Parteitag/2012.1/Protokoll

LANDESPARTEITAG LV BRANDENBURG 2012.1 23.06.2012

• 8:45 Uhr Beginn der Akkreditierung

TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand

• 9:15 Uhr Beginn mit Begrüßung aller anwesenden Piraten und Gäste durch den Landesvorsitzenden Michael Hensel. Es wird unter anderem darauf Hingewiesen,dass die Mitgliederzahlen stark gestiegen sind. Die Themen der Anträge werden vorgestellt mit Hinweis auf die Vorbereitung zu den Landtagswahlen. Dank ausgesprochen an alle Organisatoren, an das Amt Luckenwalde, an die Piraten die sich um die Kinderbetreuung kümmern, sich um Versammlungsämter beworben haben, etc. pp. Dank auch an Alle die Anträge eingebracht haben.
• Dies ist der größter LPT in der Geschichte der PIRATEN Brandenburg.

TOP 2 - Wahl der Versammlungsleitung

• Bastian stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung.
• Die Versammelten bestätigen Bastian bei 3 Enthaltungen einstimmig.
• Organisatorisches:kurze Info zu den Ständen (Technik und Anträge)

TOP 3 - Wahl der Protokollführer

• Nadine und Ronny stellen sich zur Verfügung.
• Die Versammelten bestätigen beide mehrheitlich.

TOP 4 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

• Es wird festgestellt, dass die Einladungen fristgemäß versendet wurden.
• Eingeladen wurde über die Homepage, Wiki, Presse, Brief und per E-Mail.

TOP 5 - Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Es wird festgestellt, dass es 103 Akkreditierungen, von 471 stimmberechtigten Mitgliedern gibt.
• Der Versammlungsleiter stellt die Beschlußfähigkeit der Versammlung fest.

TOP 6 - Beschluss über die Zulassung von Gästen

• Die Zulassung von Gästen wurde mehrheitlich beschlossen.

TOP 7 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und/oder Videoaufnahmen

• Die Zulassung von Audio und Videoaufzeichnungen wurden mehrheitlich beschlossen.

TOP 8 - Beschluss der Tagesordnung

• Tagesordnung wird mit einer Gegenstimme angenommen.

TOP 9 - Beschluss der Geschäftsordnung

• Die GO wird mehrheitlich angenommen.

TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer

• Markus F. aus P. wird als Wahlleiter vorgschlagen und von der Versammlung einstimmig bestätigt.
• Veit, Jens und Friedrich stellen sich als Wahlhelfer zur Verfügung und werden von den Versammelten einstimmig bestätigt.

TOP 11 - Satzungsänderungsanträge

• hier wird ein Antrag auf Änderung der GO gestellt

• Die Anträge Q003 ESM, Q001 Volksentscheid, Q004 Positionspapier BER, Q006 Volksbegehren Nachtflugverbot BER, X002Synkron. der Mailingliste unter sonstige Anträge sollen vorgezogen werden, und zwischen TOP 11-12 behandelt werden.
• GO-Antrag wird ohne Gegenrede beschlossen.

• weiter mit Satzungsänderungsanträgen
• SA001 - Mobbingbeauftragter

• Antragsteller Pirat Andreas wünscht Vorstellung des Antrags via Power Point präsentation, dauer ca 10 Minuten
• Versammlungsleitung schlägt 3 Minuten vor.
• Abstimmung Versammelten über die Länge der Anträge.
• Mit 6 Gegenstimmen spricht sich die Versammlung für eine Redezeit von 3 Minuten aus.
• Antragsteller zieht Antrag SA001 - Mobbingbeauftragter und SA004 - Vertrauensbeauftragter zurück
• Pirat Steffen übernimmt die beiden Anträge.
• SA001 - Mobbingbeauftragter wird bei einigen Fürstimmen mehrheitlich abgelehnt.
• SA004 - Vertrauensbeauftragter wird bei einigen Fürstimmen mehrheitlich abgelehnt.

• SA002 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag

• Antrag wird vom Antragssteller zurückgezogen

• SA003 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag aus Landessicht

• Antrag wird vom Antragssteller zurückgezogen

• vorgezogene sontige Anträge

• X002 - Synchronisation der Landes-Mailingliste

• Abstimmung: Antrag wird mit 2 Gegenstimmen und einige Enthaltungen angenommen.
• Abstimmung über Module:
• Modul Haltezeit:

• Eine Mehrheit stimmt für 90 Tage.

