicher nohc verbessern. Anrufen, Anschreiben, Hinfahren wenn möglich.
Andreas: Eigentlich würde ich dir gerne widersprechen wollen. Dieses Außenbild existiert so nicht. Da muss ich dem derzeitigen Vorstand ein großes Lob geben. Nicht nur, dass wir jetzt transparent sind, sondern auch die Beziehungen aktiv zu anderen LVs wurden verbessert. Ich denke nur an die Aktionen zu Sachsen-Anhalt. Wir machen bei der Gründung der Magdeburger. Ich denke mal, so etwas trägt dazu bei, dass eine bessere Position des Landes Brandenburg über die Landesgrenzen hinweg wahrgenommen wird. ???
Frage: Seid ihr für ein Grundsatzprogramm heute oder morgen. Und b) ihr kommt ja in einen existierenden Vorstand hinein, glaubt ihr dass ihr mit allen gut klarkommt, oder habt ihr Probleme mit bestimmten Personen.?
Clara: Ich bin für ein Grundsatzprogramm, ich bin auch dafür, die PP thematisch zu öffnen. ??? Es sollte nicht nur passieren, weil wir ein Vollprogramm wollen, ??? und auf den Grundsätzen aufbauen, aber generell stehe ich einer thematischen Öffnung positiv gegenüber. Mit dem bestehenden Vorstands - ich kenne die Mitglieder, einige kenne ich besser andere weniger, aber ich komme mit allen gut klar. ???? Wo kann ich noch bestehendes unterstützen, wo kann ich neue Theman anregen, da denke ich werde ich kein Problem haben.
Frage: Da sich die Frage auf Mitglieder bezieht...
Einwurf: Wenn du ans Mikrofon gehst, könnte man dich gut hören.
Frage: Da sich die Frage afu bestimmte Mitglieder bezieht, denke ich dass man die Frage zurückstellen sollte, da sie Auswirkungen auf die Wahl hat.
Gelächter.
Frage: ... auf die ??? der ???
Einwurf: Die Frage ist wirklich: Was soll ein Kandidat jetzt sagen - soll er sagen: Er kann mit dir nicht zusammen arbeiten? Erwartest du das?
Christian: Ich bin definitiv für die Verabschiedung eines Grundsatzprogramms. ??? Es ist kein Grund, wenn es einen guten Antrag gibt, ihn abzulehnen. Wir werden ja nicht alles auf einen Schlag annehmen, die Anträge werden noch diskutiert. ??? Zu b) soweit ich die Vorstandsmitglieder bisher kenne komme ich gut mit ihnen aus, aber noch nicht oft geseh.n
Andreas: Ich denke, dass ich mit allen Vorstandsmitgliedern guten Kontakt habe. Wenn ich Kritik zu üben habe, dann deshalb, weil man nur Kritik üben kann, wenn Arbeit verrichtet wurde, und die wurde umfangreich verrichtet. ???? Kritik ist immer auch Wertschätzung der Arbeit, die dort geleistet wurde. Zur ersten Frage: Nein, ich hatte ja genau den Antrag gestellt, dass wir heute nicht über ein Grundsatzprogramm abstimmen und uns Zeit lassen. Wir brauchen ein Grundsatzprogramm 2013, wir haben keine Wahlen wo sich ein piratiger Oberbürgermeister oder sowas stellt. Wir haben keinen Grund, dass wir jetzt ein Programm brauchen. ich sebler habe mich aber beteiligt und auch einen eigenen Antrag gestellt im berecih Wirtschaft. Ich bin aber nicht in der Lage, auch alle anderen Programmteile mit zu gestalten - ich denke mal, da ist noch richtig viel Arbeit, die sollten wir uns vornehmen und sollten uns Zeit lassen. Wir hätten einen großen Wirtschaftsteil aber nur einen kleinen sozialen Teil. Das fände ich nicht angemessen. Ich sehe aber auch viel zu wenig piratige Themen in diesem Grundsatzprogramm. Man erkennt uns nicht als PP und auch das möchte ich noch verbessern. Deshalb mein Antrag, heute kein Programm zu verabschieden.
Frage: Ich habe natürlich, weil du damit angefangen hast, Bedenken, dass wir einen zweiten Schatzmeister bekommen. Ich bin mit der Arbeit von Eick sehr zufrieden. ??? für diesen Landesverband und die staatl. Parteienfinanzierung. Dass ist verschiedenen sehr aufwändigen Aktionen geschuldet. ??? Ich hätte das schon ganz gerne, dass jeder seine Arbeit so macht, wie er sie bisher gemacht hat - das läuft nämlich gut. ??? Zum Aufwecken schlafender Mitglieder. ???? Ich glaube nicht, dass wir als zerstrittener Landesverband wahrgenommen werden. ??? Trotz dieses erheblichen Streitpotentials - ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der SV Potsdam mehr engagieren würde. Aber das ist ein anderes Feld. Aber dass wir jemanden wählen, der in seiner Vorstellung sagt: Er muss erstmal die Finanzen überprüft, dass finde ich daneben. Wir müssen erstmal anfangen, programmatisch zu arbeiten.
Andreas: ... ich höre keine Frage nur Stamements ...
Andreas: Ich habe die eigentliche Frage dabei nicht mitbekommen. Ich muss ehrlich sagen, dass es nicht mein Anliegen ist, im Vorstand den Schatzmeister zu ersetzen - um Gottes willen - der macht seine Arbeit gut. Ich finde das, was ihr dort gemacht habt, sehr hoch achte. Was die Piraten nicht wissen, ist, dass zur Zeit, und du hast es angesprochen, dass momentan die Buchhaltung in einer externen Firma liegt. Das wurde nicht abgestimmt, dass es keine vertraglichen Beziehungen zu dieser Firma gibt, dass Eick an diese Unterlagen nicht ohne Bastian rankommt, er hätte einer Prüfung auch nicht zustimmen können, selbst wenn er Zeit gehabt hätte.
Einwurf: ... stimmt doch gar nicht ...
Andreas: Aber Erfolg war euch ja beschieden ???
Einwurf: ... dass die Unterlagen in Hamburg bei der Wirtschaftsprüfung liegen, ist doch etwas ganz anderes ...
Versammlungsleiter: Wir sind ja momentan nicht in einer Aussprache zu Finanzen. Der TO Punkt heißt "Vorstellung der Kandidaten und Nachwahl eines Beisitzers". ICh würde darum bitten, den Sinn dieses TO-Punktes zu verinnerlichen und zum Thema zurückzufinden.
Wahlleiter: Ich habe das zugelassen, weil ich finde, dass man auch da etwas über die Kandidaten erfährt.
Wahlleiter: Wenn die Kandidaten keine weiteren Antworten auf diese Frage geben möchten, können wir zur Wahl schreiten.
Wahlleiter: Wir haben ja alle Stimmzettel ausgeteilt bekommen. Da sehen wir 1 und 2 oder "Ja" und "Nein".
Wahlleiter: Wir wählen nach dem Approval-Verfahren. Jeder kann 1, 2 und/oder 3 ankreuzen. Man kann für alle oder nur einen oder zwei stimmen. Von mir aus können wir es so machen, wie es da steht.
1: Andreas Göbel
2: Clara Jongen
3: Christian Schulz
Wahlleiter: Stimmzettelnummer 1.
Wahlleiter: Ihr nehmt den ersten Stimmzettel, da macht jeder sein Kreuz für seine Kandidaten mehrere einen oder auch niemanden. Am Ende wird gez8ählt, wer hat die meisten Stimmen. Wenn der die notwendigen 50% auf sich vereint, ist der gewählt.
Wahlleiter: Bei Stimmengleichheit könnte man eine Stichwahl machen. Wenn ein Kandidat unter 50% ist, ???? da könnte man den dritten Kandidaten rausfallen lassen... ??? Wenn zwei trotzdem gleich haben, wäre es möglich, dass man einfach einen zweiten Wahlgang macht und die Wahl wiederholt. Es gibt da soviele Entweder-Oder Fragen, wir machen erstmal den ersten Wahlgang.
Wahlleiter: Es kann einen nächsten Wahlgang geben, wenn es keinen eindeutigen Sieger gibt.
Einwurf: Wenn man nur 2 Stimmen auseinander ist, ist das doch eindeutig.
Wahlleiter: Ja. Oder soll ich den Punkt in der GO vorlesen.
Wahlleiter: [zitier GO] ... dabei hat jedes Mitglied soviele Stimmen, wie Kandidaten antreten, aber nur eine Stimme pro Kandidat ... Gewählt sind diejenigen, die die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, und die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht haben. ...
Wahlleiter: Die absolute Mehrheit sind mehr als 50% der abgegebenen Stimmen bei approval Voting.
Einwurf: Wir haben 30 Akkreditierte.
Wahlleiter: Mindestens 15 Stimmen.
Einwurf: MEHR als 50%
Wahlleiter: Ja, MEHR, also 16.
Wahlleiter: Also Stimmzettel 1, ankreuzen, 1, 2 und/oder 3. Dann zusammenfalten und dann in die Wahlurne.
Wahlurne wird gezeigt - ist leer.
Wahlleiter: Auf der Stimmkarte wird abgekreuzt, ob ihr an der ersten Wahl teilgenommen habt.
Wahlleiter: Dann eröffne ich jetzt den Wahlgang.
Musik.
Wahlleiter: Dann schließe ich jetzt die Wahl - wenn ich mich nicht verzählt habe, müssten alle abgestimmt haben.
Wahlleiter: Ich werde jetzt die Wahlurne öffnen.
Wahlleiter: Wir haben ein Wahlergebnis. Ruhe. Keine Musik. Musik bitte aus.
Einwurf: Singend vortragen.
Ergebnisse:
30 Stimmzettel wurden abgegeben
Andreas Göbel: 10
Clara Jongen: 22
Christian Schulz: 6
Wahlleiter: Damit hat Clara die eindeutige, absolute und alle anderen Mehrheiten. Clara, nimmst du die Wahl an.
Clara: Ja, mache ich.
Frage: Wieviele ungültigen Stimmzettel wurden abgegeben?
Wahlleiter: Keine. Die waren alle eindeutig.
Wahlleiter: Die Wahl zum Beisitzer ist abgeschlossen und Clara ist meine neue Kollegin.
Versammlungsleiter: Gibt es ein Handmikro?
Versammlungsleiter: Damit ist der Tagesordnungspunkt 13 abgeschlossen, und ich eröffne 14. Satzungsänderungsanträge.
Versammlungsleiter: Antrag auf Neufassung der Landessatzung. Es wurde vorgeschlagen, die Satzung im Wortlaut vorzutragen, wenn es jemand wünscht, würde ich das jetzt tun. Besteht der Wunsch?
Einwurf: Als Podcast.
Versammlungsleiter: Vielleicht wenn die beschlossen ist. Gut. Dann wird die Satzung nicht vorgetragen, dann möchte der ANtragsteller vielleicht den Antrag vorstellen. Ist der gerade draußen beim rauchen.
Versammlungsleiter: Es ist immer wieder das selbe...
Versammlungsleiter: Vortragen und Wortlaut wurde von niemandem gewünscht.
Koordinator AG Satzung: ICh habe für die AG den ANtrag gestellt, die Satzung, die wir vorschlagen, zu beshcließen.
Frage: Gibt es wesentliche Änderung, und was war Intention?
Koordinator: Ich könnte ein paar Details ansprechen. Es wäre ganz gut, wenn wir in ein paar Paragraphen hier direkt reinschauen.
