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Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.
===Arbeit und Soziales===
====Offener Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren WP016-2013.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_016
Offener Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren Die Piratenpartei unterstützt und fordert die Erprobung und Evaluation (Bewertung) von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Ziel ist es, die Chancengleichheit von Bewerbern zu fördern, Diskriminierung im Bewerbungsprozess zu verhindern und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel durch den Abbau von psychologischen Hürden für Bewerber zu begegnen. Anonymisierte Bewerbungsverfahren können in Form von anonymisierten Online-Bewerbungsbögen, einheitlichen, anonymisierten Bewerbungsformularen oder nachträglich anonymisierten, herkömmlichen Bewerbungsunterlagen umgesetzt werden. Dabei werden in der ersten Bewerbungsphase keine persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geschlecht, Alter, Familienstand und Herkunft angegeben bzw. auf ein Foto verzichtet. Die PIRATEN fördern die Aufklärung und Umsetzung von anonymisierten Bewerbungsverfahren sowohl im öffentlichen Dienst, als auch in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. So profitieren auch die Arbeitgeber davon, ihren Bewerbern ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren zu garantieren.
===Haushaltspolitik===
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen zu überprüfen und zu optimieren. Die Landeshaushaltspolitik der Piratenpartei BB orientiert sich hierbei an den programmatischen Beschlüssen des Landesverbandes.
===Finanzen===
====Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg WP001-2013.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_001
Die Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Deshalb setzt sie sich dafür ein, die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg wieder herzustellen. Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen. Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten. Als Sofortmaßnahme ist der Stellenabbau in den Finanzämtern zu stoppen. Desweiteren ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg für Brandenburg zu starten, um den für die 2030er Jahre abzusehenden Personalausfall von mehreren hundert Beschäftigten kompensieren zu können.
====Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln WP0021-2013.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_002
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass aus Gleichstellungsbeauftragten in öffentlichen Einrichtungen Antidiskriminierungsbeauftragte werden.
===Verkehrspolitik===
Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.
===Infrastruktur===
====Ziele der Infrastrukturpolitik in Brandenburg WP017-2013.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_017
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik unter strikter Einbeziehung des Bürgerwillens ein. Diese orientiert sich an der demographischen Entwicklung im Land Brandenburg und an den zu erwartenden Veränderungen, die mit dem Ende der billigen Ölversorgung (Peak Oil) und der Verknappung anderer Rohstoffe einhergehen, sowie an den Erfordernissen, die sich aus dem Klimawandel, der Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und einer tragfähigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ergeben.
====Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur WP018-2013.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_018
Die PIRATEN Brandenburg erwarten, daß der motorisierte Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen in wenigen Jahren für breite Bevölkerungsschichten immer weniger verfügbar sein wird. Die PIRATEN Brandenburg fordern eine Beibehaltung und Instandsetzung der derzeit bestehenden Infrastruktur für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr (Bahnen und Straßenbahnen sowie Bahnhöfe/Haltepunkte/Haltestellen) als Rückgrat für eine zukünftig wieder wachsende Bedeutung des ÖPNV.
====Schienen-Infrastrukur in öffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung WP019-2013.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_019
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Verbleib der Schienennetze, Bahnhöfe und Haltepunkte in öffentlichem Eigentum ein. Für eine faire Konkurrenz sind unterschiedliche Betreiber von ÖPNV-Dienstleistungen nach öffentlichen Vorgaben und Richtlinien mit einzubeziehen.
===ÖPNV===
====Förderung des Fahrradverkehrs WP020-2013.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_020
Die PIRATEN Brandenburg sehen im Fahrradverkehr, auch mit elektrischer Unterstützung (Pedelecs), eine für weite Bevölkerungsteile gut nutzbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken. Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen sowie planerische Kompetenz deutlich zu erhöhen. In den Städten bedeutet dies vor allem die Beseitigung von Hindernissen und teilweise Vorrangführung des Radverkehrs (Kreuzungsbereich, Fahrradstreifen, Öffnung von Einbahnstraßen), auf dem Lande sind vor allem Ortsdurchfahrten fahrradfreundlich zu gestalten und die Attraktivität und Sicherheit außerörtlicher Verbindungswege für den Radverkehr zu erhöhen. Radwege müssen einer tatsächlichen Verbesserung der Mobilität und Sicherheit von Radfahrern dienen und sind als kostenaufwendige Maßnahmen gegen effizientere Fördermaßnahmen abzuwägen. Bei allen größeren Maßnahmen sollen fachkundige Alltagsradler herangezogen werden und das tatsächliche Verhalten von Radfahrern berücksichtigt werden.
====Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur WP021-2013.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_021
Die Verknüpfung des öffentlichen Personenahverkehrs mit dem Radverkehr ist insbesondere in den ländlichen Regionen bedarfsgerecht deutlich zu verbessern oder zu optimieren. Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Errichtung sicherer Abstellplätze für Fahrräder an Bahnhöfen und Haltestellen sowie für die regelmäßige und planbare Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in Bahnen und Bussen ein.
Zudem ist an Bahnhöfen und Haltestellen ein hinreichend attraktives und ausreichendes Parkplatzangebot für PKW-Pendler vorzuhalten.
====Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle WP022-2013.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_022
Der derzeitige ÖPNV und seine unflexiblen Fahrpläne entsprechen insbesondere im ländlichen Raum zunehmend weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Erforschung und den vorerst probeweisen, später regelmäßigen Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle. Hierzu gehört zudem die flexible Nutzung kleinerer Fahrzeuge, wie Rufbusse oder Taxis. Zusätzlich sollen Möglichkeiten untersucht werden, ob und wie private PKW-Fahrer auf freiwilliger Basis als Leistungserbringer einbezogen werden können. Diese Modelle sind durch Forschungsvorhaben zu begleiten und sollen verstärkt die Möglichkeiten des Internets nutzen.
====Verkehr- und Industrielärmemissionen WP048-2013.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_048
'''Verkehrs- und Industrielärmemissionen'''
Die Piratenpartei Brandenburg erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als ein Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit.
Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr.
Verkehrs- und Industrielärm sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.
'''1. Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen'''
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten.
Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren.Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.
Die Piraten Brandenburg unterstützen die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.
'''2. Belastungen durch den Flugverkehr minimieren'''
Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen so gering wie möglich gehalten werden. Betriebskonzepte sollen so optimiert werden, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ausfällt. Die aktuell gängige Praxis, die Belastungen durch Fluglärm breit zu streuen, muss beendet werden.
Nachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Brandenburg ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr für Flughäfen in besiedelten Gebieten.
'''3. Belastungen durch den Schienenverkehr senken'''
Die Piratenpartei Brandenburg fordert ein Programm zum "Schutz vor Schienenlärm". Ziel dieses Programms soll die Verringerung der Lärmbelastung durch flächendeckende Modernisierung der Schienen- und Wagensysteme sein. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zu reduzieren. Es soll ein Stichtag definiert werden, ab dem veraltete Wagentechnik nicht mehr eingesetzt werden darf.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für sofortige die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ein.
'''4. Belastungen durch den Autoverkehr vermeiden'''
Die Piratenpartei Brandenburg misst dem Schutz vor Straßenlärm eine besondere Bedeutung zu, da Lärmemissionen durch den Straßenverkehr nahezu flächendeckend vorhanden sind.
Die Piratenpartei fordert, dass bei Neubau, Umbau, Sanierung oder Nutzungsänderung von Straßen ein Recht auf Schutz vor Straßenlärm entsteht. "Das Recht auf Schallschutz soll dann entstehen, wenn sich die durchschnittliche Lärmemission um mehr als drei Dezibel erhöht.
<Anm: Satz wurde auf dem LPT sinnerhaltend geändert.>
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenlärm vorrangig durch aktiven Schallschutz zu vermindern – durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrzeuge und Fahrbahnbeläge, zeitliche Beschränkung von Geschwindigkeiten, Park/Ride Systeme und Ortsumfahrungen.
====Schweizer Sicherungswände WP033-2013.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_033
Die Piraten Brandenburg setzen sich für den Einsatz neuester Sicherungstechnik und die Überarbeitung der Sicherheitsrichtlinien für alle Straßen und Verkehrswege im Land ein.
Um die Sicherheit von Arbeitern und Verkehrsteilnehmern zu gleichen Teilen zu gewährleisten, sprechen wir uns unter anderem für die Einführung von Schweizer Sicherungswänden und Funkwarnsystemen für Verkehrsteilnehmer und Arbeiter aus.
===Kommunen===
====Förderung von Altbausanierung WP026-2013.2====
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_026
Öffentliche Fördermittel für den städtischen Wohnungsbau sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten fließen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau und für die Verdichtung innerstädtischen Wohnraums stärker als bisher berücksichtigt wird.
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Anm.: Die Anträge
WP024 "Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden"<br />
WP034 "Wertstoff Müll"<br />
WP035 "Wasserwirtschaft"<br />
WP036 "Abwasser"<br />
sind beireits im Teil an geeigneter Stelle eingefügt.
===Gesundheitspolitik===
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Liberalisierung_des_Bestattungsgesetzes
Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen. Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, bei denen die Totenruhe und die hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen. ====Gegen vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen WP046-2013.2====http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_046 Gesundheit ist ein hohes Gut. Wir Piraten in Brandenburg wollen deswegen der zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmensquelle werden lässt, entgegensteuern. Deswegen setzen wir uns für die Betreibung von Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder anerkannt gemeinnützige Träger ein.
===Suchtpolitik===