Redaktionskommission/Arbeitsvorlage

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Zusammenstellung der Anträge als Arbeitsvorlage

• Übertrag von 2013:

Transparenz in Politik und Verwaltung

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln. Die Prinzipien von Open Data müssen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Die Transparenz des öffentlichen Eigentums darf nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen werden. Dies kann z.B. durch den Landesrechnungshof Brandenburg oder eine andere unabhängige Organisation überwacht werden.

• konsent

Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse

Alle Sitzungen des brandenburgischen Landtags und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtags live gestreamt werden. Zusätzlich ist ein schriftliches, maschinenlesbares Protokoll an zentraler Stelle abrufbar zur Verfügung zu stellen. Bei nichtöffentlichen Sitzungen sollen mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, sowie eventuelle namentliche Abstimmungen veröffentlicht werden.

• konsent

Transparenz der Sitzungen in den Kommunen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten von Körperschaften des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett, barrierefrei und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle von Sitzungen und Ausschüssen sollen sofort und vollständig maschinenlesbar online verfügbar gemacht werden. Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen müssen anonymisiert in gleicher Weise veröffentlicht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen und sind ebenfalls entsprechend zu veröffentlichen.

• konsent

TEIL 1

Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes WP051-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Reform_des_Akteneinsichts-_und_Informationszugangsgesetzes

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass im Land Brandenburg ein zeitgemäßes, modernes Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz geschaffen wird. In Brandenburg existiert zwar ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf Akteneinsicht, dieses wird aber durch ein unzulängliches Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ausgehebelt. Nach Ansicht der PIRATEN Brandenburg hat jedermann, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen zu erhalten. Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei Brandenburg folgende Mindestanforderungen an das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz:

• Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit gegebenenfalls höherrangigen Rechten zuzulassen.
• Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.
• Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass diese das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern. Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten sollen vorwiegend kostenlos sein. Maximal sind die Material- und Versandkosten als Gebühr anzusetzen.
• Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
• Die Einhaltung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes ist durch einen entsprechenden Beauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen.

Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz soll zudem auch Anwendung finden, wenn Aufgaben an privatrechtlich organisierte Stellen ausgelagert werden: bislang kommt das Gesetz in diesem Fall nicht zum Tragen, selbst wenn sich das betreffende Unternehmen in hundertprozentigem Eigentum der öffentlichen Hand befindet.

Demokratie und Wahlrecht

Onlinepetitionen nach Bundesvorbild WP020-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Onlinepetitionen_nach_Bundesvorbild

Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen WP022-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_neuer_Onlinebeteiligungsformen

Das Internet verändert die modernen Gesellschaften nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie dar. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Land Brandenburg zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht werden. Hieraus soll ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet werden, um eine schnelle Einführung zu ermöglichen.

Sperrklauseln bei Wahlen WP029-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Sperrklauseln_bei_Wahlen

Die PIRATEN Brandenburg sind gegen die Einführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Grundgedanken der Demokratie. Die Piratenpartei Brandenburg befürwortet aktiv eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die PIRATEN Brandenburg treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens drei Prozent ein.

Bürgermeister per Zustimmungswahl WP030-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgermeister_per_Zustimmungswahl

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Wahl der Oberbürgermeister und Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Wählbar sind alle Kandidaten, die die dafür notwendigen Grundvoraussetzungen erfüllen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Vorteile der Zustimmungswahl sind vielfältig. Der beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl, und die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird verringert. Konsensfindung und die Diskussionen an Sachthemen werden gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahlsystem werden ausgeschlossen.

Demokratie ohne Staatszugehörigkeit WP094-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Demokratie_ohne_Staatszugehoerigkeit

Alle Menschen haben das Recht die Politik mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben. Die Piratenpartei Brandenburg wird das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.

Gleiches Kommunalwahlrecht für alle Bürger WP050-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleiches_Kommunalwahlrecht_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Gleichstellung der demokratischen Bürgerrechte bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg ein. Wir fordern die Einführung der Direktwahl der Haupverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger für alle Kommunalverwaltungen im gesamten Land Brandenburg. Wir fordern die entsprechende Änderung in der Kommunalverfassung Brandenburg durch den Landtag Brandenburg.

Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg WP022-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/St%C3%A4rkung_der_direkten_Demokratie_im_Land_Brandenburg

Bislang dürfen Volksinitiativen und Volksbegehren keine Vorschläge unterbreiten, die größere Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass Volksinitiativen und Volksbegehren auch zulässig sind, wenn sie sich auf den Landeshaushalt auswirken. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich außerdem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden.

Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAGBbg) soll dahingehend geändert werden, dass für den Erfolg eines Volksbegehrens 60.000 – statt bisher 80.000 – gültige Eintragungen ausreichen. Die Eintragung für ein Volksbegehren soll darüber hinaus nicht mehr ausschließlich in amtlichen Eintragungsräumen erfolgen; der sogenannte “Amtseintrag” soll entfallen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Abschaffung dieser Hürde ein, da sie Volksbegehren erschwert und zur Politikverdrossenheit beiträgt. Stattdessen fordert die Piratenpartei Brandenburg die Ermöglichung der Unterschriftensammlung auf offener Straße.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich im Verfahren für Volksentscheide dafür ein, dass das bisher geltende Zustimmungsquorum – wonach die einfache Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten darstellen muss – abgeschafft wird. Wie bei Wahlen soll die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Bei Volksentscheiden, die den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändern oder diese ergänzen, ist bislang die Zustimmung von 50 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass dieser Wert auf 25 Prozent abgesenkt wird. Vor einem Volksentscheid sollen alle Haushalte im Land Brandenburg eine Info-Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit ausgewogenen Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird.

Kumulieren und Panaschieren WP054-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kumulieren_und_Panaschieren

Die PIRATEN Brandenburg streben den Einsatz des Wahlsystems „Kumulieren und Panaschieren“ bei Landtagswahlen an. Die Bürger erhalten dabei drei Stimmen, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien und Wählervereinigungen angekreuzt werden. Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es möglich sein, nur einer Partei seine Stimme zu geben. Wird die von der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme. Das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht den Bürgern, ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass sich das Land Brandenburg bei Landtagswahlen den Ländern Bremen und Hamburg anschließt und das Kumulieren und Panaschieren ermöglicht.

Bürgerbegehren zu Bauprojekten WP055-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/B%C3%BCrgerbegehren_zu_Bauprojekten

Zu wichtigen Themenbereichen sind im Land Brandenburg Bürgerbegehren nach wie vor gesetzlich ausgeschlossen. So sind beispielswiese keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird. Der Negativkatalog wird darüber hinaus soweit ausgedünnt, dass nur noch Pflichtaufgaben nach Weisung und Auftragsangelegenheiten, die Haushaltssatzung, Personalangelegenheiten sowie Anträge mit gesetzwidrigem Ziel ausgeschlossen sind.

Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen WP 056-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Zwingende_B%C3%BCrgerentscheide_bei_Gemeindefusionen

Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von „oben“ angesetzt. Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben – so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist. Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden – beziehungsweisen Kreisen – zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.

Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen WP058-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mindestfraktionsst%C3%A4rke_auf_zwei_Sitze_begrenzen

Seit dem Jahr 2011 können die Kommunalvertretungen selbst bestimmen, ab welcher Anzahl von Mandaten eine Partei beziehungsweise Wählergemeinschaft Fraktionsstatus erhält. So sehen einige Landkreise und Städte zurzeit eine Mindestfraktionsstärke von vier Sitzen vor. An den Fraktionsstatus sind jedoch entscheidende parlamentarische Rechte wie die Entsendung von Mitgliedern in die Ausschüsse und damit auch das Stimmrecht sowie der Anspruch auf Mittel für Sachkosten und die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten gekoppelt. Von einer Anhebung, die ursprünglich dazu diente, rechtsextremen Parteien die Arbeit in den Kommunalvertretungen zu erschweren, sind alle kleinen Gruppierungen betroffen, eben auch lokale Bürgerbündnisse, die in die Kommunalvertretung gewählt wurden. Um mehr Chancengleichheit zwischen etablierten und neuen Kräften zu gewährleisten, setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass alle Parteien und Wählergemeinschaften mit mindestens zwei gewählten Vertretern Fraktionsstatus erhalten. Kreise, Städte und Gemeinden sollten davon absehen, von dieser Regelung abzuweichen.

Abschaffung der Amtseintragung WP072-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_der_Amtseintragung

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Abschaffung der Amtseintragung für Unterstützungsunterschriften nach § 28a Absatz 4 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ein. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften soll auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Ämtern und ohne die Anwesenheit von zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Personen ermöglicht werden.

Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten WP049-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verbindliche_Pr%C3%BCfung_der_Beschlussf%C3%A4higkeit_von_Parlamenten

Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass eine verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist. GO-Anträge auf Wiederholung der Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im Parlament, sondern nur relativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt werden

Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden WP024-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_024

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse, in denen ein möglichst weites Spektrum von Amtsgeschäften erledigt werden kann (rollendes Bürgerbüro), bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.

Umwelt- und Naturpolitik

Umweltpolitik im Land Brandenburg WP032-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umweltpolitik_im_Land_Brandenburg

Der Schutz der Lebensgrundlagen ist unabdingbar für alle Lebewesen in Brandenburg. Eine nachhaltig ausgerichtete Umweltpolitik ist die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftpolitik im Interesse aller Menschen in Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die umweltpolitischen Auswirkungen des Handelns von Regierungen und Unternehmen transparent werden sowie für eine stärkere Beteiligung der Bürger an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.

Nachhaltigkeit und Beständigkeit WP033-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Nachhaltigkeit_und_Best%C3%A4ndigkeit

Die PIRATEN Brandenburg stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen nutzt und bewahrt. Der übermäßige Verbrauch von Naturressourcen ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen und zerstört die Artenvielfalt in Brandenburg. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht stehen. Die Sicherung des Bestands für die zukünftigen Generationen hat höchste Priorität, ihr Verbrauch ist strengerer Reglementierung zu unterwerfen. Bei nicht nachwachsenden Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Produktbestandteilen oberstes Ziel.

Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes WP034-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Weiterentwicklung_des_Landesumweltinformationsgesetzes

Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln. Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten.

Verbandsklagerecht für Umweltverbände WP035-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht_f%C3%BCr_Umweltverb%C3%A4nde

Die PIRATEN Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.

Lichtverschmutzung reduzieren WP036-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Lichtverschmutzung

Die PIRATEN Brandenburg wollen die Lichtüberflutung des städtischen und außerstädtischen öffentlichen Raumes im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern, ohne die Sicherheit von Wegen zu beeinträchtigen. Für die nächtliche Straßenbeleuchtung sind Lichtquellen mit entsprechend dem Stand der Technik reduzierten UV-Anteil zu bevorzugen, um die Beeinflussung von Insekten und Vögeln zu vermindern.

Kleingartenanlagen WP041-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kleingartenanlagen

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Erhalt naturnaher Kleingartenanlagen und Wochenendgrundstücke ein. Die Pachten für Kleingärten müssen auch für kleine Einkommen erschwinglich sein.

Verbandsklagerecht im Tierschutz WP062-202.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht_f%C3%BCr_Tierschutzorganisationen

Die Piraten Brandenburg fordern für das Land Brandenburg die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz. Damit soll anerkannten Tierschutzorganisationen ermöglicht werden, Behördenentscheidungen nach dem Tierschutzrecht gerichtlich prüfen zu lassen.

Vielfalt statt Monokulturen WP077-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Vielfalt_statt_Monokulturen

Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich für den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischwäldern ein.

Umweltbelastungen Flugverkehr WP086-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umweltsch%C3%A4den_Flugverkehr

Der Betrieb von Flughäfen verursacht eine große, weit über den Flughafenbereich hinausgehende Emmission von Lärm und Feinstaub und stellt eine erhebliche Gefährdung der im Umfeld lebenden Menschen und Tiere dar.

Zur Minderung der Gesundheitsbelastung fordern die die PIRATEN ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr.

Die Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten und so gering wie möglich zu halten. Wirtschaftliche Chancen sind gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Betriebskonzepte sind so zu optimieren, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ist.

Alle durch Flugverkehr verursachten Emmissionen sind zu erfassen und quartalsweise zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt leicht nachvollziehbar, unter Nutzung freier Lienzen, in offenen Dateiformaten und unter Bekanntgabe maschinenlesbarer Quelldaten.

Nachhaltigkeit der Energieversorgung WP027-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Nachhaltigkeit_der_Energieversorgung

Energiegewinnung, das heisst die Wandlung von vorhandenen in nutzbare Energieformen, soll ohne den Verbrauch begrenzter Ressourcen stattfinden. Sonneneinstrahlung, Wind- und Wasserkraft sowie Erdwärme sind bevorzugt zu verwenden. Zur Speicherung sind Verfahren einzusetzen, die ohne oder nur mit vernachlässigbaren Umweltbeeinträchtigungen einhergehen. Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke.

Brauch- und Trinkwasserantrag WP037-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Brauch_-_und_Trinkwasserantrag

Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein. Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen auf die Natur. Wir sind gegen jede Aufweichung und für eine regelmäßige Kontrolle der Trinkwasserstandards hinsichtlich Schwermetallen, Keimen und anderen Schadstoffen.

Landwirtschaft WP038-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Landwirtschaft

Die Landwirtschaft spielt in strukturschwachen Regionen eine große Rolle. Sie prägt maßgeblich das ländliche Erscheinungsbild und ist als Wirtschaftsfaktor sehr bedeutsam. Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.

Biodiversität WP039-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Biodiversit%C3%A4t

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu ist die Biotopvernetzung ist zu fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein umweltverträgliches Maß reduziert werden.

Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft WP041-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Haftung_f%C3%BCr_Gentechnik_in_der_Landwirtschaft

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Land Brandenburg als Ganzes dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern. Mögliche Schäden durch die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend abschätzen. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab.

Grundlagen der Tierhaltung WP042-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundlagen_der_Tierhaltung

Die auf maximalen Ertrag getrimmte Fleischproduktion in Massentierhaltung ist zurzeit nur auf Kosten der Tiere mit desolaten Haltungsbedingungen möglich und fördert Strukturen in der Landwirtschaft und in der Weiterverarbeitung, die mit einer nachhaltigen, umweltgerechten, Bewirtschaftung nicht verträglich sind. Den präventiven Einsatz von Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.

Pflege tradierter Rassen und Sorten WP043-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Pflege_tradierter_Rassen_und_Sorten

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.

Lärmkartierung WP046-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/L%C3%A4rmkartierung

Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemmissionen unter Nutzung aller verfügbarer Daten unabhängig von Mindestbelastungen ein.

Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre individuelle Belastungen zu erfahren.

Die online- und offline Darstellung soll einheitlich erfolgen und einfach zu erfassende Lärmquellen kennzeichnen.

Berechnungen von Lärmemissionen müssen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.

Das Bauplanungsrecht soll so verändert werden, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden.

Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur WP050-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Freier_Zugang_zu_Natursch%C3%B6nheiten,_Erholung_in_freier_Natur

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur - insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch - jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit bestehende Zugänge zu den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und gegebenenfalls den Zugang zu ermöglichen.

Erhalt des ländlichen Lebensraums WP037-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_037

Die Politik unserer Landesregierung in den letzten Jahre hat zu vielen Problemen in den großen Städten und zum zukünftigen Aussterben vieler Dörfer und kleiner Städte geführt!

Die PIRATEN Brandenburg wenden sich gegen diese Zentralisierung und die Ausdünnung der ländlichen Gebiete, wie sie durch unsere Landesregierung gefördert wird und setzen sich dafür ein, den Lebensraum der Dörfer und Städte zu erhalten und wiederzubeleben.

Deswegen wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Eigenversorgung der ländlichen Gebiete in jeder Hinsicht (Energie, Wasser, Nahrungsmittel) genau so verbessern wie wir eine Infrastruktur schaffen wollen die ein Leben auf dem Land attraktiv macht.

Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte die den ländlichen Lebensraum attraktiver machen.

Gentechnikfreie Regionen WP039-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_039

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass jede Region des Landes Brandenburg frei entscheiden kann, ob sie dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt.

Forstwirtschaft WP040-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_040

Die PIRATEN Brandenburg setzt sich für Mischwald in Brandenburg anstelle der derzeit vorherrschenden Monokulturen ein und streben eine den regionalen Gegebenheiten angepasste möglichst vollständige Wiederaufforstung gerodeter Flächen an. Eine Rodung soll zu maximal 15% möglich sein, um ausreichende Rückzugs- und Ausweichmöglichkeiten für die Fauna zu gewährleisten. Dabei ist darauf zu achten, dass keine großen zusammenhängenden Gebiete gerodet werden. Es muss ökologisch mindestens gleichwertig aufgeforstet werden.

Maschinen sind schonend einzusetzen; diesbezüglich ist die Forschung und die Weiterentwicklung der Forsttechnik voranzutreiben. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln ist nur gezielt und bei erfolgreich geprüfter Wirksamkeit zuzulassen, und die Veröffentlichung der durchgeführten Maßnahmen und ihrer Ergebnisse muss verpflichtend sein. Maßnahmen, die eine Vergiftung von Wasser- und Landflächen zur Folge haben, werden strikt abgelehnt. Ein Rodungsverbot für Wälder, die ein Habitat bedrohter Tierarten darstellen, ist unverzüglich zu erlassen.

Die PIRATEN Brandenburg wenden sich gegen den Import und die unnötige Verwendung von Tropenhölzern und in ihrem Bestand gefährdeten Holzarten.

Ablehnung von Fracking WP045-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/CCS-Technologie_und_Fracking

Die Piratenpartei Brandenburg lehnt Fracking als Fortsetzung der Erdgas- beziehungsweise Erdölgewinnung strikt ab.

Gleichberechtigter Netzzugang WP046-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Gleichberechtigter_Netzzugang

Es muss jedem Bürger, jeder Bürgergesellschaft und jeder juristischen Person finanziell und organisatorisch gleichberechtigter Zugang zu den Strom- und Gasnetzen, sei es als Verbraucher oder Erzeuger, gewährt werden. Dies setzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen voraus und lässt sich mit der monopolistischen Eigentumsstruktur schwer vereinbaren.

Ausbau der Speichermedien WP047-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ausbau_der_Speichermedien

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen zügigen Ausbau der nachhaltigen Energien und Speichermedien ein. Ein "Speichergesetz" analog dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wird brauchbare Speichertechnologien schneller voran bringen.

Kein Ausbau des Braunkohleabbaus WP048-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kein_Ausbau_des_Braunkohleabbaus

Ein weiterer Ausbau des Braunkohleabbaus in Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten und die damit verbundene Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist verträglich für die Menschen, Tiere und Pflanzen zu gestalten. Wir befürworten die Umstrukturierung der Arbeitsplätze bei der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger in den Bereich für nachhaltige Energieversorgung.

Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom WP049-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einbeziehung_der_B%C3%BCrger_bei_der_Nutzung_von_Windstrom

Die PIRATEN Brandenburg sehen beim Windstrom den großen Vorteil, dass er nach Errichtung der Anlagen mit ökologisch und ökonomisch vernachlässigbaren Kosten verbunden ist. Die wesentlichen Nachteile sind bislang die fehlende Einbindung der Bürger in der Umgebung, die daraus folgende fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung sowie die nicht verbrauchsgerechte Stromerzeugung. Die PIRATEN Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass Planungsprozesse so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Kommunen finanziell von den Anlagen profitieren; dazu muss unter anderem die Gewerbesteuer am Ort der Strom-Produktion abgeführt werden. Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen.

Sonnenenergie WP079-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Sonnenenergie

Zur großflächigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie sind vorrangig versiegelte, Konversions-, und Tagebaufolgeflächen auszuweisen. Durch Energiegewinnungsanlagen beeinträchtigte Kommunen sollen finanziell von den Anlagen profitieren, beispielsweise durch Gewerbesteuer und Durchleitungsgebühren bei (re-)kommunalisierten Netzen.

Lärmemissionen WP080-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/L%C3%A4rmemissionen

Lärm stellt eine der größten Umweltbelastungen in Europa dar. Die PIRATEN Brandenburg erkennen Lärm als Gesundheitsrisiko an. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Lärm. Dieser Schutz ist unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu gewährleisten. Auch die Lärmbelastung von Tieren ist zu beachten und auf das mögliche Mindestmaß zu reduzieren. Aktiver Schutz (an der Quelle) ist passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten. Dabei sind z.B. wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Zur transparenten und bürgerfreundlichen Kennzeichnung von Lärmemissionen unterstützen die PIRATEN Brandenburg die Einführung eines Lärmlabels.

Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie WP081-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/CCS-Technologie

Der Landesparteitag möge, die Anwendung der CCS-Technologie, die die Endlagerung von CO2 im Untergrund sowie in Gewässern zur Folge hätte, abzulehnen, sowie folgendes für das Wahlprogramm zu beschließen: Der Transport von industriell verunreinigtem CO2 sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern bergen eine große Anzahl an potenziellen Gefahren, ökologischen und finanziellen Nachteilen, die bisher noch nicht vollständig zu überblicken sind, und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Einige dieser Gefahren sind Erdbeben und Erdrutsche, welche für anliegende Städte und Ortschaften Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden bedeuten würden. Die Abscheidung, der Transport und die CO2-Endlagerung mindern die Effizienz der fossilen Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer werden würde und sehr viele Steuergelder aufgewendet werden müssten. Aus diesen und weiteren Gründen lehnen wir den Transport von industriell verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.

Kommunen

• Mehr Umweltprogramm?

Wertstoff Müll WP034-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_034

Die PIRATEN Brandenburg sehen Müll generell als wertvollen und nutzbaren Rohstoff an, der, wenn nicht durch intelligente Konzepte vermeidbar, möglichst umweltschonend dem Materialkreislauf wieder zugeführt oder weiterverarbeitet werden muss. Die Vernichtung von Rohstoffen durch Müllverbrennung oder ähnliche materialunspezifische Verfahren sind möglichst zu vermeiden. Demgegenüber ist die Wiederverwertung zu bevorzugen und die Suche nach neuen Möglichkeiten zur technischen Weiterentwicklung zu unterstützen. Gegenüber ungezieltem Recycling mit den dabei systembedingten Verlusten ist gezieltes Design zur zyklischen Ressourcennnutzung anzuwenden (Cradle-to-Cradle-Konzept).

Wasserwirtschaft WP035-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_035

Wasser muss jedem Bürger zu einem angemessenen und erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen.

Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Eine private Beteiligung an oder eine private Übernahme der Wasserversorgungsunternehmen lehnen wir ab. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmäßig angepasst werden.

Abwasser WP036-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_036

Abwasser ist ein Wertstoff, und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie sichergestellt wird. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten. Industrielle, gewerbliche und die von Krankenhäusern stammende Abwässer sind bedarfsgerecht vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden. Schädigungen an den Wasserressourcen sind zu vermeiden. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

TEIL 2

Inneres und Justiz

Der Polizeibeauftragte des Landtages WP008-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Der_Polizeibeauftragte_des_Landtages In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können - zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt.

Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht vor, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.

Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Kennzeichnung von Polizisten WP009-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Kennzeichnung_von_Polizisten

Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen, wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen seitens der Polizei soll damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige darf daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei mittelfristig entwickelt werden. Eine namentliche Kennzeichnung, wie es die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorsieht, lehnen die PIRATEN Brandenburg ab.

Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus WP010-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Rechtsextremismus

Brandenburg hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl immernoch die zweithöchste Rate an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im bundesweiten Vergleich. Die Zahl der Gewalttaten stagniert zwar, dies allerdings auf sehr hohem Niveau. Das aktive Vorgehen gegen Rechtsextremismus sehen wir als Aufgabe eines Jeden an. Präventionsarbeit kann durch Projekte nicht nur rechtsradikale Motive entkräften, sondern auch aktive Hilfe zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene bieten. Das Land Brandenburg muss an einer anhaltenden Förderung von Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus festhalten. Präventionsarbeit muss intensiviert werden und Budgetkürzungen sind abzulehnen.

Verbesserte Ausstattung der Polizei WP016-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Verbesserte_Ausstattung_der_Polizei

Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung, wie beispielsweise Schutzwesten, darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können.

Ablehnung Flughafenasylverfahren WP063-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ablehnung_Flughafenasylverfahren

Beim Flughafenasylverfahren werden Asylsuchende, welche aus sog. sicheren Herkunftsländern kommen oder keine gültigen Papiere haben, bei der Einreise auf dem Flughafengelände in Gewahrsam genommen, um über ihren Asylantrag binnen zwei Tagen zu entscheiden. Im Falle der Ablehnung des Antrags verbleiben dem Asylsuchenden nur weitere drei Tage Zeit, um gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wegen der gegenüber dem regulären Asylverfahren stark verkürzten Fristen gewährt das Flughafenasylverfahren keinen effektiven Rechtsschutz. Das Flughafenasylverfahren wird von über 70 Organisationen, u.a. Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, dem Flüchtlingsrat Berlin - Brandenburg, dem Deutschen Anwaltsverein und der Ärztekammer Berlin abgelehnt. Hierzu wird u.a. auf die nachfolgende gemeinsame Stellungnahme vom 29.02.2012 verwiesen: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2012/03/Gemeinsame_Stellungnahme_Flughafenverfahren.pdf

Abschaffung Residenzpflicht WP064-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_Residenzpflicht

Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer. Das Land Brandenburg soll mit allen Bundesländern länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden, um schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet herstellen.

Auflösung des Verfassungsschutzes WP084-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Abschaffung_des_Landesamtes_f%C3%BCr_Verfassungsschutz

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Verfassungsschutz Brandenburg aufgelöst wird. Die Aufgaben sollen - soweit notwendig - an die Staatsschutzabteilung der Polizei Brandenburg übertragen werden.

Justizvollzug modernisieren WP007-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Justizvollzug_modernisieren

Sicherheit darf sich nicht darauf reduzieren, Gefängnisse ausbruchssicher zu machen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss auch nach der Entlassung der Gefangenen im Vordergrund stehen, indem während der Haftzeit auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft hingearbeitet wird. Um eine solche Resozialisierung der Gefangenen zu ermöglichen, muss der Justizvollzug mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein. Es ist ein Trugschluss zu glauben, möglichst viele und lange Haftstrafen würden die Sicherheit erhöhen und Wiederholungstaten vermeiden. Das Gegenteil ist oft der Fall. Die Piraten Brandenburg setzen sich daher für eine Vermeidung von Haft und eine Verringerung der Zahl der Inhaftierten durch auflergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein. Wir halten den Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des Opfers eine persönliche Wiedergutmachung durch Täter bzw. Täterin gesucht wird, für einen wichtigen Schritt, den Tätern bzw Täterin ihr Unrecht vor Augen zu führen. Prävention ist keine freiwillige, sondern eine notwendige Leistung. Sie hilft den Menschen und spart letztlich Geld.

Verbunddatei Gewalttäter Sport WP036-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verbunddatei_Gewalttaeter_Sport

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:

- Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf. - Sofortige schriftliche Information des Betroffenen über den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder verändert wird. - Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach § 170 (2) StPO endet. - Strenge Prüfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach § 153 ff. StPO endet. - Ständige Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.

Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Brandenburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen, wobei unter Umständen eine Übergangsfrist zu gewähren ist.