Koordinator: Der Punkt ist, dass wir jetzt doch einige Kreisverbände gegründet haben und da stellte sich die Frage, wie läuft das mit der Aufnahme von Neumitgliedern. ??? Dass der Kreisvorstand das auch zurück an den Landesvorstand geben kann. ??? Generell wird es wahrscheinlich den KVs weiterhelfen, wenn sie gezielter neue Mitglieder werben können. Was noch ansteht: Wie sieht es aus mit Regionalverbänden. Kleinere Landkreise ?? und so weiter - können die sich Zusammenshließen? Da haben wir die Grundlage in der Landessatzung gelegt. Man kann sich streiten, ob das von der Bundessatzung zugelassen ist - da wäre es schön, wenn man parallel nochmal in die Bundessatzung shcauen könnte. Da ist die Rede davon, dass auf Bezirks- und Kreisebene Gliederungen vorhanden sein müssen. Da wird aber incht gesagt, dass pro Kreis nur ein Kreisverband existieren darf. ???? Wir fassen jetzt mehrere Kreisverbände zusammen in den sog. Regionalverbänden - das pass auch besser zu 7.1 "Schaffung von Untergliederungen nach den Bedürfnissen der LVs".
Koordinator: ??? Wenn, dann muss eher noch die Bundessatzung angepasst werden, damit es unseren Bedürfnissen gerecht wird.
Einwurf vom Beamer: Linux - Mist.
Einwurf: WAS?
Einwurf: Er hat Jehova gesagt.
Diskussion.
Koordinator: Da fehlt noch ein IT-Spezialist. Da haben wir es, den Absatz 2 [zitiert] Könnte man noch gut vertreten, dass da auch mehrere Kreise bzw. Kreisfreie STäde einen Verband gründen. Das würde auch den örtlichen Bedürftnissen entsprechen - insofern halte ich das für vertretbar, dass wir das mit rein nehmen.
Koordinator: Was noch interessant ist, die Regelungen mit Anträgen und Fristen, das ist der 15er.
Koordinator: Da sind wir im großen udn ganzen recht flexibel geblieben. Wir haben eine Fünfwochenfrist vorgesehen, damit man sich vorbereiten kann und es keine Last-Minute_Anträge zu Satzungsänderungen reinkommen. ??? Von daher halte ich das für recht vorteilhaft und es entspricht auch dem Schutzbedürfnis der Mitglieder. Bei den sonstigen ANträgen sind wir recht flexibel, das geht 14 Tage vorher. Das haben wir so ausdrücklich mit reingenommen, weil die Kommentatoren und die Rechtslehre sagt: Wenn man noch sonstige Anträge auf der Versammlung zulässt, müsste man es ausdrücklich reinschreiben, wenn 14 Tage möglich sein sollen. ??? Damit erhalten wir uns ein größtmögliches Maß an flexibilität?
Frage: Inwiefern ist die Landessatzung gegenuber den Kreissatzungen höheres Recht?
Koordinator: Paragraph 5 oder sowas... da haben wir reingeschrieben, dass die KVs ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen regeln. Wir gehen davon aus, dass das selbstständige nicht eingetragene Vereine sind. Dass sie ihre Angelegenheiten im Rahmer er Landes- und Bundessatzung selbst regeln. Es gibt schon ein paar Vorbehalte bei den Begrifflichkeiten z.B., "Stadtverband" z.B. ist den Verbänden in Städten vorbehalten. ??? Es gibt noch ein paar andere Sachen, die vom Parteienrecht so vorgeseehn sind, dass die z.B. einen Schatzmeister haben mussen - aber ansonsten sind die Gliederungen recht frei, ihre Sachen selbst zu regeln.
Koordinator: Gibt es noch Fragen?
Frage: Paragraph 6, Ordnungsmaßnahmen. Ist das in Abstimmung mit der Bundessatzung?
Koordinator: Da ist vielen umstritten. Die anderen LVs haben da ganz andere Auffassungen als wir. Wir denken, dass wir erstmal selber Ordnungsmaßnahmen aufnehmen müssen, wenn wir die anwenden wollen - das haben wir auch getan. Inhaltlich haben wir keine enuen ORdnungsmaßnahmen erfunden. ??? Das wird etwas kompliziert im Detail. Hier ist noch etwas vorgesehen zum einstweiligen Rechtsschutz, da haben wir teilweise "falls die Bundessatzung das zulässt", damit wir da nicht ins Gehege kommen.
Frage: Zu Paragraph 17. "Der Landesvorstand besteht aus mindestens..." da wird definitiv beschrieben, wie der Vorstand aussehen muss. Dadrunter steht, dass jemand nachrücken kann. Das schließt aber Par. 17 aus, wenn einer zurücktritt, müssen entweder 2 zurücktreten oder einer muss nachrücken. ???
Frage: ... weil sonst der untere Satz, Bedingung d) nicht funktioniert.
Koordinator: "eine gerade Anzahl von Beisitzern"
Frage: Wenn einer zurucktritt, haben wir eine ungerade Anzahl von Beisitzern, deshalb wäre "wird gewählt" besser.
Koordinator: Wenn einer zurücktritt, tritt er halt zurück - das spielt jetzt so nicht die Rolle. Es geht ja darum, wie der Vorstand gewählt wird. Es geht halt darum, dass man eine ungerade Anzahl von Vorstandsmitgliedern hat, damit es nicht zum Patt kommt.
Frage: Meiner Meinung nach würde Paragraph 17 das ausschließen.
Koordinator: Da kann ich jetzt kein Problem erkennen.
Diskussion zu "soll" bestehen.
Anmerkung: Da steht "mindestens". Wenn wir das festlegen, ????
Anmerkung: Ich weiß, dass du meinst, wenn es eine ungerade Anzahl von Beisitzern durch Rücktritt entsteht, ???
Koordinator: Wenn man darauf besteht, muss man das Schiedsgericht anrufen. ??? Wenn jetzt jemand sagt, ok, dann muss der andere auch zurücktreten, wegen Paragraph 17 ??? dann müssen wir das halb so abwarten.
Anmerkung: Das ist ja nur eine Frage des Wordings - können wir das nicht ändern.
Versammlungsleiter: Wir können das als Sachantrag zum aktuellen Tagesordnungspunkt aufnehmen, in dem "sinnergänzende ??? zum aktuellen Antrag" behandelt werden. Gibt es Widerspruch dazu, dass dies ein sinnergänzender ANtrag ist? Nein.
Antrag: Der Satz soll so geändert werden, dass "Der Landesvorstand besteht bei der Wahl mindestens aus..." oder "wird gewählt" ist mir wurscht...
Diskussion.
Einwurf: "... der zu wählende..."
Anmerkung: Weil wenn er unter 3 fällt, ist er eben nicht mehr existent. Dass heißt aber, die Regel würde nihct greifen, wenn da "zur Wahl" steht.
Anmerkung: Wenn ein Vorstandsmitglied zurücktritt, geht seine Aufgabe auf einen anderen Über...
Versammlungsleiter: Wir haben noch keinen Wortlaut. Soll jetzt ein Antrag gestellt werden oder nicht? Und haben wir dafür einen Wortlaut?
Versammlungsleiter: Ich schlage vor, dass wir die Versammlung für 5 Minuten unterbrechen, damit wir einen Wortlaut klären können. Es gibt Widerspruch, dann also Abstimmung wer dafür ist, die Versammlung für 5 Minuten zu unterbrechen.
Versammlungsleiter: Das würde jetzt etwa 5 Minuten dauern, dass wir das zählen. Danke, wer ist dagegen, 5 Minuten zu unterbrechen. Wer will sich enthalten? Mehrheiten sind jetzt klar. Wir unterbrechen fÜr 5 Minuten zur konsolidierung. Es geht um 12.55 weiter. Versammlung ist unterbrochen.
Dafür: 14
Dagegen: 4
Enthaltungen: 4
Musik.
Versammlungsleiter: Hallo. Ich höre, die Konsolidierung ist gelungen. Jetzt stehen aber noch viele Leute draußen. Mag denen bitte jemand bescheid sagen. Das wäre ganz nett.
Versammlungsleiter: Es wurde bescheid gesagt. Gut. Wir sind schon etwas über den 5 Minuten. Ich ... da wird noch viel diskutiert. Ich setze die Versammlung jetzt fort. Haben wir den Bedarf, über den Sachantrag zu sprechen?
Antrag:
Der Landesvorstand besthet zum Zeitpunkt der Wahl mindesten aus:
a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden,
c) dem Schatzmeister,
d) keinem oder einer geraden Anzahl an Beisitzer.
Versammlungsleiter: [Verließt den Antrag].
Anmerkung: Ist es problematisch, wenn das so verfasst ist, wenn der Schatzmeister zurücktritt?
Anmerkung: Das ist in Paragraph 18 geregelt.
Koordinator: Damit können wir leben. Es war auch so angedacht, also es war vielleicht ganz gut, dass wir dass jetzt mit reingenommen haben. Der Antrag wurde gestellt.
Versammlungsleiter: Das müssen wir abstimmen. Das ist ein Sachantrag. Ich bitte also die Versammlung um Abstimmung darüber, ob dem Sachantrag zugestimmt wird.
Versammlungsleiter: Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Der Sachantrag ist angenommen und der Entwurf damit abgeändert.
Anmerkung: Können wir erst den 18er machen. Lars.
Anmerkung: Hier ist geregelt in der Satzung, dass wenn der Vorstandsvorsitzende zurücktritt, dass der Vorstand einen neuen bestimmt. Das gleiche gilt für den 2. Vorsitzenden und den Schatzmeister. Also nicht die Mitglieder bestimmen das dann, sondern der Vorstand regelt das unter sich. Eigentlich sieht die Wahlordnung doch etwas anderes vor - eigentlich bestimmt der Parteitag die beiden Ämter.
Koordinator: Der Kassierer vulgo Schatzmeister wird laut GO in Einzelwahl gewählt, die GO steht aber hinter der Satzung zurück und ist auch auf einem LPT änderbar. Man könnte das auch anders regeln - man müsste dann wenn man ... nee das würde nich auftreten. .. Wenn man jetzt beispielsweise wollte, dass der Gesamtvorstand in einem Wahlgang gewählt werden sollte, müsste man die GO entsprechend ändern. ???? exrta so flexibel gemacht, damit man möglichst viel Spielraum hat, ohne sagen zu müssen, "In der Satzung steht es aber anders". In Paragraph 29 haben wir alle denkbaren Wahlverfahren und Methoden aufgenommen, die uns geeignet erschienen, damit wenn die Zeit knapp wird, man auf einem LPT das anders machen kann. ??? Dass man dann nur diese Liste ankreuzt, wenn man das so haben möchte, dann gibt die neue Satzung den Raum dafür.
Anmerkung: Bisher ist es so, der LPT wählt den 1. Vorsitzenden und den Schatzmeister. Wenn die jetzt zurücktreten, kann der Vorstand das AMt neu besetzen. Bisher brauchten wir dafür einen LPT.
Koordinator: Wir hatten mal einen Vorstand, in dem 2 oder 3 Leute zurückgetreten. ??? die halt auch mal ein anderes Vorstandsamt übernehmen können.
Anmerkung: Wir haben extrem kurze Amtszeiten von einem Jahr. Es gibt Landesverbände die machen das ganze Jahr nur LPTs weil immer Leute nachgewählt werden müssen. ??? Den Landesverbänden näher zu bringen, dass niht gleich nur weil der Vorsitzende oder der Schatzmeister zurücktritt gleich alles zusammen bricht.
Frage: Gehst du davon aus, dass er zurück tritt, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Amt aus zu füllen. Es gibt auch die Motivation, dass man nicht mehr mit dem Restvorstand zusammen zu arbeiten.
Koordinator: Ich würde da nicht die Motive aufspalten wollen.
Anmerkung: Die Satzung sollte dem aber Rechnung tragen.