• Modul Umschaltung:

• Die Mehrheit stimmt gegen ein Reset.

• Modul Zeitraum:

• Die Mehrheit stimmt für 30 Tage

• Modul Stichtag:

• Eine Mehrheit stimmt für den 01.08.2012.

• Modul Transparenz:

• Eine Mehrheit stimmt für eine Registrierung.

• Q003 - Ablehnung des ESM-Vertrages

• Abstimmung: Antrag mehrheitlich angenommen.

• Q001 - Volksentscheid zum ESM

• Antrag wurde vom Antragsteller zurükgezogen da Antrag Q003 - Ablehnung des ESM-Vertrages bereits angenommen.

• Q004 - Positionspapier BER

• WM Magnus:Erläuterung zum Papier, Auswirkungen für ganz Brandenburg, Transparenz soll gewährleistet werden, Mehrkosten über 1 Millarde lt.Aufsichtsrat Herr Schwarz
• Abstimmung: Antrag wird mit 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen.

• Q006 - Volksbegehren Nachtflugverbot BER

• Abstimmung: Antrag mit 8 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

TOP 12 - Programmänderungsanträge

TOP 12.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm

• GP001 - Erweiterung der Präambel des Landesprogramms

• Abstimmung:Antrag mit 2 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

• GP002 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern

• WM: Antragsteller gibt Erläuterungen zum Thema
• WM: keine andere Zugangsbeschränkung an freien Schulen, Erweiterung kann nicht beantragt werden da nicht eingereicht
• WM: zu knapp für Grundsatzprogramm
• WM: pauschale Regelungen sollen abgelehnt werden
• WM: staatliche Schulen leiden unter der Regelung, Inklusion wird gefährdet
• WM: Antragsteller weist noch einmal auf rechtliche /gesetzliche Regelung auf freie Schulen
• Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt

• Der Antrag WP067 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern wird, da Identisch mit dem eben behandelten Antrag GP002 vorgezogen.

• Abstimmung: Mit 30 Fürstimmen und 38 Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.

• GP003 - Inklusion

• WM: Antragsteller gibt Erläuterung zum Thema Inklusion
• WM: gegen Abschaffung Förderschulen und Sonderschulen
• WM: Umsetzung der Inklusion wird angezweifelt

• Antrag zur Geschäftsordnung :Redezeitbegrenzung auf eine Minute
• Abstimmung: Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute wird mehrheitlich abgelehnt

• weitere WM`en , Erläuterungen
• Abstimmung: Der Antrag GP003 wird mehrheitlich angenommen.
• Der Antrag WP070 - Inklusion wird vom Antragsteller zurückgezogen.

TOP 12.2 - Programmänderungsanträge für das Wahlprogramm

TOP 12.2.1 - Anträge zur Thematik "Vorwort"

• WP001 - Einleitung Wahlprogramm

• Antrag wird bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

TOP 12.2.2 - Anträge zur Thematik "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte"

• WP002 - Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum

• Abstimmung: Antrag wird einstimmig angenommen

• WP003 - Videoüberwachung auf Demonstrationen

• WM: Antragssteller gibt Erläuterungen zum Antrag.
• Abstimmung: Bei einer Gegenstimmme ist der Antrag angenommen.

• WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung

• WM:
• mehrheit dafür 1 gegenstimme

• WP006 - Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten

• Mehrheit dafür , beschlossen

• WP012 - Für Menschenrechte kämpfen

• WM:Menschenrechte sollen genauer bezeichnet werden(z.B. Recht auf.. etc..)
• Antrag ist beschlossen

• WP013 - Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen

• WM Christoff:Gegenrede
• WM: ebenfalls Gegenrede
• Antrag ist zurückgezogen

• WP014 - Onlineüberwachung

• Mehrheit dafür, Antrag angenommen

• WP015 - Ablehnung von Körperscannern

• Mehrheit dafür, beschlossen

• WP052 - Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

• beschlossen mit 1 Gegenstimme

• WP076 - Ablehnung des Einsatzes des "Schultrojaners"

