Prignitz-Ruppin/Treffen/2009-10-30

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1. Offizielles Treffen in der Prignitz

Allgemeines

• Datum: 30. Oktober 2009
• Beginn: ca. 18.00 Uhr
• Ort: Grüne Fee, Bahnstraße 14, 19322 Wittenberge
• Teilnehmer: 2 Piraten, 1 Gast

Kommunikation

• Empfehlung der Nutzung des Landesforums zur politischen Diskussion
  • Sollte nach Bedürfnissen der Kreise erweitert werden
• Politische Transparenz bei den Piraten
  • Protokolle machen den Willen zur politischen Transparenz glaubhaft
• Treffen sollen rechtzeitig und öffentlich angekündigt werden, um Interessierte zum Besuch des Treffens zu motivieren
• Gemeinsame Treffen der Piraten PR und OPR sind sinnvoll, da nur wenige Piraten in unserer Region

Weitere Diskussionen

• Erläuterung Schiedsgerichtsverfahren
• Koalitionsverhandlungen Union und FDP (Bund)
  • Betreuungsgeld
  • Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwernisgesetz
    • FDP setzt das Rückgängig-machen nicht durch, stattdessen kosmetische Veränderung oder Aufschub der Gesetze
• Koalitionsverhandlungen SPD und LINKE (Brandenburg)
  • CSS-Technologie und Stoppen der Kohleförderung
    • LINKE setzen angestrebte Ziele nicht um