Koordinator: Das ist dann aber ein persönliches Problem. ??? Das ist auch eine Frage des Umgangs im Vorstand. Ist natürlich blöd, wenn man 6, 7 Leute wählt, die dann nicht miteindarde können. Dass ist dann aber eine politische Entscheidung. Da muss der Landesparteitag sehen, dass er Leute wählt, die zusammen passen. Und von Kandidaten muss man erwarten, dass die willens und fähig sind, mit den anderen zusammen zu arbeiten. Die Entscheidnug können wir qua Satzung niemandenm abnehmen.
Anmerkung: Letzten Endes ist es weniger Mitbestimmung für den Parteitag und ein bisschen mehr für den Vorstand.
Koordinator: Wenn du das so bewertest, steht dir das frei. Ich sehe das anders. Ich finde es sinnvoll, dass man hier eine Möglichkeit weggenommen hat, den Vorstand zu sprengen.
Anmerkung: Rücktritt ist ein Rücktritt warum auch immer - das wurde eigentlich schon gesagt - es soll nur verhindert werden, dass ????? wenn halt der Rest des Vorstansd sagen wir können und wollen so weiter machen und es ist in übereinstimmung mit dem Rest der Piraten, damit die weiter machen können. Einzig und allein dafür ist diese Regelung da. ??? dass auch machen kann und nicht automatisch ein neuer LPT sein muss. Das kostet Zeit und Geld und es geht nicht voran.
Anmerkung: Ich halte es für gefährlich, wenn da drin steht: "Dem Rücktritt steht es gleich, wenn ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann." wer legt das fest?
Koordinator: Man kann nicht alle anderen Hinderungsgründe aufführen. ???? Letzten Endes wäre es müßig, das alles aufzuführen. ??? Wer jetzt unmündig ist, das wird offiziell geklärt.
Anmerkung: Wenn jetzt drei im Vorstand eine Revolte machen und sagen - der kommt seinen Aufgaben nicht mehr nach ???? das ist gefährlich. Ich würde das rauslassen.
Koordinator: Wir können das redaktionell auch noch mal etwas ändern.
Anmerkung: "kann nicht mehr" ist ziemlich eindeutig. ???? Das kann nur sein, dass er physisch, geistig oder dergleichen verhindert ist. Das heißt nicht, er ist vorübergehend handlungsunfähig z.B. Gips. In der Bundessatzung wird viel von Handlungsunfähigkeit verschwommen gesprochen. Wenn er "seinen Aufgaben nicht mehr nahckommen kann" ist eindeutig, da kann man nichst draus strickn.
Versammlungsleiter: Eine Streichung des Satzes durch Sachantrag kommt nicht in Frage, da es keine sinnergänzende Änderung geringen Umfangs wäre.
Anmerkung: Der Punkt ist in der aktuellen Satzung auch gegeben.
Diskussion.
Anmerkung: Das impliziert aber auch, wenn der Restliche Vorstand die Arbeit eines einzelnen boykottiert ist der auch nicht mehr in der Lage seine Aufgaben...
Anmerkung: Kann man das nicht ins Protokoll aufnehmen, dass das dann nur physische Verhinderung betrifft...
Koordinator: Das Protokoll kann ja von SChiedsgerichten als Auslegungshilfe herangezogen werden. Das ist eine Möglichkeit, die dort oft wahrgenommen wird.
Anmerkung: Wir halten felt: "Dass dieses interpretiert wird als exakt nicht mehr nachkommen kann als physisch oder anderweitigen Hinderungsgründen - das hat nichts mit Streit zu tun."
Koordinator: Dann belassen wir es dabei. Besteht einverständnis darüber. Ja.
Koordinator: ???? "seine ordentliche Neuwahl findet zwischen dem 11. und 12. Monat seiner Amtszeit statt." Das ist natürlich Quark. Da müssten wir redaktionell ändern in "innerhalb des 11. oder 12. Monats" statt.
Anmerkung: Es gibt im Jahr keinen Tag, der keinem Monat zugeordnet ist.
Versammlungsleiter: Sobald wir den Text vorliegen haben, lasse ich den Sachantrag zu. Dann stimmen wir den ab.
Diskussion.
Versammlungsleiter: Sachantrag auf Änderung Par 16. Abs 2 Satz 2: vormals "zwischen dem 11. und 12. Monat" jetzt "innerhalb des 11. oder 12. Monats nach Beginn seiner Amtszeit statt". Gibt es zum Antrag Wortmeldungen? Nein. Wer stimmt dem Antrag zu? Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich. Niemand. Damit ist der Antrag angenommen. Vielen Dank.
Anmerkung: Paragraph 12 bitte ich noch um eine Darstellung, Abs 1, Satz 2.
Koordinator: Da gibt es den Einwand, - fangen wir mal weiter vorne an. Wir haben die berühmten 10% der Stimmeberechtigten aufgenommen, die auf einem LPT anwesend sein müssen, damit der beschlussfähig ist. Da haben wir uns überlegt, was pasiert, wenn wir schwächeln, wenn dei Beteiligung evtl. zrückgeht. ??? Für diesen Fall haben wir diesen Satz vorgesehen. Wenn dieser Fall auftreten sollte, muss unverzüglich ein neuer LPT einberufen werden, der immer beschlussfähig ist. Jtezt hat sich jemand daran gestört, dass da "unverzüglich" steht. ??? Wenn die Leute dort direkt zusammen sind, könnte man sofort einen neuen machen. So ist das nicht zu verstehen. Auch für diesen LPT sind die Ladungsfristen wieder ein zu halten, die woanders definiert sind. Daher kann ich dieser Deutung nicht folgen. Da muss neu geladen werden, da müssen die Fristen eingehalten werden. Und wenn dann das Quorum nicht eingehalten wird, ist der halt trotzdem beschlussfähig.
Anmerkung: Wir brauchen das nicht. Wir haben keinen Passus drin, der eine Einladung ohne Fristen vorsieht. Das lässt sich auch nicht tricky konstruieren.
Koordinator: Wenn wir so in 9/10 gehen. Der 9. Der Landesvorstand hat 4 Wochen vor Tagungsbeginn einzuladen. In Abs 2 bei besonderer Dringlichkeit kann auch eine Ladungsfrist von 2 Wochen gelten. Von daher kann man niemals dahin kommen, dass man sofort einen neuen LPT einberuft.
Anmerkung: Mir reicht das, wenn es allen klar ist und es auch so im Protokoll festgehalten ist.
Koordinator: Weitere Fragen?
Frage: Was heißt denn Par 31, Klagefrist, der erste Satz?
Koordinator: Das ist ein kleines Schmankerl aus dem Vereinsrecht. Prizipiell ist es anerkannt, dass wenn der Vorstand Rechtsgeschäfte tätigt, dass der nur mit dem Vermögen des Vereins Geschäfte machen kann. ??? dass sie darauf beschränkt ist, hinsichtlich der eingegangenen Mitgliedsbeiträge. ??? Prinzipiell ist die Partei, das ist ja eine Personengesamtheit - man könnte auf die Idee kommen, das ist grundsätzlich so - die Haben gemäß ihrer Mitgliedschaft einen Anteil am Parteivermögen. Das ist hier explizit ausgeschlossen. ??? Dass eben ausgeschiedene Mitglieder keinen Anspruch auf ??? haben. Man könnte als Beispiel nehmen, der Landesverband hat 3000 EUR in der Kasse, und hat 300 Mitglieder. Und da könnten austretende auf die Idee kommen, naja, mir stehen noch 10 EUR zu. Das haben wir hiermit ausgeschlossen.
Koordinator: Zum Inkrafttreten stellt sich halt die Frage, wann wir die neue Landessatzung denn in Kraft treten soll. Da bietet sich immer an, dass man das einen Tag nach Ende des LPT macht, das wäre der 7.2. d.h. dass wir heute und evtl. morgen noch nach der alten Satzung tagen wÜrden. Das wäre auch mein Vorschlag.
Versammlungsleiter: Das ist letzten Endes eine Redaktionelle Änderung, da noch kein Datum eingetragen ist. Der Antrag ist also "7.2." einzusetzen. ICh sehe, es gibt keinen Beratungsbedarf. Dann Abstimmung wer ist dafür? Danke. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Niemand. Damimt ist der Antrag angenommen. Gibt es weiteren Beratungsbedarf zum Gesamtantrag?
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. Wie sieht es mit der Zahl der Akkreditierten aus.
Noch immer 30.
Versammlungsleiter: Die Gegenwärtige Satzung, die ja dann noch weiter gelten wird, sieht vor. Satzungsänderungen können nur mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, das wären wieder 16. Dann stelle ich jetzt diesen Antrag zur Abstimmung. Ich sehe zwar eine große Mehrheit, möchte den aber gerne auszählen. Kannst du zählen?
Gelächter.
Versammlungsleiter: Wer stimmt gegen den Antrag "Neufassung der Landessatzung" Niemand. Wer enthält sich. Niemand.
Wahlleiter: Ich habe 27 gezählt.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Satzungsänderungsantrag für den LPT 2011.1 von --Nr 75:in spe 17:07, 7. Jan. 2011 (CET). Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- SÄ01
- Beantragt von
- --Nr 75:in spe 17:07, 7. Jan. 2011 (CET)
- Betrifft
- Landessatzung / Neufassung
- Beantragte Änderungen
Ich beantrage als Vertreter der AG Satzung, der Landesparteitag des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen, den hier verlinkten Satzungsentwurf als neue Satzung des Landesverbandes Brandenburgs anzunehmen.
- Begründung
Die Neufassung mit den vorgenommenen Änderungen wird für erforderlich angesehen. Die nach dem 29.12. geäußerten Änderungsvorschläge wurden berücksichtigt.
Versammlungsleiter: Damit ist die Mehrheit klar erreicht und die Satzung ist angenommen.
Versammlungsleiter: Jetzt ist Zeit zum Mittagessen, dann schlage ich vor die Versammlung für 45 Minuten zum Zweck der Einnahme des Mitagessens zu unterbrechen. Gibt es Widerspruch?
Anmerkung: Ja.
Diskussion.
Versammlungsleiter: Dann schlage ich vor, Unterbrechung fÜr eine halbe Stunde. Dann ist die Versammlung für eine halbe Stunde, also bis 14 Uhr unterbrochen.
Anmerkung: Kleiner Hinweis: Es gibt noch Buttons verschiedener Motive. Einer davon heißt "I love IT" Der wird für 5 EUR verkauft, der ist also was besonderes, der ist eine Spende für unsere IT, damit wir etwas mehr machen können als bisher. Ich würde mich freuen, wenn da etwas gesammelt wird.
Anmerkung: Das Essen was es hier gibt, bitte auch daran denken, einfach ein paar Euro in die Box rein zu stecken. Danke.
Musik.
Versammlungsleiter: So... Ja. Die Zeit der Unterbrechung ist abgelaufen. Ich würde dann alle bitten, auf ihre Plätze zuruckzukehren. Draußen bescheid zu sagen.
Versammlungsleiter: Ich sehe aus dem Augenwinkel, dass draußen jemand steht. Bitte nochmal bescheidsagen. Wenn das erfolgt ist, sehe ich fort.
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich den TOP 15 "Programmänderungsanträge" und hierin GP01 "Das bisherige Programm ist ungültig." Möchte der Antragstreller den ANtrag vorstellen?
Antragstreller: Es ist ein formaler Antrag. In letzter Zeit habe ich öfter mal die Vermutung gehört, dass unser Programm aus formalen Gründen ungültig ist. ??? Und ich wÜrde sagen, wir klären das einfach ein- fur allemal. Wir haben diesen Antrag formuliert. ??? Ich stellen das klar, ob das Programm ungültig ist oder nicht. Denn zu diesem LPT wo das Programm mal beschlossen wurde, liegt bis heute kein Protokoll vor. Das ist nicht nachvollziehbar. Letzten Endes haben wir die Einladung zu diesem LPT damals gesehen und dort wurden auch Zweifel laut, einige Leute, die angeblich bei einem Parteitag dabei waren, hatten beim anderen Parteitag Versammlungsämter und alles war etwas dubios. ??? Daher ist dieser Antrag da. Vielleicht möchte Sven noch etwas ergänzen. Nein.