• bei 1 Gegenstimme:beschlossen

• WP082 - Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners

• beschlossen, keine Gegenstimmen

• WP087 - Grundrecht auf diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband)

• Mehrheit dafür, beschlossen

TOP 12.2.3 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"

• WP005 - Jugendkriminalität und Prävention

• WM Markus: Wahlprogramm Resozialisierungsprogramme plädiert Antrag ablehnen
• Mehrheit dagegen

• WP008 - Der Polizeibeauftragte des Landtages

• Mehrheit dafür, 1 Gegenstimme, bewschlossen

• WP009 - Kennzeichnung von Polizisten

• Mehrheit dafür, 3 Gegenstimmen, beschlossen

• WP010 - Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus

• Mehrheit dafür , beschlossen

• WP011 - Transparenz im Strafverfahren

• WM:Erläuterung
• weitere WM en
• Mehrheit dagegen, einige Enthaltungen

• WP016 - Verbesserte Ausstattung der Polizei

• Mehrheit dafür, 4 Gegenstimmen, 1 Enthaltung beschlossen

• WP063 - Ablehnung Flughafenasylverfahren

• angenommen mehrheitlich, beschlossen

• WP064 - Abschaffung Residenzpflicht

• Mehrheit dafür 7 enthalten sich

• WP083 - Ablehnung der :* elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter

• WM en: Antrag wurde nach Auszählung abgelehnt
• Nach Abstimmung 3 Minuten Pause

• WP084 - Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

• WM
• Antrag angenommen, Mehrheit dafür

• WP085 - Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst

• WM Mehrheit dagegen

TOP 12.2.4 - Anträge zur Thematik "Transparenz in Politik und Verwaltung"

• WM, Erläuterung

• WP007 - Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

• einstimmig beschlossen

• WP019 - Livestream und Videoprotokolle des Landtags

• Diskussion über Konkurenz WP019 und WP23
• Abstimmung 1bei gegenstimme 1 enthaltung beschlossen:::* WP023 - Transparenz in Verwaltung und Politik
• bei 2 gegenstimmen 2 enthaltungen angenommen

• WP051 - Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes

• bei 1 gegenstimme und 6 enthaltungen so beschlossen

TOP 12.2.5 - Anträge zur Thematik "Medien, Kunst und Kultur"

• WP017 - Depublizieren abschaffen

• WM: für den Antrag
• Abstimmung: bei 2 Entahltungen und keiner Gegenstimme angenommen

• WP018 - Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten

• bei 1 Enthaltung und keiner Gegenstimme so beschlossen

• WP021 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden

• WM:gegenrede aus gesundheitlichen gründen
• WM:gegenrede da Antrag nicht klar genug, wer muss z.B. Hardware stellen, also genau definieren was die Kommunen besiteuern sollen. verweis auf sicherheitsrisiko
• WM:gegenrede, besser ein Netz für Bürger.
• Abstimmung:bei vier Enthaltungen und einigen dafür Stimmen abgelehnt.

TOP 12.2.6 - Anträge zur Thematik "Demokratie und Wahlrecht"

• WP020 - Onlinepetitionen nach Bundesvorbild

• Abstimmung:Antrag angenommen

• WP022 - Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen

• Abstimmung: bei einigen Enthaltungen so beschlossen

• WP029 - Sperrklauseln bei Wahlen

• WM: gegenrede wegen Angst vor rechten Gruppierungen
• WM: dafür
• WM: hinweis darauf ,dass auf Landesebene 3% auf Kommunalebene 0%
• Abstimmung: Antrag angenommen

• WP030 - Bürgermeister per Zustimmungswahl

• Abstimmung: Mehrheit dafür
• Antrag angenommen bei 6 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen

• WP031 - Demokratie bezieht alle ein

• WM: gegenrede insbesondere gegen Wahlrecht ab Geburt, mit bBtte um Ablehnung des WP031 und einzelne Abstimmung der WP094, WP095 und WP096. Hinter Anke :* Rednerliste vom Versammlungsleiter geschlossen.Hinweis auf manipulation der Kinder.
• Abstimmung: bei einigen Fürstimmen und ENthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

• nur wenn WP031 nicht angenommen wird: WP094 - Demokratie ohne Staatszugehörigkeit

