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Parteitag/2013.2/Antragsportal/Grundsatzprogrammantrag - 003

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Antragsübersicht

Antragsnummer GP003
Einreichungsdatum 11 Oktober 2013 20:42:36 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Goldfisch007

Antragstyp Grundsatzprogramm
Zusammenfassung des Antrags Asylrecht ändern
Letzte Änderung 11.10.2013
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Asylrecht ändern

Antragstext

Artikel 16a Grundgesetz ist zu ändern. Absatz 2-5 wird ersatzlos gestrichen.

Antragsbegründung

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" formulierte der Parlamentarische Rat kurz und prägnant. Er zog die Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus, in der viele Deutsche auf Asyl angewiesen waren.

Wir haben bereits ähnliche Formulierungen in das Wahlprogramm der Piratenpartei aufgenommen. Daher gehört diese Grundposition auch in unser Grundsatzprogramm.

Weitere Erläuterung erfolgen auf dem Landesparteitag.

Anmerkung: Antrag GP014 Bad Liebenwerder-> Bastian

Piratenpad

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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