Parteitag/2014.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 003

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP003
Einreichungsdatum	6 Juni 2014 18:50:57 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten Brandenburg lehnen das Freihandelabkommen TTIP ab.
Letzte Änderung	11.07.2014
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel TTIP ablehnen! Antragstext Der Landesparteitag Brandenburg möge beschließen: Die Piraten Brandenburg lehnen das Freihandelabkommen TTIP ab. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP wollen sich multinationale Konzerne den freien Zugriff und die Weiterverarbeitung aller Daten, die ihnen in die Hände kommen, sichern. Dafür soll möglichst jedes Prinzip und jede Regelung für einen guten Daten- und damit Verbraucherschutz ausgehebelt werden. Alle von Privatpersonen und Unternehmen verfügbaren Verbindungsdaten, Finanztransaktionsdaten und Benutzerprofile würden damit zur freien Handelsware werden. Das Recht jedes Menschen, über seine Angelegenheiten und damit auch seine Daten selbst zu bestimmen, würde damit den reinen Wirtschaftsinteressen geopfert. Antragsbegründung Das Freihandelsabkommen wäre, kommt es zustande, völkerrechtlich bindend. Es stünde damit über der nationalen Gesetzgebung. Es ist damit offensichtlich, dass Verhandlungen dieser Art transparent und unter Einbeziehung der Bürger in den betroffenen Ländern stattfinden müssen. Das geschieht bisher aber nicht. Von daher ist spannend, ob es auch in der Praxis eine Transparenzoffensive geben wird. Bisher finden die Verhandlungen vollständig außerhalb demokratischer Kontrollmechanismen statt. Wirtschaftsunternehmen stellen sich damit sogar über gewählte und demokratisch legitimierte Parlamente und ermöglichen damit die Herrschaft der Konzerne über die Demokratie. Hier muss sofort die Reißleine gezogen werden. Redaktionelle Anmerkung: Die Argumentation wurde einem Statement von Bruno Kramm entnommen. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Nerd
2. Holger_DOS (Diskussion)
3. Uwe Kaminski
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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