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Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an die Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg übertragen werden.
====Justizvollzug modernisieren WP007-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Justizvollzug_modernisieren
Sicherheit darf sich nicht darauf reduzieren, Gefängnisse ausbruchssicher zu machen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss auch nach der Entlassung der Gefangenen im Vordergrund stehen, indem während der Haftzeit auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft hingearbeitet wird. Um eine solche Resozialisierung der Gefangenen zu ermöglichen, muss der Justizvollzug mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein. Es ist ein Trugschluss zu glauben, möglichst viele und lange Haftstrafen würden die Sicherheit erhöhen und Wiederholungstaten vermeiden. Das Gegenteil ist oft der Fall. Die Piraten Brandenburg setzen sich daher für eine Vermeidung von Haft und eine Verringerung der Zahl der Inhaftierten durch auflergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein. Wir halten den Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des Opfers eine persönliche Wiedergutmachung durch Täter bzw. Täterin gesucht wird, für einen wichtigen Schritt, den Tätern bzw Täterin ihr Unrecht vor Augen zu führen. Prävention ist keine freiwillige, sondern eine notwendige Leistung. Sie hilft den Menschen und spart letztlich Geld.
====Verbunddatei Gewalttäter Sport WP036-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verbunddatei_Gewalttaeter_Sport
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:
- Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf.
- Sofortige schriftliche Information des Betroffenen über den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder verändert wird.
- Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach § 170 (2) StPO endet.
- Strenge Prüfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach § 153 ff. StPO endet.
- Ständige Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.
Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Brandenburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen, wobei unter Umständen eine Übergangsfrist zu gewähren ist.
===Medien, Kunst und Kultur===
Geodaten und statistische Information sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umweltschutz. Derartige Daten, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden. Aufträge an Dritte sind so zu erteilen, dass einer Veröffentlichung nichts im Wege steht.
====Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden WP012-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Freies_WLAN_in_%C3%B6ffentlichen_Geb%C3%A4uden
In öffentlichen Gebäuden des Landes Brandenburg soll ein kostenloser und ungefilterter Zugang zum Internet mittels WLAN angeboten werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, sich anonym in diese bereitgestellten Netze einzuwählen. Eine Protokollierung der Verbindungsdaten muss untersagt sein. Kein Dienst oder Protokoll darf diskriminiert werden. Zur Sicherstellung der fairen Bandbreitenverteilung aller angemeldeten Nutzer, kann ein Bandbreitenmanagment etabliert werden. Ziel dieses Bandbreitenmanagements darf ausschließlich der Erhalt der Netzstabilität und die bestmögliche Verbindung ins Internet für die angeschlossenen Teilnehmer sein. Das zur Verfügung gestellte WLAN muss mit aktueller Verschlüsselung betrieben werden und soll dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der dazu benötigte Schlüssel ist mit allgemeinen Hinweisen zur Sicherheit im Internet zu übergeben. Der Zugang kann nach einer definierten Zeit automatisch unterbrochen werden. Ein erneutes Anmelden am WLAN-Netz darf nicht unterbunden werden.
===Geschlechter- und Familienpolitik===
====Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter WP025-2012.1====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Geschlechter-_und_Familienpolitik:_Familie_hat_viele_Gesichter
Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.
====Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung WP026-2012.1====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit%C3%A4t_und_Orientierung
Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.
====Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens WP027-2012.1====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_des_Zusammenlebens
Die PIRATEN Brandenburg bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.
====Freie Selbstbestimmung und Familienförderung WP028-2012.1====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_und_Familienf%C3%B6rderung
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.
===Haushaltspolitik===
====Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt WP091-2012.1====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Barrierefreier_und_maschinenlesbarer_Haushalt
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium und mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums nicht nur als PDF - Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden (vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF), die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.
====Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt WP092-2012.1====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unzul%C3%A4ssigkeit_von_Globalen_Minder-_und_Mehrausgaben_sowie_Platzhaltern_im_Haushalt
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind. Die weitere Nutzung von globalen Mindereinahmen, globalen Mehreinnahmen und Paltzhaltern im Haushalt des Landes, der Kreise und Gemeinden, steht dem entgegen und wird aus diesem Grund abgelehnt.
====Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auch auf Landesebene WP093-2012.1====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_des_doppischen_Haushalts%E2%80%90_und_Rechnungswesens_auch_auf_Landesebene
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Kommunalebene. Darüber hinaus gehend fordert die Piratenpartei Brandenburg zur Förderung der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die Einführung der Doppik auch auf Landesebene bis zum Jahr 2018.
====Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen WP002-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen zu überprüfen und zu optimieren. Die Landeshaushaltspolitik der Piratenpartei BB orientiert sich hierbei an den programmatischen Beschlüssen des Landesverbandes.
===Verkehrspolitik===
====Ausbau der Radwege in Brandenburg WP009-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Ausbau_der_Radwege_in_Brandenburg
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen in Brandenburg ein.
====Verkehrspolitik im Land Brandenburg WP028-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verkehrspolitik_im_Land_Brandenburg
Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen - auch mit den Nachbarländern - ist dabei zu intensivieren. Die PIRATEN Brandenburg wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen fördern.
====Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr WP029-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Modellversuch_f%C3%BCr_einen_fahrscheinlosen_%C3%B6ffentlichen_Personennahverkehr
Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.
===Gesundheitspolitik===
====Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett WP024-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Schwangerschaft,_Geburt_und_Wochenbett
Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett stellen keine Krankheitssymptome dar, sondern sind natürliche Vorgänge. Daher fordern die Piraten Brandenburg die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf Landesebene.
====Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung WP025-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Sicherstellung_der_geburtshilfichen_Grundversorgung
Die Piraten sprechen sich für die Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung, speziell auch in strukturschwachen Regionen Brandenbugs duch arztunabhängige Versorgungskonzepte aus. Darunter fallen auch eine geburtshilfliche Notversorgung sowie eine Unterstützung der Hebammen zur Organisation einer solchen.
====Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme WP026-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Niedrigschwellige_und_bedarfsgerechte_Betreuung_durch_die_Hebamme
Wir setzen wir uns für eine primäre niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ein.
====Liberalisierung des Bestattungsgesetzes WP047-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Liberalisierung_des_Bestattungsgesetzes
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen. Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, bei denen die Totenruhe und die hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen.
===Suchtpolitik===
====Suchtpolitik WP098-2012.1====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Suchtpolitik
'''Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten'''
Die Piratenpartei Brandenburg will sich mit Hilfe von Modellversuchen dafür einsetzen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.
'''Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern'''
Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend werden wir den Unterricht an Brandenburger Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel des “Rauschkunde”-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die Landesmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen.
'''Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren'''
Wir glauben, dass eine “drogenfreie Gesellschaft” unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein “Drugchecking”-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur “Geringen Menge” von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können.
Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.
'''Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten'''
Die PIRATEN Brandenburg streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.
====Legalisierung von Canabis WP004z-2013.1====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Legalisierung_von_Canabis
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein.
====Drogenprävention an Brandenburger Schulen WP007z-2013.1====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Drogenpr%C3%A4vention_an_Brandenburger_Schulen
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen flächendeckenden Drogen- Präventionsunterricht an Schulen ein.
===Bauen und Stadtentwicklung===
====Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an WP030-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Planen_und_Bauen_f%C3%BCr_die_Zukunft:_Beteiligung_von_Anfang_an
Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. Im Land Brandenburg wollen die PIRATEN Brandenburg Großprojekte nur durchführen, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis getragen werden.
Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will die Piratenpartei Brandenburg ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen – ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete, städtischer Wohnverdichtung, Umnutzung von Konversionsflächen oder bei Altbausanierungen. Energetische Ertüchtigung ist dort sinnvoll und zu fördern, wo sie nicht zerstörend wirkt, etwa bei Baudenkmälern.
====Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden WP031-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Wohnverdichtung_in_St%C3%A4dten_und_Gemeinden
Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete ist zu vermeiden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.
====Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden WP045-2012.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Multifunktionale_Gestaltung_der_St%C3%A4dte_und_Gemeinden
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg ein. Es sollen hierbei ökologische, ökonomische und auch ästhetische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Ziel ist es, Städte und Gemeinden für die Bevölkerung wieder erlebbarer zu machen. Dies kann beispielsweise durch Anpflanzung frei zugänglicher Nutzpflanzen auf den dafür in Frage kommenden öffentlichen Grünflächen erfolgen.