• Abstimmung: bei einigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

• nur wenn WP031 nicht angenommen wird: WP095 - Wahlrecht ab Geburt

• WM: dagegen mit Verweis auf Kinderfreundlichkeit,rechtsfähigkeit der Kinder
• WM: dafür auch Erwachsene wissen nicht immer was sie tun. Kinder haben unterschiedlichen Reifegrad.
• bei Frank endet die Rednerliste nach Ansage von Versammlungsleiter
• Abstimmung:einige dafür , Mehrheit dagegen, 3 Enthaltungen, Antrag abgelehnt
• mehrere WM

• nur wenn WP031 nicht angenommen wird: WP096 - Staatsangehörigkeit

• WM: Zusammenhang zum BGE wird erläutert
• Abstimmung: 51 dafür, 28 dagegen, 9 Enthaltungen, Antrag abgelehnt
• GO Antrag für erneute Auszählung: mehrheitlich Angenommen
• Erneute Abstimmung:54 dafür 31 dagegen, 8 Enthaltungen, Antrag abgelehnt

• WP050 - Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Brandenburger Wählerinnen und Wähler!

• Abstimmung: mehrheitlich angenommen

• WP053 - Senkung der Hürden für Volksbegehren

• WM: Kokunrierend zu WP073 Antragsteller zieht WP073 zurück
• Abstimmung:bei einer Gegenstimme Antrag angenommen

GO Antrag auf eine zwanzigminütige Pause: Antrag wird mehrheitlich angenommen. Versammlung wird von 1212:05 Uhr bis 12:25 unterbrochen. Versammlung wird um 12:29 Uhr fortgesetzt.

• WP054 - Kumulieren und Panaschieren

• Abstimmung:Antrag angenommen

• WP055 - Bürgerbegehren zu Bauprojekten

• Abstimmung:bei 2 Gegennstimmen und einer Enthaltung angenommen

• WP056 - Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen

• WM: schwierig zu entscheiden wegen rückgängiger Bevölkerungsquote
• WM:Bürgerinnen und Bürger sollten mitbestimmen
• WM:Bürger sollte Erklärung erhalten
• WM:ablehnende Worte
• Mehrheit dafür, 3 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen , Antrag angenommen

• WP057 - Frist für Korrekturbegehren verlängern

• WM:den Antrag ist keine ersatzfrist zu entnehmen, 1Jahr zu lang
• Abstimmung: Antrag wird bei einigen dafür und enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

• WP058 - Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen

• Abstimmung:Antrag angenommen

• WP072 - Abschaffung der Amtseintragung

• Abstimmung: Mehrheit dafür, Antrag angenommen, einige Enthaltungen
• allgemeine Erläuterung Wahlleiter:2/3Mehrheit notwendig
• Sonstiger Antrag GO Antrag Meinungsbild
• Neuberechnung der Altwasseranschlüsse. wird bereits bearbeitet

• WP073 - Reform des Verfahrens für Volksentscheide

• Antrag wurde zurückgezogen siehe WP 053

TOP 12.2.7 - Anträge zur Thematik "Geschlechter- und Familienpolitik"

• WP025 - Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter

• Abstimmung:dafür , Antrag angenommen

• WP026 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

• dafür:4 Enthaltungen, 1 gegenstimme,Mehrheit dafür, Antrag angenommen

• WP027 - Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

• Mehrheit dafür, Antrag angenommen

• WP028 - Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

• Abstimmung: ohne gegenstimme mit einigen Entahltungen angenommen

TOP 12.2.8 - Anträge zur Thematik "Umwelt- und Naturpolitik"

• WP032 - Umweltpolitik im Land Brandenburg

• Mehrheit dafür, Antrag angenommen

• WP033 - Nachhaltigkeit und Beständigkeit

• Abstimmung:ohne Gegenstimme angenommen

• WP034 - Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes

• WM:Verkoppelung 4 Informationsgesetze, Bündelung unter einem Gesetz wäre sinnvoll
• WM:quartalsmäßige Offenlegung problematisch, zu viele Daten-problematisch
• WM:unpraktikabel
• WM:Transparenz würde unterstützt werden
• weitere WM
• Abstimmung: Antrag angenommen
• GO Antrag auf Auszählung wird gestellt
• 36 dafür 18 dagegen, 32 Enthaltungen