Medien, Kunst und Kultur

Depublizieren abschaffen WP017-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Depublizieren_abschaffen

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen das sogenannte “Depublizieren” von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus enthalten ist.

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten WP018-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freier_Zugang_zu_%C3%B6ffentlich_finanzierten_Daten

Geodaten und statistische Information sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umweltschutz. Derartige Daten, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden. Aufträge an Dritte sind so zu erteilen, dass einer Veröffentlichung nichts im Wege steht.

Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden WP012-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Freies_WLAN_in_%C3%B6ffentlichen_Geb%C3%A4uden

In öffentlichen Gebäuden des Landes Brandenburg soll ein kostenloser und ungefilterter Zugang zum Internet mittels WLAN angeboten werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, sich anonym in diese bereitgestellten Netze einzuwählen. Eine Protokollierung der Verbindungsdaten muss untersagt sein. Kein Dienst oder Protokoll darf diskriminiert werden. Zur Sicherstellung der fairen Bandbreitenverteilung aller angemeldeten Nutzer, kann ein Bandbreitenmanagment etabliert werden. Ziel dieses Bandbreitenmanagements darf ausschließlich der Erhalt der Netzstabilität und die bestmögliche Verbindung ins Internet für die angeschlossenen Teilnehmer sein. Das zur Verfügung gestellte WLAN muss mit aktueller Verschlüsselung betrieben werden und soll dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der dazu benötigte Schlüssel ist mit allgemeinen Hinweisen zur Sicherheit im Internet zu übergeben. Der Zugang kann nach einer definierten Zeit automatisch unterbrochen werden. Ein erneutes Anmelden am WLAN-Netz darf nicht unterbunden werden.

Geschlechter- und Familienpolitik

Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter WP025-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Geschlechter-_und_Familienpolitik:_Familie_hat_viele_Gesichter

Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung WP026-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit%C3%A4t_und_Orientierung

Die Piratenpartei Brandenburg steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.

Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens WP027-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_des_Zusammenlebens

Die PIRATEN Brandenburg bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung WP028-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Freie_Selbstbestimmung_und_Familienf%C3%B6rderung

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Arbeit und Soziales

Offener Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren WP016-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_016

Offener Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren Die Piratenpartei unterstützt und fordert die Erprobung und Evaluation (Bewertung) von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Ziel ist es, die Chancengleichheit von Bewerbern zu fördern, Diskriminierung im Bewerbungsprozess zu verhindern und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel durch den Abbau von psychologischen Hürden für Bewerber zu begegnen. Anonymisierte Bewerbungsverfahren können in Form von anonymisierten Online-Bewerbungsbögen, einheitlichen, anonymisierten Bewerbungsformularen oder nachträglich anonymisierten, herkömmlichen Bewerbungsunterlagen umgesetzt werden. Dabei werden in der ersten Bewerbungsphase keine persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geschlecht, Alter, Familienstand und Herkunft angegeben bzw. auf ein Foto verzichtet. Die PIRATEN fördern die Aufklärung und Umsetzung von anonymisierten Bewerbungsverfahren sowohl im öffentlichen Dienst, als auch in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. So profitieren auch die Arbeitgeber davon, ihren Bewerbern ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren zu garantieren.

Haushaltspolitik

Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt WP091-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Barrierefreier_und_maschinenlesbarer_Haushalt

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Landes-, Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium und mindestens vier Wochen vor dem Termin einer beschlussrelevanten Sitzung des Gremiums nicht nur als PDF - Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden (vorzugsweise Tabellendokument, OfficeOpenXML (OOXML) oder Open Document Format (ODF), die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt WP092-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Unzul%C3%A4ssigkeit_von_Globalen_Minder-_und_Mehrausgaben_sowie_Platzhaltern_im_Haushalt

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind. Die weitere Nutzung von globalen Mindereinahmen, globalen Mehreinnahmen und Paltzhaltern im Haushalt des Landes, der Kreise und Gemeinden, steht dem entgegen und wird aus diesem Grund abgelehnt.

Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auch auf Landesebene WP093-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_des_doppischen_Haushalts%E2%80%90_und_Rechnungswesens_auch_auf_Landesebene

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für ein modernes und homogenes Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein und unterstützt den Ansatz der Landesregierung für die Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auf Kommunalebene. Darüber hinaus gehend fordert die Piratenpartei Brandenburg zur Förderung der Transparenz auf allen staatlichen Ebenen die Einführung der Doppik auch auf Landesebene bis zum Jahr 2018.

Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen WP002-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen zu überprüfen und zu optimieren. Die Landeshaushaltspolitik der Piratenpartei BB orientiert sich hierbei an den programmatischen Beschlüssen des Landesverbandes.

Finanzen

Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg WP001-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_001

Die Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Deshalb setzt sie sich dafür ein, die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg wieder herzustellen. Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen. Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten. Als Sofortmaßnahme ist der Stellenabbau in den Finanzämtern zu stoppen. Desweiteren ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg für Brandenburg zu starten, um den für die 2030er Jahre abzusehenden Personalausfall von mehreren hundert Beschäftigten kompensieren zu können.

Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln WP0021-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_002

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass aus Gleichstellungsbeauftragten in öffentlichen Einrichtungen Antidiskriminierungsbeauftragte werden.

Verkehrspolitik

Ausbau der Radwege in Brandenburg WP009-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Ausbau_der_Radwege_in_Brandenburg

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen in Brandenburg ein.

Verkehrspolitik im Land Brandenburg WP028-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verkehrspolitik_im_Land_Brandenburg

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen - auch mit den Nachbarländern - ist dabei zu intensivieren. Die PIRATEN Brandenburg wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen fördern.

Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr WP029-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Modellversuch_f%C3%BCr_einen_fahrscheinlosen_%C3%B6ffentlichen_Personennahverkehr

Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

Infrastruktur

Ziele der Infrastrukturpolitik in Brandenburg WP017-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_017

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik unter strikter Einbeziehung des Bürgerwillens ein. Diese orientiert sich an der demographischen Entwicklung im Land Brandenburg und an den zu erwartenden Veränderungen, die mit dem Ende der billigen Ölversorgung (Peak Oil) und der Verknappung anderer Rohstoffe einhergehen, sowie an den Erfordernissen, die sich aus dem Klimawandel, der Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und einer tragfähigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ergeben.

Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur WP018-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_018

Die PIRATEN Brandenburg erwarten, daß der motorisierte Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen in wenigen Jahren für breite Bevölkerungsschichten immer weniger verfügbar sein wird. Die PIRATEN Brandenburg fordern eine Beibehaltung und Instandsetzung der derzeit bestehenden Infrastruktur für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr (Bahnen und Straßenbahnen sowie Bahnhöfe/Haltepunkte/Haltestellen) als Rückgrat für eine zukünftig wieder wachsende Bedeutung des ÖPNV.