Versammlungsleiter: Ich bitte dann auch um Wortmeldungen oder Fragen.
Diskussion (mit sich selbst hauptsächlich) ob das was einer hinten will eine Frage ist oder nicht.
Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen?
Frage: Zum Antrag jetzt?
Versammlungsleiter: Ja. Zum Antrag.
Anmerkung: Wir machen heute sowieso ein neues Programm. Ich finde es vom Stil her nicht schön, wenn jeder Parteitag den davorgehenden in Zweifel zieht.
Anmerkung: Nicht dass das falsch ankommt. Hier wird nicht jeder Parteitag in Zweifel gezogen, hier wird in Zweifel gezogen, dass ein Parteitag der nicht protokolliert ist, und über den es nichst gibt, stattgefunden hat. Das ist nicht schlechter Stil, das ist Stringenz.
Frage: Gibt es jemanden, der da war?
Frage: 31.1.2009 war der - ist niemand von damals dort?
Einwurf: Der war in Berlin.
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen?
Anmerkung: Man sollte sich mehr mit der Zukunft beschäftigen und weniger mit der Vergangenheit.
Anmerkung: Zum Antrag: Es geht nicht darum, irgendwas anzuzweifeln aus Prinzip, sondern es geht um eine formale Sache. Der Landesvorstand hat mehrere Anfragen gestellt, an das Programm zu kommen. Da kam aber nichts. ???? Wir haben ein für alle mal festgestellt, ob wir das Program anerkennen auch ohne Protokoll oder nicht. ??? Wir wollen willen, wie kam es zustande, wie waren die Mehrheitsverhältnisse. ??? Wir wissen nicht mal, wo der statt gefunden hat. ??? Das oberste Organ stellt heute fest, ist das gültig oder nihct gültig und dann fertig
Frage: Habt ihr euch Gedanken emacht, was passiert, wenn wir heute nicht zu einem Programm kommen?
Antragstreller: Wenn wir das Programm für ungültig erklären und keine neuen Punkte beschließen, dann haben wir kein Program. Dann gilt nur das Grundsatzprogramm vom Bund. Das ist dann halt so.
Frage: Stünde es mir zu, einen Gegenantrag zu stellen und zu sagen: "Der LPT möge beschließen, dass das bisherige Programm gültig ist." Das ist nicht das gleiche, wie diesen Antrag hier abzulehnen.
Diskussion über Feinheiten der Boolschean Algebra.
Versammlungsleiter: Der Antrag wäre keine Änderung des Programs, der GP01 ist es. Dieser Antrag wäre ein Sonstiger Antrag, der das Programm nicht verändert, sondern nur bestätigt und könnte im Verfahren via Änderung der TO so eingereicht werden.
Meinungsbild, ob der Antrag so gestellt werden soll.
Versammlungsleiter: Es ist moglich, Bedenken gegen das Meinungsbild zu äußern laut dieser GO. Das ist nicht gewünscht. Wer ist für Änderung der TO, neuer Sonstiger Antrag jetzt "Das bisherige Programm ist gültig."
Versammlungsleiter: Wer spricht sich im Meinungsbild dafür aus, dass der TO ANtrag gestellt werden soll.
Versammlungsleiter: Die Mehrheit ist eher dagegen als dafür.
Anmerkung: Dankeschön.
Meinungsbild, ob die Versammlung dafür wäre, dass wir beschließen, dass das bestehende Programm ausschließlich als Wahlprogramm 2009 gültig ist und wir uns heute ein Grundsatzprogramm geben.
Diskussion zu Jahreszahlen.
Versammlungsleiter: Ist allen die Frage klar? Gibt es Bedenken gegen das Meinungsbild? Gibt es nicht. Dann frage ich das Meinungsbild ab.
Versammlungsleiter: Ah, jetzt ist die Frage doch nicht ganz klar, bitte wiederhole die nochmal.
Anmerkung: Dieses Programm wurde 2009 als Wahlprogramm für Brandenburg - für die Landtagswahl nehme ich an - eingereicht von unserem damaligen Vorstand. Und es wurde anerkannt vom Landeswahlleiter. Da wir jetzt eine unklare Lage haben, ob das Programm so beschlossen wurde, war die Frage: Würdet ihr dieses Programm als Wahlprogramm 2009 akzeptieren oder ??? oder nicht.
Versammlungsleiter: Letztlich eine Rückwirkende Legitimation des zur Debatte stehenden Programms für die vergangenen Wahlen 2009. Es gibt noch immer keine Bedenken gegen das Meinungsbild. Dann das Meinungsbild.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: Ich gebe zu bedenken, ich weiß nicht, was passiert wenn wir sagen, dieses Programm ist ungültig. ??? Jetzt zu sagen, es ist ungültig, was ist mit den Wahlteilnahmen damals...
Diskussion.
Anmerkung: Es ist relativ einfach. Es steht nicht "von Anfang ungültig". Es ist einfach ab jetzt ungültig und punkt. Das hat keine Konsequenzen für die Bundestagswahl, die Fristen sind abgelaufen. ???? Auch der Beitritt erfolgt nicht aufgrund des Landesprogramms sondern aufgrund der Bundessatzung. ??? Wir können sowieso nur Dinge beschließen, die dem Bundesprogramm nicht widersprechen. ??? Es gibt keinen Raum zu sagen, jetzt ist unsere Parteienfinanzierung gefährdet oder was man alles draus stricken könnte. Das ist einfach ein Beschluss heute, dass das Programm ab heute ungültig ist.
Anmerkung: Also es geht um heute, nicht rückwirkend ungültig.
Anmerkung: Wenn wir zu dem Punkt kommen würden, die Abstimmung ergibt, dass das bisherige Programm nicht ungültig ist, hieße es ja, dass das bisherige Programm gültig ist. ???
Anmerkung: Nein, wir haben mit dem Beschluss, wenn wir das ablehnen, nicht unbedingt sicher gestellt, dass es gültig wäre. Es ist immer noch schwebend. Denn man kann immer noch sagen: Es gibt keinen Nachweis. ???? Und die Schiedsgerichte könnten darüber erstmal befinden. Das heißt nihct, dass der LPT heute sagt, dass es gültig ist. Deswegen ist es extra eine Negativfrage.
Anmerkung: Dann stimmen wir erstmal das hier ab und schauen dann weiter.
Versammlungsleiter: Das klingt vernünftig. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Immer noch 30 Akkreditiert.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung über GP01.
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Dies ist ein am 31.12.2010 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Sebastian Pochert und Sven/701. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP01
- Beantragt von
- Sebastian Pochert und Sven/701
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das angeblich anlässlich des Landesparteitages am 31.01.2009 beschlossene Programm des Landesverbandes Brandenburg, abrufbar unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/8/88/Landesparteiprogramm_2009-01-31.pdf wird für ungültig erklärt, da von diesem Parteitag kein Protokoll existiert und auch nach mehreren Nachfragen nicht von den damaligen Verantwortlichen beigebracht werden konnte. Insofern fehlt der Nachweis der demokratischen Legitimation dieses Programms.
- Begründung
Zur Vermeidung, dass am Ende des Landesparteitages zwei Programme existieren, wird das bisherige Programm für ungültig erklärt. Die Antragssteller empfinden das Programm auch in der Formulierung nicht als angemessenes Programm des Landesverbands. Der Landesparteitag soll ein neues Programm verabschieden. Außerdem ist nicht nachvollziehbar oder belegbar, dass das bisherige Programm überhaupt demokratisch legitimiert ist.
Versammlungsleiter: Wir zählen.
Dafür: 18
Dagegen: 6
Enthaltungen: 2
Versammlungsleiter: Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht und der Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich den TOP 15.2, dass ist GP02
Versammlungsleiter: Möchte der ANtragsteller den ANtrag vorstellen. Er wird gerade darüber informiert.
Antragssteller: Ein Teil des Antrags hat sich ja schon erledigt, denn das vorhandene hat seine Gültigkeit ja gerade verloren. Es geht also nur noch um den 1. Satz, ob wir uns ein Programm geben oder nicht. Ich bin der Meinung, dass wir zur Zeit kein Grundsatzprogramm brauchen. Wir sollten daran arbeiten und es vernünftig formulieren. ???? Schaut in diesen Programm und fragt euch, wollt ihr so von Leutne wahrgenommen werden, die uns nicht kennen. ??? Insbesondere im Bereich soziales. Mir geht es insbesondere - viel zu wenig Themen, die piratische Themen sind. Wir würden uns davon total verabschieden und müssten die auf dem nächsten LPT machen. ??? Nutzen wir die Zeit heute, um wichtige Themen zu besprechen und uns um sie zu kümmern.
Anmerkung: Ich kann in gewisser Weise deinen Antrag verstehen. Ich möchte nur zur dem Programmparteitag eine analogie machen. ???? was wir brauchen. Die Piraten, was wollen die im Land Brandenburg als Politik machen. In mehreren AGs ab August 2009 ???? in Brandenburg durchgeführt, auch die Teilnahme via Mumble war großflächig. Wir haben das weiter in Landes- und Kreisreffen getragen. ??? AG Wirtschaft mit den Impulsen Breitband für alle als Grundrecht. Wir haben mehrfach aufgerufen, bringt euch ein. ??? Um nach Zoschen, Senftenberg zu kommen, viele Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich einzubringen. Im August 2010 gab es einen Antrag wollt ihr euch öffnen für ein Programm, und soll es einen Programmparteitag geben auch das wurde positiv beschlossen, deshalb sind wir heute hier. ???? Aber das ist ein Anfang, darauf kann man aufbauen. Das sind unsere Grundvisionen daraus können wir Ideen entwickeln und wir können das erweitern. Deshalb bin ich gegen diesen Antrag, lasst uns lieber die Module diskutieren.
Anmerkung: Grundsatzanträge wurden auch ergänzend zum bisherigen Programm eingereicht. Wenn wir jetzt ein neues wählen, werden Sachen wegfallen, die bisher im Grundsatzprogramm drin waren. Man sollte sich also Gedanken machen über das neue Programm, bevor man jetzt endgültig für die nächste Zeit ein Programm beschließt.
Anmerkung: Wir haben ein Program. Das nennt sich Bundesprogramm. Zur Geschichte des Bundesprogramms darf ich auch mal sagen: Das war die meiste Zeit statisch. ??? Bielefeld fand nicht statt. Das ist die Basis auf der wir aufbauen. Man kann nicht sagen wir haben kein Programm. ??? Was wir tun: Wir ergänzen das Bundesprogramm in anderen Passagen. ???? Die Anträge widersprechen dem Bundesprogramm nicht, die stehen nicht in einem diversen Kontext zum Bundesprogramm. Wir nehmen das Bundesprogramm und ergänzen das. Deswegen haben wir Module. ????? Das wird letztendlich darauf hinauslaufen, wenn man das veröffentlicht, ??? dann werden wir ein Bundesprogramm haben das durch Länderspezifische Module ergänzt ist. Es geht von diesem LPT auch ein Signal aus, wenn hier Ergänzungen beschlossen werden, dann werden auch andere Landesverbände an Ergänzungen arbeiten.
Anmerkung: Zum Punkt, dass ein Programm derzeit nihct notwendig sei, da keine Wahl anstehe. Die politische Arbeit findet gerade nicht nur vor sondern besser zwischen den Wahlen statt. ???? Dass wir die Grundsätze nicht nur vor den Wahlen verteitigen wollen.