• WP035 - Verbandsklagerecht für Umweltverbände

• Abstimmung:bei 3 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich angenommen

• WP036 - Lichtverschmutzung reduzieren

• dafür : Mehrheit, Antrag angenommen

• WP037 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur

• WM: Gegenrede wegen verpflichtungen der Kommunen z.B. Infrastruktur bereitstellen.
• WM: Ablehnung wegen geringer Fläche die pro Person zu Verfügung steht
• WM:Naturschutz muss vorgehen
• WM: Privatrecht soll vor öffentlichem Interesse zurückstehen
• WM:Dafürrede 2 x , z.B. bestimmte Landschaften sind nicht zugänglich, Demokratie wird dadurch eingeschränkt
• Anmerkung:Antrag soll erneut gestellt werden
• Abstimmung:Mehrheit dagegen

• WP038 - Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen

• WM:Gegenrede, kein definitives Verbot,besser Regeln wie Landschaft/Wald im öffentlichen und privaten interesse ausgewogen zu nutzen ist. Antrag zu ungenau, da nicht definiert was Großflächig bedeutet.
• WM: dafür um insb. Waldflächen zu schützen Großflächig ist relativ abhängig von der Nutzung, da andere Definition für Großflächig Wald, Wiese oder Wasserfläserflächen Abstimmung: Antrag wurde abgelehnt.

Bastian führt Erklärung zur Geschäftsordnung §19 aus .

Jeder hat, nach Aufrufen des Antrags, Rederecht für Für- und Gegenrede im Rahmen von 3 Minuten. Das findet ausdrücklich die Zustimmung der Versammlung. Die Versammlung genehmigt ausdrücklich das angewendete Verfahren, die Anträge mit Titel aufrzurufen und nach Für- oder Gegenreden zu fragen und dann zur Abstimmung zu kommen.

13:20 h

• WP040 - Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen

• WM:Antrag soll ausgebaut werden
• Abst.:Antrag abgelehnt

• WP041 - Kleingartenanlagen

• WM:Gegenrede, Raumbedarf /in der Stadt gering, daher dagegen
• WM:Erholung in der Stadt notwendig
• WM:Antrag sollte weiter gefasst werden
• WM:Erläuterung:Ausbau ist nicht gemeint
• Antrag angenommen
• GO Antrag auf Auszählung, :es wurde mehrheitlich beschlossen, dass dieser nicht ausgezählt wird

• WP062 - Verbandsklagerecht im Tierschutz

• Abstimmung wird mehrheitlich angenommen.

• WP077 - Vielfalt statt Monokulturen

• Abstimmung: 2 Gegenstimmen, sonst überwältigende Mehrheit

• WP086 - Umweltbelastungen Flugverkehr

• Abstimmung:bei großer Zahl Enthaltungen und geringer zahl gegenstimmen wird antrag angenommen.
• Enthaltungen: ca. 10

• WP097 - Landesweite Lärmkartierung

• WM:Gegenrede zu viel Aufwand
• WM: Fürrede,Pflicht zur Kartierung ist derzeit zu gering ausgeprägt, schlecht zu verstehen(statische PDF Dateien), es soll nicht überall gemessen werden, aber dort wo gemessen wird, soll kartiert werden
• WM:Gegenrede
• Abstimmung: sinnerhaltene Änderungen in Anträgen möglich(Anmerkung) das Wort "flächendeckend" soll ersatzlos gestrichen werden
• WM:Beschreibung soll verändert werden, hohe Kosten
• Fazit: Antrag soll noch einmal behandelt werden?
• Antrag wird zu erneuten Überarbeitung zurückgezogen

TOP 12.2.9 - Anträge zur Thematik "Verkehrspolitik"

• WP039 - Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen

• WM:berücksichtigt nicht die ländliche Entwicklung, Antrag soll bearbeitet werden
• individueller Nahverkehr:Erläuterung
• WM:Antrag sollte noch einmal überarbeitet werden, Bedenken: gibt es Kalkulationen:nein
• Abstimmung:Antrag abgelehnt

• WP078 - Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs

• Verständnisfrage: Stadt/Land:Fahrrad und Fußgängerverkehr soll gefördert werden
• finanzielle Mittel würden in der Verkehrsplanung berücksichtigt werden
• WM:Fußverkehrsatz sollte herausgenommen werden
• Beantragung: Neubeantragung des Antrages
• Anmerkung;Antrag wird zurückgezogen

