Parteitag/2018.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 021
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP021 |
| Einreichungsdatum | 8 Dezember 2017 18:01:50 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Keine Massenüberwachungsmaßnahmen |
| Letzte Änderung | 15.01.2018 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Keine Massenüberwachungsmaßnahmen Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung (Selection Control) und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten. Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte „Predictive Policing“ (Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften). Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre. Antragsbegründung Die Wahrung der Privatsphäre ist ein Grundrecht. Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Geka FF (Diskussion) 12:49, 9. Dez. 2017 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Holger-DOS (Diskussion) Vieles davon haben wir schon [Datenschutz und Bürgerrechte]. Den Antrag bitte überarbeiten.
- --TheBug (Diskussion) 23:14, 9. Jan. 2018 (CET) Passt nicht zum vorhandenen Programm mit dem es sich weitgehend überschneidet
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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