Anmerkung: Brandenburg an der Havel hat 2011 Wahlen.
Anmerkung: Wir müssen auch mal irgendwie anfangen mit einem Programm. ???? Einen wesentlichen Teil - die Satzung - haben wir heute schon gemacht. Jetzt können wir anfangen, ein Grundsatzprogramm zu shcreiben. Wir nehmen die Module, die uns gefallen. Beim nächsten LPT kommen weitere dazu oder alte werden geändert. Wir haben noch Zeit bis 2013, sollte die Regierung existent bleiben. Und wir können heute anfangen, uns dieses Programm zu geben, da wir alle uns dazu hier zusammen gefunden haben sollten wir das IMHO auch tun.
Versammlungsleiter: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann rufe ich jetzt zur Abstimmung auf.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Andreas. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP02
- Beantragt von
- Andreas
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das sich der Landesverband Brandenburg noch kein eigenes Programm gibt. Das vorhandene Programm verliert hiermit seine Gültigkeit. Der Landesverband übernimmt satzungsgemäß ausschließlich das Bundesprogramm
- Begründung
Die Programmanträge sind erst sehr kurzfristig eingereicht worden. Inhaltlich wurden Sie so in keinem Gremium vorgestellt und diskutiert. Da ein Parteiprogramm die politische Basis unseres Landesverbandes darstellt, sollte ein Programmentwurf möglichst breit in den Kreisverbänden und in den AGs diskutiert werden. Wir haben uns der Basisdemokratie verschrieben. Da wir in absehbarer Zeit keine Wahl haben, ist ein Programm zur Zeit nicht notwendig. Diese Zeit sollten wir uns nehmen am Programm unter breiterer Mitwirkung zu arbeiten.
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die Mehrheit klar nicht erreicht und ist damit abgelehnt.
Versammlungsleiter: Dann GP03.
Antragsteller: Der stellt nur fest, was wir heute tun. Nicht dass das wieder beliebig ist. Damit alle wissen, dass wir hier Grundsatzarbeit machen. ???
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen? Keine. Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Bastian. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP03
- Beantragt von
- Bastian
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das neu zu beschließende Programm für den Landesverband Brandenburg trägt den Titel "Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland" (Kurzform: "Landesprogramm").
- Begründung
Es ist notwendig, der Sache einen eindeutigen Namen zu geben.
Versammlungsleiter: Keine Gegenstimme, drei Enthaltungen, damit ist der Antrag angenommen. Dann jetzt GP04.
Versammlungsleiter: Konkurrieren die? Moment. Nein, konkurrieren nicht. Dann GP04.
Antragsteller: Es gab in verschiedenen AG Sitzungen Zweifel, inwiefern jetzt welches Programm über welchem steht und welhces wie wichtig ist. Es gibt Leute, die sind der Auffassung, dass das Bundesprogramm gilt, und dass das Landesprogramm das kopieren muss. Und es gibt Leute, die meinen Bundesprogramm ist Bundesprogramm und wir ergänzen das und die Gesamtheit ist unser Programm. Deshalb möchte ich, dass unser Programm mit dem Satz im Antrag eingeleitet wird.
Anmerkung: Die letzten beiden Sätze von GP05 beinhalten etwas ähnliches. Und wenn wir das jetzt davor schreiben, sind die letzten beiden Sätze in GP05 nicht notwendig. Kann man das mal gerade beides sehen?
Anmerkung: Da steht "Im Übrigen gilt das Grundsatzprogramm der PP Deutschland" und oben schreiben wir dann das gleiche.
Antragsteller: Da hätte ich einen Vorschlag zur Güte: Den GP04 stellen wir nach GP05 und GP06, und wenn die abgelehnt werden, bleibt GP04 als Alternative. Ansonsten haben wir die gewünschte Verknüpfung zum Bundesprogramm.
Versammlungsleiter: Da muss ich leider Veto einlegen. Unsere GO sieht nicht vor, einen eröffneten Tagesordnungspunkt wieder zu verschieben.
Anmerkung: Genau der letzte Satz ist in der Umformulierung nicht drin. Das ist etwas doof. In dem hier ist der letzte Satz noch drin, der auf das Bundesprogramm verweist. Wir wissen jetzt halt nicht, wie wir uns später entscheiden.
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen zum GP04 dem Einleitungstext.
Anmerkung: ICh wäre ohnehin dafür, dass wir im Nachfgang eine Art Redaktionskonferenz beschließen, die Unebenheiten glättet und dann ein Ergebnis vorschlägt, das auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird.
Meinungsbild, wollen wir so eine Redaktionskonferenz?
Versammlungsleiter: Es gibt keine Bedenken gegen das Meinungsbild. Nein. Gut, wer spricht sich dafür aus.? Wer ist dagegen? Wer enthält sich.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen zu GP04 liegen nicht vor. Dann rufe ihc den Antrag zur Abstimmung auf.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Sebastian Pochert. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP04
- Beantragt von
- Sebastian Pochert
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag möge beschließen, das Programm mit folgenden Worten einzuleiten:
"Der Landesverband Brandenburg gibt sich in Ergänzung zum Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland folgendes Programm:"
Versammlungsleiter: Der Antrag ist damit mit einer Enthaltung angenommen. Und ich muss mich kurz sortieren und rufe jetzt 15.4.2 auf, das sind zwei konkurrierende Anträge GP05 und GP06 beides Präambeltexte. Möchten die ANtragsteller ihre Anträge vorstellen und die Unterschiede herausarbeiten.
Antragsteller: Der GP05 ist eine Salve von einzelnen Modulen, die Zwischenstände diverser AGs enthalten und eigene Modulanträge die explizit einzeln abgestimmt werden sollen. Die Präambel als solches soll symbolisieren, woraus sind wir allgemein entstanden ??? und wohin wollen wir gehen. Es setzt den Grundsatz, aus welhcer Psoition wir die Politik in Brandenburg weiter vorantreiben.
Antragsteller: Meiner ist GP06. Die sind inhaltlich nciht konkurrierend, die sind 99% identisch, es sind lediglich sprachliche umformulieren. Der ANtrag selbst ist der Historie geschuldet. Michaels Antrag kam vorher und wir hatten keine Zeit uns noch über Wortschönheit zu unterhalten. Es ist quasi Geschmackssache. Ihr könnt die beiden ja mal schnell überfliegen und dann sagen, was euch besser gefällt. ???
Versammlungsleiter: Wortmeldungen?
Frage: Was meint ihr mit "Fabrik" in den Anträgen?
Anmerkung: Es gibt ein BÜrgerrecht auf ???? Grundgesetz integriert wurden, teilweise in den ersten paar Artikeln des Grundgesetzes ???
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann nochmal schnell das Verfahren bzw. lese den relevanten Abschnitt der GO vor. "Liegen zwei Anträge, die sich ...[zitiert]" Gibt's zu dem Verfahren fragen? Wir machen einen Stich zu den beiden Anträgen und der Antrag der dann mehr Stimmen hat, muss dann mit Mehrheit angenommen werden.
Versammlungsleiter: Wer stimmt für den GP05, Es geht um Modul 01 Präambel. Wer stimmt für GP06?
GP05: === Modul 01: Präambel === Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters, auf Grund der immer weiter fortschreitenden Einschnitte und dem Abbau von Grund- und Bürgerrechten, entstanden. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen deren Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein. Die Piratenpartei setzt sich zudem dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Religion frei entfalten kann. Jede Form von Diskriminierung ist abzulehnen. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden. Im Übrigen gilt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.
Versammlungsleiter: Für GP05 haben 10 gestimmt, für GP06 13. Damit ist GP05 ausgeschieden und wir stimmen jetzt über GP06 ab.
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Dies ist ein am 07.01.11 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Markus F.. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP06
- Beantragt von
- Markus F.
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Die Präambel des Programms möge gestrichen und durch folgende ersetzt werden:
Die Menschen- und Bürgerrechte bilden die Grundlage für die Grundrechte der Bürger, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein. Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden, die die fortschreitenden Einschnitte und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten nicht länger hinnehmen will. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Schutz und die Verbesserung jener verbrieften Rechte. Wir lehnen ihre Beschränkungen ab und setzen uns für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung dieser Rechte ein. Die Piratenpartei setzt sich zudem dafür ein, dass sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder Religion frei entfalten kann. Jede Form von Diskriminierung lehnen wir ab. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut einer Demokratie. Die verbrieften Grundrechte sind die Grundlage der Ideen, aus denen die Ziele und Positionen der Piraten des Landesverbandes Brandenburg erarbeitet werden.
- Begründung
Dieser Antrag geht davon aus, dass der Antrag "Grundsatzprogramm LV Brandenburg" angenommen wurde und basiert auf diesem Programm. Die Änderungen sind nur sprachlicher Natur. Der Inhalt ist fast identisch. Der letzte Satz wurde gestrichen, weil sich so an besseres Schlusswort für die Präambel ergibt. Der sprachliche Verweis auf das Bundes-GP klang diskreditierend. Ich empfehle trotzdem einen Verweis auf das Bundes GP wie im alten Programm (mit Link oä). Korrektur willkommen.
Versammlungsleiter: Eine Gegenstimme. Keine Enthaltungen. Der Atrag ist angenommen und hat die erforderliche Mehrheit klar erreicht.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich TOP 15.5. und hierin 15.5.1 GP05 Modul 02 "Mehr Demokratie und Bürgerrechte"
Antragsteller: Dieser Antrag ist in der Basis der jetzt beschlossene Antrag aus Berlin angepasst auf die Gegegenheiten des Landes Brandenburg. Zum einen verstärkt bezüglich der verankerten Grundrechte auf [Fiep] dass auch kleine Parteien ohne große Hürden die Möglichkeit haben an Wahlen mitzuwirken, und das von vorneherein weit mehr Abl8aufe in der Politik offen gelegt werden. ??? Und eben halt die eigenen ???rechte, siehe Modul 01, ??? zu können.
=== Modul 02: Mehr Demokratie und Bürgerrechte === Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Wir wollen nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir treten dauerhaft für eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe ein. Die Brandenburger Piraten setzen sich für die Offenlegung aller Entscheidungsabläufe und die Vereinfachung von Auskunftsabläufen zwischen Institutionen und Bürgern, durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, ein. Wir wollen Mitbestimmung in kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsaufgaben. Wir fordern unser Recht auf Mitbestimmung über die Volksgesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden. Die Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, seine Meinung mitteilen zu können. Dazu braucht es ein modernes Wahlrecht. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können und von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen unabhängig sein. Wir treten zudem für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung. Demokratie braucht starke Grund- und gelebte Bürgerrechte.
Versammlungsleiter: Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf.
Versammlungsleiter: Eine Gegenstimme, keine Enthaltungen. Die Mehrheit von 50% ist klar erreicht worden. Der Antrag ist angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann 15.5.2, das ist GP07.
Antragsteller: Ach ja, das war der. Da geht es darum, Demokratie soll erweitert werden. Bei Wahlen sollten nicht nur Leute wählen können, die bestimmte Formalien erfüllen. ??? Ich bin dafür, dass alle Leute abstimmen können, für die ide Wahl eine Auswirkung hat. Konkret z.B. ass in Deutschland lebende Ausländer, auch wählen können.
Frage: Du bist auch der Meinung, dass Säuglinge abstimmen dürfen. Dass heißt, der wird vertreten durch die Eltern - logisch - das würde natürlich einen gewissen Paradigmenwechsel bedeuten. Darüber hinaus auch eine gewisse Umschichtung der Wahlrechte von Familien, Singles und der gleichen mehr. Das muss man nur im Kopf haben, wenn man diesem Antrag zustimmt. Das meine ich nichtmal negativ.