TOP 12.2.10 - Anträge zur Thematik "Energiepolitik"

• WP042 - Energiepolitik im Land Brandenburg

• WM: Erklärung zum Antrag vom Vertreter der Antragsteller
• WM: konventionelle Energie zu "billig", Befürwortung
• Antrag gehört zum Grundsatzprogramm
• Abstimmung:bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimme angenommen

• WP043 - Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg

• Abstimmung: Antrag mehrheitlich Angenommen

• WP044 - Nachhaltigkeit der Energieerzeugung

• WM: redaktionelle Änderung statt regenerativ besser nachhaltig
• Antrag wird zurückgezogen.

• WP045 - Ablehnung von Fracking

• WM:Dafür weil klar und einfach.
• WM: nachfrage was bedeutet Fracking, welche Risiken birgt es in sich ? RicoTB beantwortet.
• Antrag ist allgemein schlecht verständlich, WM:kann gegoogelt werden
• WM: Gegenrede, Fürrede : Verständnisfrage
• WM:Giftstoffe werden mit eingeleitet
• Abstimmung:bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wird der Antrag angenommen

• WP046 - Gleichberechtigter Netzzugang

• Erläuterung: Fotovoltaikanlage o.ä. sollte privat /öffentlich gleichermaßen eingespeist werden können ohne bürokratische Hindernisse
• verschiedenste WM u.a. Bitte um Überarbeitung
• Abstimmung: Antrag angenommen, Mehrheit dafür, einige Enthaltungen

• WP047 - Ausbau der Speichermedien

• WM:Vor und Nachteile werden erläutert
• Abstimmung: Antrag angenommen mehrheitlich

• WP048 - Kein Ausbau des Braunkohleabbaus

• Abstimmung:Antrag angenommen, Mehrheit dafür

• WP049 - Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom

• Abstimmung:Antrag ist angenommen, Mehrheit ist dafür

• WP079 - Sonnenenergie

• Erläuterung: Kapazitäten sollten sinnvoll genutzt werden, WM:Befürwortung
• Antrag angenommen, 1 Gegenstimme

• WP080 - Lärmemissionen

• Antrag mit großer Mehrheit angenommen

• WP081 - Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie

• soll heißen:keine Co2 Einleitung in den Boden
• Steuergelder oder Stromkosten? Finanzierung durch Steuergelder
• Antrag lehnt Technologie ab
• WM: mehrere Fürrede zum Antrag
• Antrag einstimmig angenommen
• VL:

WP 084 :formaler Fehler, redaktionelle Änderung: es soll nicht lauten "das Landesamt für Verfassungsschutz" sondern nur "Verfassungsschutz BB" soll aufgelöst werden, Versammlung genehmigt

• Abstimmung: 1 Gegenstimme, 1 Enthalt.
• Antrag angenommen Mehrheit dafür

Vorstand Meck Pomm wird begrüßt

TOP 12.2.11 - Anträge zur Thematik "Gesundheitspolitik"

• WP061 - Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern

• WM: Das Problem der ärtzlichen Unterversorgung ist richtig erkannt aber die gefundenen Lösungen sind nicht Problemlösend.
• WM: es wird um Ablehnung gebeten da Antrag am Problem vorbei geht
• WM: Dafür da Problem besteht und später Verbesserung möglich sind
• Abstimmung: Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

TOP 12.2.12 - Anträge zur Thematik "Bildungspolitik und Inklusion"

• WP065 - Mehr Geld für Bildung

• WM:Antragssteller führt weitergehende Erläuterungen zum Antrags aus.
• WM: Gegenrede wie soll eine 10%ige Erhöhung finanziert werden
• WM:Erläuterung:Elitenbildung, Pro Erhöhung
• Redaktionelle Änderung auf bitte des Antragsstellers: streichen der 10% und Reduzierung des Wortlautes auf mehr? wird abgelehnt.
• GO Antrag: Rang der Anträge
• WP 0065 abstimmen? mehrheitlich ja
• Abstimmung:für den Antrag WP 0065: mit großer Mehrheit beschlossen

und WP075 - Keine Kürzung des Bildungshaushalts (konkurrierend) Wird nach Vorschlag des Sitzungsleiters und mehrheitliche Zustimmung der Versammlung wegen Annahme des WP065 nicht mehr abgestimmt

