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|autor=Bastian
|antragstyp=SO
|titel=Ablehung Ablehnung der Pflicht zur Offenlegung von Passwörtern oder IP-Adresse
|zusammenfassung=Die Piraten Brandenburg lehnen die Pflicht zur Offenlegung Passwörtern oder IP-Adressen durch Telemediendienste strikt ab.
|text=Der Parteitag des LV Brandenburg möge beschließen:
Bisher fehlten im Telemediendienstgesetz aber Regeln „zur Auskunft anhand von IP-Adressen, zur Abfrage von Passwörtern, zur Vertraulichkeit der Auskunft“ und zur Form des Ersuchens. Ebenfalls ausdrücklich geregelt werde wird die Verpflichtung von Telemediendiensteanbieter Telemediendiensteanbietern, über derlei Anfragen Stillschweigen zu bewahren.
Diese Verpflichtung bedeutet einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und beendet quasi die vertrauliche Kommunikation.
|piratenpad=https://owncloud.ag-technik.de/s/r4F4WbPsKm3i4Qm
|prüficon=14|abstimmung=12
|wikiBenutzer=Bastian
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{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2019.3]]
