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→Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
Der Antrag kann als Ganzes abgestimmt werden. Bei einer Ablehnung als Ganzes mögen die einzelnen numerierten Abschnitte als Module einzeln abgestimmt werden.
|prüficon=12
|urltype=Parteitag/2014.1
|abstimmung=1
# [[Benutzer:Mücke|Oliver Mücke]]
# [[Benutzer:Dreamman72|Frank Steinert]]
# [[Benutzer:Petrus|Petrus]] ([[Benutzer Diskussion:Petrus|Diskussion]]) 10:53, 4. Mär. 2014 (CET)#.....
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax|Diskussion]])
# [[Benutzer:Pirat37304|Holger DOS]]
# ?
# ...
[[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax|Diskussion]])
Antworten mit * von [[Benutzer:Mücke|Oliver Mücke]]
Nein nicht FALSCH, sondern RICHTIG. Du hast nur polemisierte aber nicht eine valide Antwort gegeben. Deine Aussage in Blockschrift DENKE SELBST unterstellt, das ich nicht denken könnte.
Gerade weil ich als Planer und Bauleiter mit 40 Jahren Berufserfahrung - auch bei Großprojekten - selbst denke, sage ich das es nicht mehr möglich sein wird den Fehler BER zu revidieren.
Und wie gut das mit den Privatinvestoren klappt, haben wir ja in Schönefeld bereits erlebt. Schon die 40 Mio. EUR Entschädigung an Hochtief vergessen?
Es gibt in Deutschland auch keinen einzigen Großflughafen der zu 100 % privat betrieben wird.
Alleine für die Vorplanung (da ihr ja nach eigenem Bekunden Fachleute für Großprojekte seid könnt euch sicher vorstellen was da alles dazugehört) müsste der Investor gut und gerne einen höheren zweistelligen Millionenbetrag hinlegen. Um dann abzuwarten, ob nach 10 bis 20 Jahren Klageweg mit den Anliegern und Interessengruppen womöglich gar keine Planungssicherheit raus kommt? In der Zwischenzeit zahlt dann der Investor Zins und Zinseszins, Anwaltskosten, Gutachterkosten, Gerichtskosten – alles bei dem entsprechenden Streitwert. Wenn ihr den BürgerInnen in Brandenburg glauben machen wollt, es gäbe so einen Investor, dann ist das Populismus. Mehr nicht.
Es wird in Deutschland und erst recht in der Region Berlin-Brandenburg nicht mehr möglich sein ein Großprojekt wie Stuttgart 21, Elbphilharmonie oder einen zweiten Zentralflughafen Berlin-Brandenburg durchzusetzen. Ihr wollt Sperenberg platt machen, weil da nur bis zu 3000 BürgerInnen betroffen wären? Schon mal was vom Bombodrom gehört? Braucht ihr auch nicht mehr weil es das nicht mehr gibt. Die Nutzungs- und Ausbaupläne sind an den Gerichtsklagen und Bürgerprotesten gescheitert, obwohl da nur Fuchs und Hase gewohnt haben. Es ist egal wo ihr mit dem Flugplatz hin wollt. Es wird immer Gegenwehr geben.
Wollt ihr euch allen Ernstes im Wahlkampf auf die Straße stellen und den BürgerInnen im Land sagen das wir das was sie in Schönefeld erlebt haben noch mal machen wollen? Hättet ihr eine Garantie dafür das sich das Theater nicht wiederholt? Ach ja, ich vergaß, Ihr habt ja die fachliche Kompetenz, kennt die benötigten Investoren und den politischen Einfluss bringt ihr auch gleich mit. Wo wir dann wieder beim Wunschdenken sind.
[[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax|Diskussion]])
==== Argument 1 ====
==== Argument 2 ====
Zitat: "Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah."
Was heißt "echt" in diesem Zusammenhang?
Also soll das heißen (Ratespiel?) dass es auch "unechte" Untersuchungsausschüsse gibt?
Was heißt "nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah"?
Der Ausschuss ist ein völlig normaler Parlamentsausschuss. Offensichtlich ist hier die piratische Verarbeitung der Ausschussarbeit gemeint, d.h. die Piraten in Berlin wird versucht versuchen '''im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten''' "transparent und bürgernah" zu sein.
Eine völlig unverständliche Formulierung.
Also mal zur Orientierung: Ausschüsse sind niemals transparent und bürgernah, einfach deshalb, weil nicht alles veröffentlicht werden kann/darf.
Was folgern wir daraus?
Die Forderung der Piratenpartei kann nur lauten:
Überall wo Steuergelder verwendet werden sind '''sämtliche''' Vertragsunterlagen offen zu legen, Punkt.
Ansonsten bitte: Klare Formulierungen, etwas Mühe geben.
Auch wenn hier "logische" und "vernünftige" Gründe (nicht unberechtigt) dagegen sprechen.
Denn es ist doch klar, dass dieser Antrag, sollte er in der Wahlpropaganda aufgenommen werden zum Widerspruch reizt.
Ich wage zu bezweifeln, ob ihr Drei die drei Spitzen da die richtigen seid diese sind eine so radikale Forderung offensiv zu verteidigen. Man sollte sich nicht überfordern. Vielleicht es doch beim "besseren Lärmschutz" belassen? Da kann man sich die paar Argumentationsfetzen in den Wahlprogrammen der anderen Parteien anlesen.