• WP066 - Keine weitere Verbeamtung von Lehrkräften

• WM: wir sollten uns wegen der WErtschätzung Gedanken machen um Lehrer anzulocken
• WM:Loyalitätspflicht von Beamten
• WM: Gegenrede-Abwanderung der Lehrer in Bundesländer, in denen verbeamtet wird
• Pensionsrückstellungen sind zu hoch besonders für die Zukunft,Flexibilität soll erhalten bleiben
• Berlin:Lehrermangel durch Streichung der Verbeamtung
• WM:Pensionslasten anders als Rentenlasten?
• WM:Beamter.hoheitliche Aufgabe?sollen Lehrer als Beamte hoheitliche Aufgaben übernehmen?
• WM:Verbeamtung sollte nicht ländermäßg geregelt werden
• Beantragung Antrag zurückzustellen
• WM:Lehrer als Beamter verursacht höhere Folgekosten(bzw. längerfristige)
• Abstimmung: Antrag mit großer Mehrheit beschlossen

Sitzungsleiter schlägt 20 Minuten Pause vor:Mehrheitlich angenommen.

Versammlungsleiter macht Vorschau auf weiteres Vorgehen der Veranstaltung und lobt die bisher geleistete Arbeit beim Abstimmen.

Pause beginnt um 14:42 Uhr Versammlung geht weiter um 15:04 Uhr

• WP067 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern

• Antrag wurde vorgezogen siehe GP 002:
• "WP-Änderung 67 wird vorgezogen,
• 30 dafür 38 dagegen Antrag ist abgelehnt"

• WP068 - Qualitätswettbewerb fördern

• MW: Anttragssteller führt Erläuterung zum Antrag vor
• MW: Fürrede informative Erweiterung, auch die "Wirtschaft" hat erkannt, dass es Sinnvoll ist auch freie Trägerschaften ab Beginn zu fördern. Ein Beispiel für die Benachteiligung der freien Schulen.
• MW: Bitte um Erläuterung warum erst ab dem zweiten oder dritten Jahr finanziell gefördert werden.
• Abstimmung: Antrag mehrheitlich Abgelehnt.

• WP069 - Visitation an alle Schulen

• Abstimmung: Antrag mit großer mehrheit Angenommen

• WP070 - Inklusion bereits abgestimmt siehe GP003
• WP071 - Umsetzung Inklusion

• Abstimmung:Antrag ist mehrheitlich angenommen

Vertreter überparteilicher Verein Demokratie und Recht gibt Redebeitrag:

Demokratie ist in Bewegung, jedoch: BB ist noch hinterher, u.a. Regelung Volksbegehren fehlende freie Unterschrift: daher sind Volksbegehren "unerfolgreich" 20 Jahre=100 Bürgerbegehren, zu hohe Quoten Hr. Schrade:Begrüßung, Lob an die Aufstellung des Verbandes BB, bzw. zeitliche Einteilung

15:26 geht die Abstimmung weiter

TOP 12.2.13 - Anträge zur Thematik "Staat und Religion"

• WP074 - Staat und Religion

• WM: Gegenrede konfessionelle Einrichtungen übernehmen derzeit viele wichtige Aufgaben, Pflegeheime, Kindergärten, Förderschulen ect. solange keine Alternativen vorliegen bitte ablehnen.
• WM: Fürrede es soll nicht gleich Pauschal alles gekürzt werden, sondern nur "privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften".
• Rednerliste geschlossen, beschlossen von allen
• Antrag mehrstimmig abgelehnt

TOP 12.2.14 - Anträge zur Thematik "Suchtpolitik"

• WP098 - Suchtpolitik

• Abstimmung: bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen wird der Antrag mehrheitlich angenommen

• nur wenn WP098 nicht angenommen wird: WP088 - Präventionsarbeit an Schulenfällt weg weil Antrag WP098 angenommen wurde und der WP088 teil des WP098 ist.