Schienen-Infrastrukur in öffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung WP019-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_019

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Verbleib der Schienennetze, Bahnhöfe und Haltepunkte in öffentlichem Eigentum ein. Für eine faire Konkurrenz sind unterschiedliche Betreiber von ÖPNV-Dienstleistungen nach öffentlichen Vorgaben und Richtlinien mit einzubeziehen.

ÖPNV

Förderung des Fahrradverkehrs WP020-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_020

Die PIRATEN Brandenburg sehen im Fahrradverkehr, auch mit elektrischer Unterstützung (Pedelecs), eine für weite Bevölkerungsteile gut nutzbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken. Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen sowie planerische Kompetenz deutlich zu erhöhen. In den Städten bedeutet dies vor allem die Beseitigung von Hindernissen und teilweise Vorrangführung des Radverkehrs (Kreuzungsbereich, Fahrradstreifen, Öffnung von Einbahnstraßen), auf dem Lande sind vor allem Ortsdurchfahrten fahrradfreundlich zu gestalten und die Attraktivität und Sicherheit außerörtlicher Verbindungswege für den Radverkehr zu erhöhen. Radwege müssen einer tatsächlichen Verbesserung der Mobilität und Sicherheit von Radfahrern dienen und sind als kostenaufwendige Maßnahmen gegen effizientere Fördermaßnahmen abzuwägen. Bei allen größeren Maßnahmen sollen fachkundige Alltagsradler herangezogen werden und das tatsächliche Verhalten von Radfahrern berücksichtigt werden.

Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur WP021-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_021

Die Verknüpfung des öffentlichen Personenahverkehrs mit dem Radverkehr ist insbesondere in den ländlichen Regionen bedarfsgerecht deutlich zu verbessern oder zu optimieren. Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Errichtung sicherer Abstellplätze für Fahrräder an Bahnhöfen und Haltestellen sowie für die regelmäßige und planbare Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in Bahnen und Bussen ein.

Zudem ist an Bahnhöfen und Haltestellen ein hinreichend attraktives und ausreichendes Parkplatzangebot für PKW-Pendler vorzuhalten.

Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle WP022-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_022 Der derzeitige ÖPNV und seine unflexiblen Fahrpläne entsprechen insbesondere im ländlichen Raum zunehmend weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Erforschung und den vorerst probeweisen, später regelmäßigen Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle. Hierzu gehört zudem die flexible Nutzung kleinerer Fahrzeuge, wie Rufbusse oder Taxis. Zusätzlich sollen Möglichkeiten untersucht werden, ob und wie private PKW-Fahrer auf freiwilliger Basis als Leistungserbringer einbezogen werden können. Diese Modelle sind durch Forschungsvorhaben zu begleiten und sollen verstärkt die Möglichkeiten des Internets nutzen.

Verkehr- und Industrielärmemissionen WP048-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_048

Verkehrs- und Industrielärmemissionen

Die Piratenpartei Brandenburg erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als ein Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit.

Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr.

Verkehrs- und Industrielärm sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.

1. Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten.

Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren.Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.

Die Piraten Brandenburg unterstützen die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.

2. Belastungen durch den Flugverkehr minimieren

Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen so gering wie möglich gehalten werden. Betriebskonzepte sollen so optimiert werden, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ausfällt. Die aktuell gängige Praxis, die Belastungen durch Fluglärm breit zu streuen, muss beendet werden.

Nachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Brandenburg ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr für Flughäfen in besiedelten Gebieten.

3. Belastungen durch den Schienenverkehr senken

Die Piratenpartei Brandenburg fordert ein Programm zum "Schutz vor Schienenlärm". Ziel dieses Programms soll die Verringerung der Lärmbelastung durch flächendeckende Modernisierung der Schienen- und Wagensysteme sein. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zu reduzieren. Es soll ein Stichtag definiert werden, ab dem veraltete Wagentechnik nicht mehr eingesetzt werden darf.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für sofortige die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ein.

4. Belastungen durch den Autoverkehr vermeiden

Die Piratenpartei Brandenburg misst dem Schutz vor Straßenlärm eine besondere Bedeutung zu, da Lärmemissionen durch den Straßenverkehr nahezu flächendeckend vorhanden sind.

Die Piratenpartei fordert, dass bei Neubau, Umbau, Sanierung oder Nutzungsänderung von Straßen ein Recht auf Schutz vor Straßenlärm entsteht. "Das Recht auf Schallschutz soll dann entstehen, wenn sich die durchschnittliche Lärmemission um mehr als drei Dezibel erhöht.

<Anm: Satz wurde auf dem LPT sinnerhaltend geändert.>

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenlärm vorrangig durch aktiven Schallschutz zu vermindern – durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrzeuge und Fahrbahnbeläge, zeitliche Beschränkung von Geschwindigkeiten, Park/Ride Systeme und Ortsumfahrungen.

Schweizer Sicherungswände WP033-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_033

Die Piraten Brandenburg setzen sich für den Einsatz neuester Sicherungstechnik und die Überarbeitung der Sicherheitsrichtlinien für alle Straßen und Verkehrswege im Land ein.

Um die Sicherheit von Arbeitern und Verkehrsteilnehmern zu gleichen Teilen zu gewährleisten, sprechen wir uns unter anderem für die Einführung von Schweizer Sicherungswänden und Funkwarnsystemen für Verkehrsteilnehmer und Arbeiter aus.

Kommunen

Förderung von Altbausanierung WP026-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_026

Öffentliche Fördermittel für den städtischen Wohnungsbau sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten fließen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau und für die Verdichtung innerstädtischen Wohnraums stärker als bisher berücksichtigt wird.

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Anm.: Die Anträge WP024 "Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden"
WP034 "Wertstoff Müll"
WP035 "Wasserwirtschaft"
WP036 "Abwasser"
sind beireits im Teil an geeigneter Stelle eingefügt.

Gesundheitspolitik

Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett WP024-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Schwangerschaft,_Geburt_und_Wochenbett

Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett stellen keine Krankheitssymptome dar, sondern sind natürliche Vorgänge. Daher fordern die Piraten Brandenburg die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf Landesebene.

Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung WP025-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Sicherstellung_der_geburtshilfichen_Grundversorgung

Die Piraten sprechen sich für die Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung, speziell auch in strukturschwachen Regionen Brandenbugs duch arztunabhängige Versorgungskonzepte aus. Darunter fallen auch eine geburtshilfliche Notversorgung sowie eine Unterstützung der Hebammen zur Organisation einer solchen.

Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme WP026-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Niedrigschwellige_und_bedarfsgerechte_Betreuung_durch_die_Hebamme

Wir setzen wir uns für eine primäre niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ein.

Liberalisierung des Bestattungsgesetzes WP047-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Liberalisierung_des_Bestattungsgesetzes

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen. Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, bei denen die Totenruhe und die hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen.

Gegen vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen WP046-2013.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_046

Gesundheit ist ein hohes Gut. Wir Piraten in Brandenburg wollen deswegen der zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmensquelle werden lässt, entgegensteuern. Deswegen setzen wir uns für die Betreibung von Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder anerkannt gemeinnützige Träger ein.