Antragsteller: Ja, ich wäre dafür. Das Wahlalter sollte herabgesetz werden. Aber es sollen nur Leute wählen, die auch wählen können. Das trifft auf Säuglinge nicht zu. ???? Meinetwegen kann man das auch schrittweise einführen. Erstmal 16 und später 14 als Wahlalter.
Anmerkung: Dann musst du das so auch in den ANtrag schreiben. Weil ich hätte sonst auch schon verfassungsrechtliche Bedenken bei dem Antrag als solchen wegen Paradigmenwechsel zu Elternmehrfachwahlrecht.
Anmerkung: Ich habe an einer anderen Stelle erhebliche Bedenken: Ein Staatswesen baut darauf auf, dass es ein Staatsvolk gibt, dass eben wahlberechtigt ist. Das wird in Art. 20 Grundgesetz festgelegt. Wenn man also dafür sorgen will, dass jeder der hier lebt, stimmberechtigt ist, widerspricht das Art. 20 GG. ??? Der Weg, dass Menschen die hier leben sich auch beteiligen können besteht darin, im Staatangehörigkeitsrecht zu drehen. Da haben wir Nachholbedarf. ???
Anmerkung: Es gibt kommunales Wahlrecht. Kommunales Wahlrecht für EU Bürger ist nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit gekoppelt.
Anmerkung: Man muss unterscheiden zwischen den Kommunen, die kein staatliches Gebilde sind, sondern Verwaltungskörperschaften. Dort ist das möglich. ??? Das ist auch in den Landesverfassungen so geregelt. Aber in Art 20 geht es um staatliche Institutionen. ??? Die Kommunen sind eine Verwaltungsebene.
Anmerkung: Die Artikel 1 - 18 dürfen den Landessatzungen nicht entgegenlaufen. ??? 143 ???? Müssten wir die Landesverfassung ändern, und das ist zulässig.
Anmerkung: Zu der Vertretung durch die Eltern. Ich bin von dem Argument nicht überzeugt. Ich denke nicht, dass diese Zivilrechtlichen Regelungen automatisch für Wahlen gelten. Man könnte das auch entsprechend anpassen dass diese Vertretung nicht zu stande kommt.
Meinungsbild wer würde den Antrag annehmen.
Versammlungsleiter: Es werden keine Bedenken geäußert.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen?
Antragsteller: Im Antrag steht explizit drin: Er setzt sich für Brandenburg ein, also Landesebene. ??? Und das war nicht auf Bundestagswahlen bezogen. Es setzt sich für die Landesebene ein.
Anmerkung: Dann muss ich Sven doch noch widersprechen. Art 20 spricht von Staat und er ist im Kerngehalt nicht zu ändern. Das ist auch Landesebene. ??? Dass das GG auch Regelungen trifft, die sich im Rahmen eines LAndes auswirken ist so. ???? Insofern möchte ich deiner Auffassung deutlich widersprechen. Es mag sein, dass ??? aber Art 20 ist ein fundamentaler Bestandteil des GG.
Antragsteller: Aber auf Landesebene können Dinge geregelt werden, laut Art 141, die Art 1 - 18 nicht widersprechen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Ich will darauf hinweisen, wir müssen uns ja nicht an das GG in der Form gebunden fühlen, dass wir es als unumstößlich hinnehmen. Von der derzeitigen Regierung wird es permanent geändert. Nicht jede Änderung am GG ist nicht-rechtsstaatlich.
Diskussion.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist geschlossen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte um ein bisschen Ruhe. Ich mache nicht weiter.
Versammlungsleiter: Ruhe ist eingekehrt. Ich rufe den ANtrag somit zur Abstimmung auf.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Programmantrag für den LPT 2011.1 von Sebastian Pochert. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- GP07
- Beantragt von
- Sebastian Pochert
- Betrifft
- Parteiprogramm
- Beantragte Änderungen
Dieser Antrag könnte als Ergänzung (Unterkapitel) zu Modul 02: Mehr Demokratie und Bürgerrechte dienen.
Demokratie erweitern
Bei demokratischen Entscheidungsprozessen darf das Mitbestimmungs- und Wahlrecht nicht nur auf Bürger, die bestimmte Formalien erfüllen, beschränkt sein, sondern muss allen Menschen zugesichert sein, die betroffen sind. Die Brandenburger Piraten setzen sich daher für ein Wahlrecht für dauerhaft in Brandenburg lebende Menschen ohne Deutsche Staatsbürgerschaft bei Parlamentswahlen und Volksentscheiden sowie ein Herabsetzen der Alters zum Erlangen des aktiven Wahlrechts ein.
Versammlungsleiter: Dafür sind 5, Wer stimmt dagegen?
Antragsteller: Auszählen.
Gelächter.
Versammlungsleiter: Es ist klar, dass der ANtrag die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat und er abgelehnt ist.
Versammlungsleiter: Dann GP05 Modul 03
Antragsteller: Einer der bekanntesten Slogans unseres Wahlkampfs. ?L??? Wir wollen den gläsernen Staat bzw. die gläserne Verwaltung. Wir wollen das Recht darauf, an Informaitionen zu kommen. Wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz ????
Versammlungsleiter: Keine Wortmeldungen zu dem Antrag. Dann Abstimmung.
=== Modul 03: Mehr Transparenz des Staatswesens === Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen Bürger, Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ein diesen Grundlagen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Strafverfolgung.
Versammlungsleiter: Keine Gegenstimmen, eine Enthaltung. Der Wahlleiter bestätigt, die erforderliche Mehrheit ist erreicht, der Antrag ist angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu GP05 Modul 04
Antragsteller: Im Prinzip ist es nur noch zur Erklärung: Das sind grundsätzliche Forderungen auf die wir in den nächsten 30 - 40 Jahren hinarbeiten wollen. ??? Dass wir Privatsphäre und Datenschuzt sehr hoch ansiedeln, da es Grundlagen sind, dass sich Bürger frei entfalten können in diesem Land. ??? Viedokameras etc. nur in eng begrenzten Ausnahmefällen realisiert werden darf und auch dann nur selektiv und nicht flächendeckend.
Versammlungsleiter: Es gibt keien Wortmeldungen. Dann rufe ich den ANtrag zur Abstimmung auf.
=== Modul 04: Privatsphäre und Datenschutz === Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist. Eine Überwachung öffentlicher Räume durch optische oder elektronische Einrichtungen ist nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen hinnehmbar. Dies muss immer gewährleistet sein. Für alle Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung, daher darf es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger muss unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten werden.
Versammlungsleiter: keine Gegenstimmen. Auch keine Enthaltungen. Erforderliche Mehrheit ist klar erreicht.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann GP05 Modul 05
Antragsteller: Es geht darum, dass ide Bürger eine einfache Art und Möglichkeit haben, Informationen anzufordern von regionalen Behörden. Dabei ist Datenschutz sicher zu stellen. Und platformunabhängig um die Sache auch bzgl. der freien Wahl von Betriebssystem und Browser zu gewährleisten.
Anmerkung: Es steht auch drin, dass freie Software eingesetz werden muss.
Antragsteller: Naja, das wäre Open Source.
Frage: Ausschließlich?
Antragsteller: Es steht dort "muss".
Anmerkung: Das berühmte Beispiel ist der Adobe Reader auf den Seiten der Landesverwaltung. UNd das sticht natürlich ins Auge das wird gedankenlos draufgesetzt. ??? Insofern auch ein Zielführender Antrag.
Antragsteller: Was bringt das? Kostenersparnis. ??? Bei einigen Kommunen sind Portale entwickelt worden, und das Problem ist dorf, dass die Software Closed Source ist, man sieht nicht was gemacht wird, was gespeichert wird. ??? Was ich auch nachsehen kann, nur bestimmte Informationen werden abgelegt. Das ist eine Gegenkontrolle.
Anmerkung: Auch freie Software ist eine lizensierte Software.
Anmerkung: Nach dem Wortlaut würde es ja reichen, wenn irgendwer MySQL als Backend benutzt, aber ansonsten überall Microsoft verwendet. Ich würde darauf zielen, ausschließlich Freie Software genutzt wird.
Antragsteller: Ich stimme dir zu. Wenn der Antrag beschlossen wird, sollten wir zum nächsten LPT einen Änderungsantrag dementsprechend machen.
Anmerkung: Dann frage ich den LPT, ob man nich "sollte" statt "muss" schreiben soll. Es gibt sicherlich nicht für alles freie Software, es gibt auch Software, die für bestimmte Projekte entwickelt wird. Es ist zu restriktiv an dieser Stelle. ???
Versammlungsleiter: Um die Frage kurz zu beantworten. In deiner Begründung hast du schon gesagt, dass es nicht geht. Denn die Forderung der GO ist "sinnergänzende" Änderungen und du sagst ja explizit, dass du den Sinn ändern willst. Ich würde das im Zweifel nicht zulassen.
Anmerkung: Wenn wir "sollte" reinschreiben würden, hätten wir den Zustand, der jetzt in der EU gilt. Dann hätten wir genau das was wir jetzt haben. ??? Wenn in einem Bereich wo es keine freie Software gibt, dann hat die öffentliche Hand mit Steuermitteln den Auftrag die freie Software für diesen Bereich zu schaffen. ??? Ohne Barrieren ohne Einschränkungen von jedem genutzt werden kann.
Anmerkung: Wenn Anträge an die Verwaltung gestellt werden elektronisch, muss sicher gestellt werden, wer sich dahinter verbirgt. In dieser Formulierung des Antrags spielen wir den Befürwortern des ePersos in die Hände. ???
Einwurf: Wenn er gut gemacht ist, warum nicht?
Anmerkung: Zu den Lizenzen: Man braucht politischen auf jeden Fall die Maximalforderung. Und wenn es keine Software gibt und sie neu entwickelt, dann muss die Verwaltung in den Auftrag halt reinschreiben dass die Software frei gemacht wird.
Anmerkung: ???? "muss bevorzugt eingesetzt werden" würde ich vorschlagen.
Antragsteller: Das ist eine grundsätzliche Forderung, wo wollen wir hin. "bevorzugt" können wir nächstes Jahr erreichen.
Anmerkung: Vielleicht habe ich Problem mit meiner Lesekompetenz, aber in dem Antrag steht nicht drin, dass die Verwaltung für alle Prozesse freie Software einsetzen muss. Hier steht drüber "digitale Kommunikation ermöglichen" ??? In erster Linie geht es um die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung. Dort laufen Prozesse. Ich kann dem Bürger nicht zumuten, dass er sich lizenzpflichtige Software kauft, um in diese Prozesse einzugreifen. ??? Die Problematik beim ePerso stellt sich doch nur in der Datensicherheit. Ob ich den ePerso habe oder eine qualifizierte Signatur ist völlig wurscht. Die Frage ist an den Sicherheitsaspekt zu stellen. ??? Und die Kommunikation muss tatsächlich Barrierefrei und ohne lizenzen verlaufen.
Antragsteller: Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz steht explizit drin. ???? Zumindest in unserer Forderung wird also unnötige Speicherung abgelehnt.
Frage: Ist das ein Votum für den ePerso?
Anmerkung: Nein, das ist völlig neutral.
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen?
Versammlungsleiter: Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf? Wer stimmt für diesen Antrag?
=== Modul 05: Bürgernahe Verwaltung === Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government) ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge an die Verwaltung müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei ist ein einheitliches Online-Portal dem Ressortprinzip vorzuziehen. Der Schutz personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung müssen zwingend sichergestellt werden. Außerdem muss freie Software eingesetzt werden und deren Weiterentwicklungen müssen ebenfalls unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen. Alle angebotenen Dienste müssen barrierefrei und plattformunabhängig nutzbar sein.
Wahlleiter: Wir zählen.
