Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 021

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP021
Einreichungsdatum	8 Dezember 2017 18:01:50 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
Letzte Änderung	09.12.2017
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Keine Massenüberwachungsmaßnahmen Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung (Selection Control) und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten. Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte „Predictive Policing“ (Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften). Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre. Antragsbegründung Die Wahrung der Privatsphäre ist ein Grundrecht. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Geka FF (Diskussion) 12:49, 9. Dez. 2017 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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