Suchtpolitik

Suchtpolitik WP098-2012.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Suchtpolitik

Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten

Die Piratenpartei Brandenburg will sich mit Hilfe von Modellversuchen dafür einsetzen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.

Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend werden wir den Unterricht an Brandenburger Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel des “Rauschkunde”-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die Landesmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen.

Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren

Wir glauben, dass eine “drogenfreie Gesellschaft” unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein “Drugchecking”-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen.

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur “Geringen Menge” von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können.

Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.

Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten

Die PIRATEN Brandenburg streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.

Legalisierung von Canabis WP004z-2013.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Legalisierung_von_Canabis

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein.

Drogenprävention an Brandenburger Schulen WP007z-2013.1

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Drogenpr%C3%A4vention_an_Brandenburger_Schulen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen flächendeckenden Drogen- Präventionsunterricht an Schulen ein.

Bauen und Stadtentwicklung

Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an WP030-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Planen_und_Bauen_f%C3%BCr_die_Zukunft:_Beteiligung_von_Anfang_an

Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. Im Land Brandenburg wollen die PIRATEN Brandenburg Großprojekte nur durchführen, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis getragen werden.

Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will die Piratenpartei Brandenburg ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen – ob bei der Anlage neuer Gewerbegebiete, städtischer Wohnverdichtung, Umnutzung von Konversionsflächen oder bei Altbausanierungen. Energetische Ertüchtigung ist dort sinnvoll und zu fördern, wo sie nicht zerstörend wirkt, etwa bei Baudenkmälern.

Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden WP031-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Wohnverdichtung_in_St%C3%A4dten_und_Gemeinden

Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete ist zu vermeiden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.

Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden WP045-2012.2

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Multifunktionale_Gestaltung_der_St%C3%A4dte_und_Gemeinden

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg ein. Es sollen hierbei ökologische, ökonomische und auch ästhetische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Ziel ist es, Städte und Gemeinden für die Bevölkerung wieder erlebbarer zu machen. Dies kann beispielsweise durch Anpflanzung frei zugänglicher Nutzpflanzen auf den dafür in Frage kommenden öffentlichen Grünflächen erfolgen.

TEIL 3

Bildungsprogramm

Mehr Geld für Bildung WP065-2012.1

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Mehr_Geld_f%C3%BCr_Bildung

Der Bildungshaushalt soll in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10% aufgestockt werden.

Keine weitere Verbeamtung von Lehrkräften WP066-2012.1

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Keine_weitere_Verbeamtung_von_Lehrkr%C3%A4ften

Die Piratenpartei Brandenburg ist gegen eine weitere Verbeamtung von Lehrkräften.

Visitation an alle Schulen WP069-2012.1

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Visitation_an_allen_Schulen

Die Schulvisitation wird auf die Schulen in freier Trägerschaft ausgedehnt.

Umsetzung Inklusion WP071-2012.1

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Umsetzung_Inklusion

Weitere Voraussetzungen für ein Gelingen von Inklusion sind: Familien sind umfassend zu informieren, zu beraten und zu begleiten. Hochschulen müssen Veranstaltungsangebote zu Inklusion, Umgang mit Heterogenität und Vielfalt, wie auch zu anderen sonderpädagogischen Inhalten als Standard für ein Studium für zukünftige Lehrkräfte anbieten. Im Blick auf offene Unterrichtsformen, individuelle Förderung aller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogichen Förderbedarf werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Die Stunden der Sonderpädagogen dürfen nicht in Vertretungsstunden fließen. Für Vertretungsstunden braucht jede Schule eine ausreichende Grundausstattung an Lehrpersonal. Die Schülerzahl ist auf 20 Kinder pro Klasse zu begrenzen. Weitere Unterstützungen der Lehrkräfte durch Schülerpraktikanten, Mediatoren, Sozialarbeit am Standort Schule oder andere sind notwendig und sollen sowohl finanziell als auch durch eine aufwertende Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden. Kein Schüler darf grundsätzlich aus Unterricht, Klassenzimmer oder Schulleben ausgeschlossen werden, egal ob aus sozialen, materiellen oder anderen Gründen. Die Voraussetzungen für eine faire Umsetzung von Inklusion sind die Einbindung inklusiver Werte, Strukturen und Praktiken in allen Lebensbereichen und die Stärkung der Akzeptanz der inklusiven Leitidee über eine klare Stellungnahme: innerparteilich, wie auch in der Öffentlichkeit.

Drogenprävention an Brandenburger Schulen WP008z-2013.1

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Drogenpr%C3%A4vention_an_Brandenburger_Schulen

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen flächendeckenden Drogen- Präventionsunterricht an Schulen ein.

Kinder stärken - Bildungsqualität fördern WP041-2013.1

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_041

Die PIRATEN erkennen insbesondere dort, wo der Staat selbst Träger einer Einrichtung ist, oftmals großen Entwicklungsbedarf hinsichtlich der individuellen Förderung und des Qualitätsmanagements. Das kontinuierliche Wachstum freier Träger ist neben fehlendem Geld unter anderem dem mangelndem Qualitätsbewusstsein in einer Vielzahl staatlicher Einrichtungen geschuldet. Um die Bedeutung jedes einzelnen Kindes zu stärken und Diskussionen um Bildungsqualität vor Ort zu fördern, streben wir im Grundsatz eine Finanzierung des Bildungssektors an, bei welcher das Geld dem Kind folgt. Die staatliche Aufgabe zur Sicherstellung einer Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum bleibt davon unberührt und wird über eine bedarfsdeckende Sockelfinanzierung garantiert. Wir wollen die Handlungsspielräume der einzelnen Einrichtung bei der Qualitätsentwicklung deutlich erweitern und die aktive Auseinandersetzung mit Fragen der Qualität und die Hinwendung zum einzelnen Kind befördern. Für uns heißt das konkret . . .

Mehr Geld für Bildung WP042-2013.1

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_042 ... mehr Geld für die Bildung. Erhöhung des Bildungsetats um mindestens 25%. ... keine weitere Verbeamtung von Pädagogen.

Personalhoheit an staatlichen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen WP043-2013.1

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_043 … die Hoheit der staatlichen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen über ihr Personal. Die Einrichtungen stellen ihr Personal selbstständig und eigenverantwortlich ein. Einstellungen erfolgen auf Beschluss der Schulkonferenz oder eines analog zur Schulkonferenz gestalteten Kita-Ausschusses.

Budgethoheit staatlicher Bildungs- und Erziehungseinrichtungen WP044-2013.1

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_044 2013.1 . . . die Hoheit der Einrichtung über alle Personal-, Sach- und Betriebsmittel. Die Einrichtung erhält ein Globalbudget, welches sie selbstständig und eigenverantwortlich verwaltet.

Staatliche Bildungs- und Erziehungseinrichtungen zu eigenständigen Körperschaften WP045-2013.1

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_045

… Schaffung und Förderung der Möglichkeit zur Umwandlung von öffentlichen Kitas und Schulen in eigenständige Körperschaften, denn dies ist die Voraussetzung um vertragliche Vereinbarungen schließen zu können.