Versammlungsleiter: Da hat mich mein Augenmaß wahrscheinlich getrogen. Eine Gegenstimme. Drei Enthaltungen. Und dafür waren es 18. Die Mehrheit ist also erreicht.
Applaus.
Versammlungsleiter: Ich muss jetzt mal kurz mein Gehirn auslüften und übergebe daher die Operative Sitzungsleitung daher an Markus, damit ich ein bisschen Pause machen kann.
Applaus.
GO-Antrag auf 5 Minuten Pause, Gegenrede: Formal begründet. Sieben Minuten.
Versammlungsleiter: Könnt ihr euch ohne Streiterei einigen?
GO-Antrag auf 6 Minuten Pause, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Bitte alle auf die Plätze - es geht weiter.
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich TOP 15.6, der Erste Unterpunkt ist GP 05 Modul 6
Antragsteller: Im prinzip ist die Begründung in der Erklärung. ??? nicht nur den schulischen Teil beinhaltet, sondern Bildung ist ein Lebensraumzeitlicher Prozess vom Kleinkind bis zum Ältesten, dass man das festschreibt und sich ggf. dazu acuh bekennt. ??? UNd wir als Partei ??? fordern dass wir dementsprechend auch die Angebote in dieser Form zur Verfügung stellen, dass jeder der Bildung genießen möchte, also lernen, dieses auch tun kann. Gleiches gilt für wissenschaftliche Ergebnisse, es gibt später noch eine Spezialisierung, aber ??? aus Geldern der Bürgern erschaffen wurden, auch offen zu legen sind, dass alle daran teilhaben können.
Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen. Ich sehe bisher keine. Dann Abstimmung.
=== Modul 06: Bildung und Wissenschaft === Für die Brandenburger Piraten ist Bildung ein lebensbegleitender Entwicklungsprozess, in dem der Mensch seine Fähigkeiten ganzheitlich erweitert. Dies umfasst den Erwerb geistiger, kreativer, kultureller, sozialer und praktischer Kompetenzen. Bildungseinrichtungen sollen ein echter Lern- und Lebensraum sein, der neben Bildungs- und Freizeitangeboten auch Beratung und Hilfestellung bietet. Sie müssen es den Lernenden ermöglichen, sich orientierend an den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu bilden. Wissenschaft ist die Erweiterung des Wissens durch Forschung, dessen Weitergabe durch Lehre beziehungsweise Veröffentlichung, der gesellschaftliche, historische und institutionelle Rahmen, in dem dies organisiert betrieben wird, sowie die Gesamtheit des so erworbenen Wissens.
Versammlungsleiter: Ok, Mehrheit dafür. Damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Dann GP 05, Modul 6.1
Antragsteller: Das ist ein LEbensbegleitender Prozess und wir müssen sicher stellen, dass wir Bildung jedem ergmöglichen, der sie genießen möchte. Und zwar Barrierefrei. ??? Gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Man muss sie nicht wahrnehmen, aber wenn man möchte muss es möglich sein, daran teil zu haben. UNd es ??? von der Gesellschaft, besonders wenn wir bundesweit gucken ist es so, dass wir rein wirtcschaftlich eher Forschungsnation sind ??? dass durch wissenschaftliche Ergebnisse, das ist das KnowHow das wir letztlich verkaufen. ???
Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldung zu diesem ANtrag, dann Abstimmung Modul 6.1.
==== Modul 06.1: Recht auf Bildung ==== Jeder Mensch hat das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung. Demokratie lebt von der mündigen Teilhabe der Menschen. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und Diskurs, sowie am demokratischen Prozess teilhaben. Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritts auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern.
Versammlungsleiter: Wer ist für diesen Antrag? Wer ist dagegen? Enthaltungen? Die große Mehrheit ist dafür.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu GP 05, Modul 6.2
Antragsteller: Es muss jedem egal ob er gut oder sclecht gestellt ist, die Möglichkeit gewährt werden, Bildung zu genießen. Es sind dort viele Beispiele und es darf keine Ausschlußkriterien geben.
Versammlungsleiter: Ich sehe keine Wortmeldungen, damit schreiten wir zur Abstimmung zu GP 05, Modul 6.2.
==== Modul 06.2: Vielfalt und Wahlfreiheit ==== Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Sie soll befähigen, sich Werte eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Ein Bildungssystem kann nur dann gerecht sein, wenn Wahlfreiheit herrscht: Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien sind grundsätzlich abzulehnen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Lernende nicht aufgrund ihrer finanziellen Situation gehindert sind, ihren gewünschten Bildungsweg zu verfolgen. Ein Bildungssystem muss so finanziert werden, dass es dabei nicht zu Wartezeiten kommt. In einer freiheitlichen Gesellschaft braucht Bildung nicht allein Staatsaufgabe zu sein: Alternative Bildungseinrichtungen fördern nicht nur die Vielfalt, sondern lassen Menschen selbst Verantwortung für Bildung übernehmen. Der Erwerb von Abschlüssen muss unabhängig davon möglich sein, wie und wo gelernt wurde. Wir erkennen an, dass Bildung auch außerhalb von staatlichen Institutionen erworben werden kann, wenn die qualitativ hochwertige Ausbildung sichergestellt ist. Neben herkömmlich erworbenen Abschlüssen muss es alternative Möglichkeiten geben, Zugang zu jeder Art von weiterführender Bildung zu erlangen.
Versammlungsleiter: Wer ist für diesen Antrag? Danke. Wer ist dagegen. Danke. Enthaltungen? Eine Enthaltung.
Wahlleiter: Ich habe zwei Enthaltungen gesehen.
Versammlungsleiter: Die große Mehrheit ist dafür, damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Jetzt GP 5, Modul 6.3
Antragsteller: Demokratisierung von Bildunseinrichtungen sagt es ja schon, an Hochshculen ist es Usus. ??? Hier geht es darum, dass in den Bildungsprozessen wie auch Schule auch diese Werte vermittelt werden der Teilhabe, auch poliische Element zu vermitteln, demokratische Element, und innerhalb der Einrichtung mitzuwirken.
Anmerkung: Es geht darum, dass Schulen z.B. demokratisiert werden. Ich habe das Gefühl, dass das schon weitgehend durchgesetz ist. Wie habe ich mir das vorzustellen? Sollen die Schulen selber Lehrpläne verfassen, wieviele Jahre sie so machen? Wie interpretierst du da deinen eigenen Antrag?
Antragsteller: 1. es muss vermittelt werden, ??? zum anderen muss die Möglichkeit gegeben werden, über bestimmte Belange innerhalb einer Bildungseinrichtung abstimmen zu können. ??? Finanzielle Mittel entschieden werden kann, das kann man in anfänrglichen Punkten auf bestimmte Themenbereiche begrenzen.
Anmerkung: ICh bin seit 2 bis 3 Jahren aus der Schule raus. Schulen sind alles, aber nicht demokratisch. Ich habe 3 Schulen erlebt, die letzte in Cottbus. Naja, da haben die Schüler so gut wie kein Sprachrohr gehabt. ??? Nicht dass sich die Lehrer quergestellt hätten, die konnten dafür nichts. Aber die Schüler hatten keine Auswahl was sie lernen, wenn die Lehrer Mist sind, tja Pech. ??? Auch im Studium ist das nicht viel anders. ??? Eine Viertelparität muss man da auch erstmal erkämpfen. "Schulen sind demokratisch" ??? Wenn man darunter versteht, dass die Schüler bestimmen, was sie lernen, das ist nicht der Fall.
Frage: Welche Einrichtungen sind gemeint? Schulen, Hochschulen? Kindergärten? Ist aus meiner Sicht auch die Frage, inwieweit ist das wünschenswert. ??? Fragt mal eine 8. Klasse, was die machen wollen. Counterstrike Spielen vielleicht den ganzen Tag. ???? Wie weit geht das? ICh finde das als Grundsatzprogramm zu allgemein.
Antragsteller: Auf der anderen Seite, z.B. Kindergärten. Meine Tochter ist selber in einer Kita, und für bestimmte Belange konnen die Kinder frei entscheiden, was sie halt machon wollen, auch um zu vermitteln, wie demokratische Systeme funktionieren. ????
Anmerkung: Solche allgemeinen Formeln haben meist einen Pferdefuß. Ich verstehe ja dass beim StuPa kann ich nachvollziehen. ??? Aber wie muss ich mir das in der Grundschule vorstellen? Die vollständige Demokratisierung der Grundschule ist etwas schwierig. ??? Grundsatzprogrammformeln ja bin, aber das ist halt nihct fur alle. ???? Und dann machen wir noch Handball und den nächsten Tag machen wir noch Basketball. Wie soll ich mir das Vorstellen? ???
Anmerkung: Es kann nicht sein, dass die Schüler bestimmen, wie der Lehrplan aussieht. Wir brauchen eine Vergleichbarkeit auch auf Bundesebene. ??? Die Schulen haben ein Problem, müssten ggf. neue Lehrer einstellen für ienei Fachrichtug. ICh gehe soweit mit, dass die Bürger in den Lehrplänen mitbestimmen, aber das muss über die Landesregierungen laufen. ??? Aber nicht direkte Demokratie an der Schule - das ist aus meiner Sicht praktisch nicht durchführbar.
Anmerkung: Auch hier: Politisch muss man die maximalforderung stellen. Dass es nicht passieren wird, dass Schüler den kompletten Lehrplan bestimmen werden. ??? ABer z.B. 2 Wochenstunden, wo sie sich das aussuchen können - das heißt nicht, dass da dann ANarchie herrscht oder was... ??? das alte Bild ein bisschen zu brechen. Wenn wir beim Counterstrike Beispiel sind. Wenn halt 60% der Schüler Counterstrike spielen wollen, auch an Computerspielen kann man Lehrinhalte vermitteln. ??? Da kann man ja auch was mit machen. ???
Anmerkung: Ich denke ich verstehe die Intention des Antrags. Wir sind für mehr Demokratie auch im Schulwesen. Die Frage ist nur, wie allgemein das formuliert ist. Ich bin auch immer dafUr, dass man Grundsatzanträge sehr allgemein halt, aber trotzdem sollte man das hier etwas genauer spezifiseren. Wir müssens uns schon gedanken machen, an welcher Stelle wir Demokratie haben wollen. ???? Bei den Schülern oder direkt bei den Eltern - auch das ist kritisch zu beleuchten - es gibt auch Eltern die alles mögliche wollen. Wo genau und in welcher Form soll das stattfinden - darüber müssen wir uns mehr Gedanken machen, als das hier im Antrag passiert ist.
Diskussion ob das als Wahlprogramm taugt...
Anmerkung: Wir sind uns ja einig, dass wir mehr Demokratie wollen, vielleicht nicht in jedem Punkt. Wir können die Schülr nicht frei über den Lehrplan entscheiden lassen, aber es gibt Dinge, die müssen demokratisch entscheidbar sein. Man muss auch ahnden können, wenn Lehrer irgendwelche Schüler gängeln. ???? Ein Tiefergehender Punkt des Grundsatzprogramms oder ein Punkt des Wahlprogramms.
Anmerkung: Man sieht schon aus der Diskussion, dass wir uns nicht einig sind. ??? Wir haben ja genug allgemeine Formulierungen im Grundsatzprogramm, aber solange wir uns nicht einig sind, und dann werden wir von außen gefragt, was habt ihr denn da vor? und wir haben keine Meinung dazu, das schadet uns. ??? Erstmal eine Meinung dazu bilden und dann etwas konkreter den Programmpunkt formulieren.
Anmerkung: Das ist ein typisches Beispiel dafur, dass einige Anträge noch durchdacht werden müssen...
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Widerrede: ... ich hatte vor, den Antragsteller aufzufordern, den Antrag zurückzuziehen, damit nicht der sinnvolle Inhalt abgelehnt wird.