• WP089 - Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken

• Abstimmung: mit 8 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

• WP090 - Drogen- und Suchtprävention

• WM: Drogenprävention gibt es schon
• WM:Bewahrung vor Folgekosten-als Fürargument
• zu wenig Anlaufstellen vorhanden..
• Abstimmung:Antrag mit einigen Gegenstimmen angenommen
• Hinweis WL: Beschluss dessen, was bereits Gesetzeslage ist,
• Vorschlag:Rückstellung bis zum nä PT?
• Antrag nicht ins Wahlprogramm aufnehmen..? Prüfung, Meinungsbild: alle dafür, Mehrheit

TOP 12.2.15 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"

• WP091 - Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt

• Abstimmung:mehrheitlich angenommen, beschlossen

• WP092 - Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt

• WM: Fürrede und Erläuterung des Antragsstellers zum Antrag
• Widerspruch:wird Doppik oder Kameralistik damit angesprochen?
• Abstimmung: 3 Gegenstimmen, Antrag angenommen

• WP093 - Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene

• Abstimmung:Antrag mehrheitlich angenommen, 1 Gegenstimme

TOP 13 - Sonstige Anträge

• Q001 - Volksentscheid zum ESM

• bereits abgestimmt siehe Zeile 40

• Q003 - Ablehnung des ESM-Vertrages

• bereits verhandelt siehe Zeile 40

• Q002 - Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten

• Antrag angenommen mehrheitlich

• Q004 - Positionspapier BER

• bereits abgestimmt siehe Zeile 40

• Q005 - Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt

• WM:schwierig -Auseinandersetzungschwierigkeiten Vater Mutter werden forciert
• Schwierigkeit Klagemöglichkeiten
• WM:Forderung bereits gängiges Recht?Prüfung derzeit nicht möglich
• GO Antrag Schließung der Rednerliste, mehrstimmig beschlossen
• Info WM: Sorgerecht unverheirateter muss beidseitig bentragt werden
• weitere Erläuterung: EuGhof hat die Regelungen als widrig erklärt
• WM Frank: "Ich bin das Ende der Rednerliste"
• Abstimmung: Antrag mit wenigen Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

• Q006 - Volksbegehren Nachtflugverbot BER

• bereits angenommen, siehe

2. Sonstige Anträge nach Antragsfrist (Eingang 16.Juni)

• Q007- BER - Unüberschaubare Gesundheitsfolgen und die finanziellen Konsequenzen

• Mehrheit entscheidet, dass wir den Antrag behandeln wollen.
• WM: Antrag wird negativ gesehen, da Gesundheitsfolgen an anderen Standorten auch vorhanden.
• Abstimmung: nahezu einstimmig Abgelehnt.

Teil V. Sonstige Anträge

• X001 - Redaktionskommission

• Keine Wortmeldungen
• Abstimmung:Antrag wird mit 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

• X002 - Synchronisation der Landes-Mailingliste

• Antrag wurde bereits behandelt

Antragsabstimmung ist um 16:25 abgeschlossen. Alle Anträge konnten behandelt werden. Großer Applaus der Versammlung

TOP 14 - Sonstiges

Redebeitrag der Landtagsabgeordnetin Sabine Niels (Bündniss 90 Die Grünen) Hinwies auf Termine durch Bastian 30.06 30.07. 18.08. in Eberswalde neue Vorstand 16:30 Micha hält kurze Ansprache: Positiver Abschluss, freut sich über die 110 bearbeiteten Anträge. Bedankt sich bei allen Teilnehmenden Piraten. WM: Pirat bedankt sich ebenfalls und schlägt Abendprogramm ab 19.00 Uhr im Alhambra vor. WM: Hinweis, darauf dass wir als ausgeprägtes Landwirtschaftlich geprägtes Bundesland sind wir aber wenig Anträge zum Thema Landwirtschaft bearbeitet haben. WM: Anträge zu Landwirtschaft sind in arbei WM: Heinweis auf Aktion "Liederbücher" WM: Dank an Technik und Protokoll

TOP 15 - Schließung der Sitzung

Ende der Sitzung um 16:37 Uhr durch den Versammlungsleiter

Audio-Protokoll

http://audio.piratenbrandenburg.de/diverse.html

Videos

• Video Teil 1: http://youtu.be/OGriXvz_iZ0
• Video Teil 2: http://youtu.be/36C4I6MArDg
• Video Teil 3: http://youtu.be/162Ta0_P0qw