Das Geld folgt den Kindern - praktische Umsetzung WP046-2013.1

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_046 2013.1

. . . eine Finanzierung über kindergebundene Gutscheine durch das Land. Kitas und Schulen erhalten abhängig vom Alter und ggf. von besonderen Bedarfen einen fixen Betrag pro Kind zur Deckung ihres Aufwands.

Einleitung bildungspolitischer Teil Wahlprogramm WP003-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_003 2013.2

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken, seine Begabungen zu entfalten und Schwächen abzubauen. Ein gutes Bildungssystem begleitet unsere Kinder auf diesem Weg, indem es an ihrer natürlichen Neugier und ihrem Wunsch zu verstehen anknüpft. Es soll befähigen sich Werte und Wissen eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Unser Leitbild ist ein verantwortlich und selbstbestimmt handelnder Mensch.

Bildungspolitische Kernaufgaben des Staates WP004-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_004 Die Piratenpartei Brandenburg sieht den Staat in der Pflicht

- flächendeckend [1] einen freien Zugang zu Kindertageseinrichtungen und Schulen zu garantieren und die für den Betrieb notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen - allgemeine Kompetenzstandards zu definieren, welche ausreichend Raum zur Profilbildung der Einrichtungen, sowie für individuelle Schwerpunktsetzungen sicher stellen - die Qualität aller Bildungseinrichtungen regelmäßig, systematisch und öffentlich zu evaluieren

[1] (30 min zu Fuß/ÖPNV) und Schule (Grundschule 30 min zu Fuß/ÖPNV

Gesunde Ernährung WP005-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_005

Eine gesunde Ernährung ist für die Entwicklung eines Kindes wichtig. Essen in Bildungseinrichtungen soll nach Möglichkeit regional eingekauft werden und biologisch nachhaltig produziert sein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort unter Beteiligung der Kinder haben. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gewürdigt werden. Ansonsten stehen wir für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein, um sicher zu gehen, dass jedes Kind mindestens einmal am Tag eine gesunde warme Mahlzeit zu sich nimmt.

Für mehr Ganztagsschulen – WP006-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_006

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich für mehr ganztägig aufgebaute Schulen aus. Lernen ist ein individueller Prozess. Ganztagsschulen schaffen den Rahmen für einen entzerrten und rhythmisierten Tagesablauf, welcher den notwendigen Raum für ein an individuellen Bedürfnissen orientiertes Lernen erst ermöglicht. Kindern und Jugendlichen wird die Möglichkeit gegeben ihre individuellen Lernziele mit entsprechenden Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten zu erreichen. Hierbei liegt der Fokus stets darin, sie in ihrer Selbsttätigkeit zu stärken. Alle abgeforderten Leistungen müssen von den Kindern während der Schulzeit erbracht werden können. Schule muss sich den individuellen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen anpassen können. Dementsprechend ist sie flexibel aufgebaut: zeitlich, räumlich wie auch inhaltlich.

Finanzierung der Schulen ausschließlich durch das Land WP007-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_007 2013.2

Die Piratenpartei setzt sich für eine vollständige Finanzierung der Schulen durch das Land Brandenburg ein.

Budgethoheit staatlicher Bildungs- und Erziehungseinrichtungen WP050-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_050

… die Hoheit der Einrichtung über alle Personal-, Sach- und Betriebsmittel. Die Einrichtung erhält ein Globalbudget, welches sie selbstständig und eigenverantwortlich verwaltet.

Für einen verbindlichen Rechtsanspruch begabter Kinder auf Förderung WP008-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_008

Die Piratenpartei setzt sich im Rahmen der inklusiven Schule auch für einen individuellen Rechtsanspruch begabter Kinder auf besondere individuelle Förderung ein.

Anschaffung der Infrastruktur für 3D-Druck in Schulen WP014-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_014

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei setzt sich für eine Anschaffung der Infrastruktur für den 3D-Druck in Brandenburgs Schulen ein.

Medienerziehung in der Schule WP009-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_009 2013.2

Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass Medienerziehung ab der ersten Klasse Teil eines jeden Lehrplans ist. Der Umgang mit neuen Medien und dem Internet ist privat und beruflich heute für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit. Unsere Kinder wachsen bereits in einer multimedialen Welt auf. Nur sind oftmals weder Eltern noch Schule in der Lage, sie auf ihrem Weg angemessen zu begleiten, sie zu stützen und ihnen Orientierung zu geben. Das Wissen um technische Grundlagen und Standardanwendungen sollte ebenso selbstverständlich sein, wie ein sicherer und aufgeklärter Umgang mit dem Netz und seinen Chancen und Risiken. Hierzu zählen insbesondere auch Datensicherheit und Datenschutz, sowie die Reflexion des eigenen Nutzungsverhaltens.

Gebärdensprache fördern WP010-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_010

Wir setzen uns dafür ein, dass perspektivisch an Schulen Kurse zum Erlernen der deutschen Gebärdensprache (DGS) angeboten werden. Entsprechende Lehrkräfte sollen vom Land ausgebildet werden.

Unterrichtsfach Kommunikation und Fortbildung für Lehrkräfte WP051-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_051 Kommunikation ist in der vernetzten, immer größer werdenden und sich ständig verändernden Gesellschaft wichtiger denn je. Das fängt vom Umgang mit sozialen Netzwerken an und reicht über Selbst- und Fremdwahrnehmung bis hin zur Kommunikation in Großgruppen. Dabei spielen auch Moderationstechniken und technische Kenntnisse wie der Umgang mit einem Mikrofon eine Rolle. Durch Feedback-Kultur, Rollenspiele, gewaltfreie Kommunikation und Partizipation kann eine konstruktive Kommunikation geübt werden. Wir Piraten in Brandenburg wollen diese Techniken fest als eigenständiges Unterrichtsfach "Kommunikation" in den Schulunterricht integrieren. Dadurch wird auch das Klima an den Schulen positiv beeinflusst werden. Modul 2: Fortbildung der Lehrkräfte Selbstevaluationen (Selbsteinschätzungen) der Schulen und Fortbildung der Lehrkräfte über Kommunikationstechniken wollen wir fördern. Ebenso soll es auf freiwilliger Basis zusätzliche Angebote von Supervision, Coaching und kollegialer Beratung für Lehrkräfte geben.

Bekenntnis zum Templiner Manifest WP012-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_012 2013.2

Die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Universitäten insbesondere bzgl. Planbarkeit sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich verbessert werden. Daher unterstützt die Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg das Templiner Manifest.

Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten WP015-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_015

Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten der öffentlichen Hand ohne nachträgliche Änderungen zu gewährleisten.

Begriffsänderung: "kindergebundene Gutscheine" in "virtuelles Bildungsguthaben" WP011-2013.2

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_011

Der Begriff "kindergebundene Gutscheine" aus dem Wahlprogramm wird durch "ein virtuelles Bildungsguthaben" ersetzt.

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