Achim Agnitio
Noch ein Wort zu den vorgebrachten Gegenargumenten:
Manchmal kann es auch um die Forderung an sich gehen. Es muss nicht alles exakt belegt werden. Ein Forderung, mag sie noch so widersinnig oder wie hier, teuer sein, muss auch ein klein wenig visionär sein. Also über das Logische, das rechnerisch Belegbare hinaus gehen.
A.Ag.
Das sehe ich anders. Wenn jemand Visionen hat, sollte er zum Arzt gehen. Wir sind ehemals angetreten, weil wir eine ehrliche und transparente Politik machen wollten, anders als die etablierten Parteien. Märchenerzähler haben wir in den Parlamenten schon genügend. Was wir hier den BürgerInnen zum BER erzählen wollen, ist weder transparent, weil die Durchführbarkeit mit Zahlen und Fakten nicht belegbar ist, noch ist es ehrlich weil politisch und wirtschaftlich nicht durchsetzbar. Soll [http://www.youtube.com/watch?v=gylfmQgtMJc das] auch für uns gelten?
[[Benutzer:Nixus Minimax|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax|Diskussion]])
Agnitio schreibt:
Visionen? Eine interessante Frage wurde hier angesprochen. Mir wäre es wichtig diesen Punkt (mein letzter Absatz und die Gegenrede) in einem größeren Rahmen zu diskutieren, Grundsätzliches scheint berührt.
Erinnern wir uns: Die Grünen in ihren Anfänge, eine Vision: Atomkraft, nein danke!
Hatten die Piraten nicht auch Visionen: Bedingungsloses Grundeinkommen? Erst kam der Gedanke, dann wurde die Machbarkeit belegt. Ist es nicht auch eine Vision den Staat transparent machen zu wollen? Teilhabe?
Das scheinbar auf ewig festgezurrte Urheberrecht? Umfassende Bildung für alle? Die Gedanken die uns zwischenzeitlich so nah und selbstverständlich vorkommen werden von Visionen getragen.
Von dem Augenblick an, wo die Piraten aufhörten von ihren Zukunftsvorstellungen zu erzählen und innerparteilich den Transparenz Gedanken abbauten, die Teilhabe der Basismitglieder unterliefen, ging es bergab.
Umgekehrt: Ohne Visionen ist die Piratenparei austauschbar und deshalb überflüssig.
....transparent, radikaldemokratisch, konsequent, das ist meine Vision.
Ich weiß eines ganz sicher: Die Echsen sind das Gegenteil von allem was diese Partei voranbringen könnte, denn sie sind auf Macht und Machterhalt aus, mit denen sind wir auf der Verliererstraße.
Achim Agnitio
Echsen: Ex-SED, Ex-PDS, etc., dieser ganze kleinbürgerliche Scheiß....nach unten treten, oben festkleben. Die brauchen keine Visionen.
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Über Visionen lässt sich sicherlich streiten. Wobei ich hier Streit im intellektuellem, also eher im positiven Sinne meine. Ich halte es eher mit realistischer, weil umsetzbarer Politik.
Es wäre ehrlicher und umsetzbarer gewesen den BürgerInnen zu sagen das bezüglich dem BER das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Fehler wurden zu einem viel früheren Zeitpunkt gemacht und sind heute nicht mehr revidierbar. Wir können uns nicht hinstellen und sagen, der BER wird nie wirtschaftlich betreibbar sein und eine Vision entwickeln, die erst in 20 oder mehr Jahren umsetzbar sein wird und bis dahin den BER auf einem Betriebsstand einfrieren, der eher einem Regionalflugplatz entspricht. Die Unterhaltungskosten werden gleich bleiben, weil der BER nun mal so gebaut worden ist, wie er jetzt da steht. Die Wirtschaftlichkeit wird aber rasant weiter in den Keller gehen und – ach wer hätte das gedacht – noch mehr Steuergelder kosten. Wir verschlechtern mit unserer Forderung das Kosten-Nutzen-Verhältnis nachhaltig zuungunsten der Steuerzahler und das auf eine Dauer von 20 Jahren und mehr. Abgesehen davon. Wer mag denn schon vorhersagen, wie in 20 Jahren die politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland gestaltet sein wird. Hätte hier jemand vor mehr als 20 Jahren gewusst, dass es heute keine Mauer mehr geben wird? Vielleicht sind dann die Piraten schon seit einem Jahrzehnt Geschichte und eine neue Partei baut in Schönefeld inzwischen die vierte Startbahn.
Wir hätten uns vielmehr Gedanken darüber machen sollen wie wir die Anwohner entschädigen. Z. B. mit einer Gebietserweiterung der Entschädigungszahlungen zum Ausgleich für die Wertminderung der Grundstücke, bis hin zum Verkehrswert des gesamten Grundstücks. Der Braunkohletagebau hat ja Vergleichbares schon vorgemacht. Wir hätten uns Gedanken über einen verbesserten und gebietlich erweiterten Schallschutz machen können. Wie z. B. den Einbau von Schallschutz in die Dächer. Es ist eben nicht hilfreich, wenn ich nur Schallschutzfenster einbaue, aber zum Himmel trennen mich nur eine Gipskartonplatte, ein paar Folien, etwas Glaswolle und die Dachziegel. Verbesserter Schallschutz bleibt 20 Jahre und länger. Auch wenn es die Piraten bis dahin nicht mehr gibt aber damit helfen wir den BürgerInnen wirklich. Und zwar in der Gegenwart und nicht erst in einer Zukunft die vielleicht nie eintritt.
Momentan versprechen wir aber eine Zukunft die wir nicht einlösen können. Und das ist Populismus.
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