Antragsteller: Wir können erstmal den GO-Antrag machen, und je nachdem wie der ausfällt, würde ich dem folgen.
Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen?
Anmerkung: Der Punkt war schon aus meiner Sicht durchaus richtig. Wir werden angesprochen werden, ob wir das wirklich so wollen. Es steht nicht explizit drinnen, wie wir uns das vorstellen und es kann keiner eine Meinung dazu geben oder jeder hat eine andere. Ich halte das für falsch, das so ins Programm aufzunehmen.
Antragsteller: Ich ziehe den ANtrag zurück, um ihn bei einem nächsten LPT ausgearbeitet nochmal zu stellen.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu GP 05 Modul 6.4
Antragsteller: Es geht darum, unterschiedliche Schulmodelle zusammenzufassen. Es ist von einer Gemeinshcaftsshcule die Rede. Zum anderen zielt es darauf ab, dass individuelle Lehrinhalte im Rahmen des möglichen gegeben werden. ??? Nicht jeder ist Mathematiker, und ja , nicht jeder, kann aber dadurch in gewissen Grenzen die möglichkeit über Lerninhalte selber zu entscheiden.
Anmerkung: Ausnahmsweise mal positiv. Wir haben eine Kultur der Allgemeinbildung. Der Mensch ist nicht Normbar. Und wir haben sehr viele gescheiterte Schülerexistenzen, weil sie z.B. in Mathematik es nicht draufhaben. Und ich habe ein Problem damit, dass jemand, der in Mathematik schlecht ist, nicht studieren darf, weil er sein Abitur niemals bekommt. ??? Deswegen ist es sinnvoll den Menschen als Gesamtbild zu erfassen. Und dieser Antrag gewährleistet das.
Frage: Hast du eine konkrete Forderung, hier steht die Gemeinschaftsschule.
ANtragsteller: ??? Die allgemeine Forderung ist in vielen Sachen möglich und wichtig. ???
Diskussion was eine Gemeinschaftsschule ist.
Antragsteller: Wir haben derzeit verschiedene Schulmodelle. Haupschulen, Realschulen, verschiedene Gymnasien. Wirklich unterschiedliche Schulsysteme, letztlich ist es das Herunterbrechen auf ein system, die Gemeinschaftsschule, wo durch Individualität des Lehrplans alles abgedeckt werden kann. Als Ziel. Irgendwann.
Anmerkung: Die Forderungen sind sehr geschlossen, aber die Gemeinschaftsschule sieht sehr eingeschoben aus. Vielleicht ist es etwas, was man mehr ins Wahlprogramm nehmen sollte.
Anmerkung: Ich sehe das grundsätzlich anders. Wir haben verschiedene Schulformen, und die ermöglichen gerade Individuelles Lernen. Und ich glaube incht, dass die Gemeinschaftsschule das so leisten kann.
Antragsteller: Es ist ein massiver UNterschied, welchen Abschluss man an welcher Schulform man macht. ???
Diskussion über Schulabschlüsse.
Antragsteller: Das Ziel ist, dass "nur Hauptschulabschluss" keine Wertung mehr ist.
Anmerkung: Aber die Menschen sind nunmal verschieden. Und um zu bewerten, "was hast du gelernt in den letzten 10 oder 8 Jahren" ist es schwierig sie alle über einen Kamm zu scheren. ??? Ich glaube schon, dass jeder Mensch seine Stärken und Schwächen hat. Aber das wirst du nicht ausgleichen, in dem alle ???
Diskussion über Vor- und Nachteile einer Gemeinschaftsschule.
Anmerkung: Ich glaube, dass gerade eine Gemeinschaftsschule wesentlich individueller Fördern kann als das jetzt unsere verschiedenen Abteilungsschulen können. Denn wenn man aufs Gymnasium geht, muss man in allen Sachen gut sein. ??? Wenn du in einer Sache schlecht bist, bekommst du u.U. nich mal die Gymnasialempfehlung. ??? Wenn es nur eine Schulform gibt, und man kann z.B. alles super außer Mathe. ???? Man könnte z.B. diese Kursmodelle weiterdenken, dass man sagt, es gibt einen Kurs, wo man nur die Mathegrundkenntnisse erfährt, ??? aber in Deutsch bist du ein Superass und macht dort den Spitzenkurs. So eine individuelle Förderung hast du auf dem Gymnasium nicht. Da musst du den Lehrplan nehmen, den alle gemeinschaft kriegen. ??? kann man auch sagen, wie soll ich sagen, individueller fördren, du hast schwächere Schüler, die sind in Mathe stark, oder in Deutsch, und genausogut hast du bessere Schüler, die sind in einem Fach nur schwach. Und auf einer Gemeinschaftsschule haben die Kontakt untereinander. ??? Ich sehe da durchaus Vorteile. E ist sicherlich Diskussionswürdig, aber ja, gut.
Anmerkung: Ich sehe den Vorteli auch nicht so wirklich. Wir nehmen eine einheitliche Schule, wo wir dann doch wieder die Schüler in Kategorien stecken. Wenn wir z.B. Lernschwache SChüler haben, um den selben Abschluss zu kriegen, bräuchten die mehr Zeit. ???? Es gibt sicherlich auch Schüler, die von vorneherein sagen, 8. Klasse reicht, dann übernehme ich Vaters Bauernhorf. Ich sehe den Vorteil einer einheitlichen Schule nicht.
Anmerkung: Es gibt noch einen gravierenden Nachteil, den ihr nicht mehr seht, dass ist, dass eine Trennung zwischen Haupt- Realschülern und Gymnasiern entsteht. UNd zwar relativ früh. ??? Die einen studieren und machen Abi, und wenn man nicht gerade Sport macht oder andere Tätigkeiten, dann gibt es keinen Kontakt zu der anderen Schichten. ??? Es gibt andere Länder, wo Gemeinschaftsschulen gut funktionieren. ??? Ds ist aber nicht so klever, dass jetzt ins Grundsatzprogramm aufzunehemen.
Anmerkung: Die die schlechter Waren in meiner Schulzeit waren eh ausgegrenzter, auch wenn wir in der selben Klasse waren.
Diskussion zu polytechnischen Gesamtschulvergangenheitserfahrungen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Redner ist geschlossen. Alle Leute, die noch etwas sagen möchten, zu den Mikros.
Anmerkung: Ich bin dafür, dass man die Probleme runterbricht, und mal guckt, worüber diskutieren wir eigentlich. Das ist wohl der eine Satz mit den Schulsystemen. Die Frage ist wie immer: Gehört das ins Grundsatzprogramm oder ist das ein Wahlprogramm wo man spezifirescher dazu auch sagen müsste, wenn so ein Schulsystem, dann auch mit entspr. Finanzierung und Lehrerstellen. ???? Was konsensfähig ist, ist, dass wir nicht wollen - und das steckt im Antrag - dass schon in ganz jungem Alter Kinder separiert werden unter dem Aspekt, dass sie später kaum eine Chance haben, noch eine bessere Bildung zu erhalten.
Anmerkung: ICh sehe das Problem auch bei Gemeinschaftsschulen, dass wir das festschreiben wollen. Die wichtigen Sachen sind Indiv. Förderung und das ist eine Frage der Klssenstärke. ??? Und danach Richtung Gymnasium. Hat mir persönlich nicht geschadet. Ist halt die Frage, was wird in anderen Ländern gemacht, wo die Leute allgemein ein höheres Bildungsniveau haben, wenn sie aus der Schule kommen. ???? Dass ändert im Prinzip nichts, außer dass es Kinder, die im Prozess drin sind, aus dem Prozess rausreißt und das hat eher Nachteile. Da hätte ich lieber eine generellere Forderung nach Dingen, die durchgesetzt wedren müssen und detailierte Forderungen wie die nach Gesamtschule finde ich nicht gelungen.
Antragsteller: Es steht nicht, dass Gemeinschaftsschulen gefordert werden, sondern dass die Entwicklung dahin - die eh stattfinden - begrüßt wird.
Anmerkung: Wir begrÜßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen steht da drin. DAs impliziert doch, dass man das weiter in die Richtung treiben möchte. ??? Lieber die allgemeinen Forderungen mit individueller Förderung wäre mir wichtiger. ??? Was wir Fordern, nicht was dafür geeignet ist.
Anmerkung: Individuelle Förderung halte ich für sehr wichtig - das ist keine Frage des Schultypes. ???? Mein Sohn ist in einer Naturwissenschaftlichen Klasse und ein Matheass - so bekommt er 1 Stunde Informatik extra pro Woche und darf in Mathe in die 10te Klasse gehen statt in die 9te. Das ist derzeit der Stand. ES gibt viel zu wenig Möglichkeiten individuell zu fördern.
Anmerkung: Wenn wir später verschiedene Tätigkeiten - man kann sagen Arbeiten - ???? dass wir verschiedene Tätigkeiten aufwerden wollen, ??? ganz andere Bildungsschiene dazu ermuntert werden, auch wenn sie in vielen Fächern schwächer sind als die anderen, wenn ihre Stärken z.B. im Sozialbereich oder der Kunst - das diese den anderen gleichgesetz sind. ???? Nicht direkt auf Leistungsbezogene Noten ausgerichtet sind, sondern der Rückmeldung an sich selbst. ??? DIe Aufwertung des Selbstwertgefühlt später, und die Wahrnehmung einer Tätigkeit später. ???? Dieser Antrag soll eigentlich vermitteln, dass wir mehr soziales untereinander wollen, dass man sich nicht zurückgesetzt fühlt, wenn man schlechter ist in Mathe als der Nachbar. ???? Und nichts anderes soll dieser Antrag aussagen.
Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung GP 05, Modul 06.4
==== Modul 06.4: Gemeinschaft und Individualität vereinen ==== Der Staat hat nicht bloß gesetzgeberische Funktion, sondern ist auch Träger öffentlicher Schulen. Als solcher hat er ein öffentliches Schulsystem zu gestalten, das mit gutem Beispiel voran geht und dafür Sorge zu tragen, dass die oben gestellten Anforderungen in vorbildlicher Weise umgesetzt werden. In jeder öffentlichen Schule sollen die Lernenden ihre Laufbahn flexibel und individuell planen und absolvieren können. Durch individuell unterstützende Strukturen und Angebote sollen Schulen den unterschiedlichen Interessen und Lerngeschwindigkeiten Rechnung tragen. Ein vorgeschrieben einheitliches Lerntempo lehnen wir ab, da es den individuellen Bedürfnissen der Lernenden nicht gerecht wird. Durch individuelles Lernen verbunden mit intensiver bedarfsorientierter Unterstützung der Lernenden sollen Schulen gerechter werden. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Wir begrüßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen, da diese Schulform unseren Ansprüchen am ehesten genügt. Im öffentlichen Schulwesen soll Raum sein für alternative Schulkonzepte, wie zum Beispiel mehrsprachige und internationale Schulen. Schulen sollen den Lernenden zu Erfolgserlebnissen und nicht zur Erfahrung des Scheiterns verhelfen. Bewertungen von Lernenden müssen diese als Individuen würdigen und ihre Leistungen als Bestandteil und Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter verschiedenen Aspekten in den Blick nehmen. Sie sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit. Wir setzen uns für eine ganztägige Öffnung der Schulen und für ein breitgefächertes schulisches Angebot von Aktivitäten ein, die gebührenfrei sind und allen Lernenden offenstehen.
Versammlungsleiter: Danke, wer ist dagegen? Enthaltungen?
Wahlleiter: 13 Stimmen waren dafür.
Versammlungsleiter: Das ist nicht die absolute Mehrheit.
GO-Antrag auf Pause, bis die Protokollführung das Protokoll ins Wiki geladen hat, keine Gegenrede
