8.051
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→Ergebnis
|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:
==== Gesetzgebung nur durch die Legislative====
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. <br>Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.<br>Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden. <br>Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.<br>|begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem [[Positionspapier /54|Positionspapier 54]].<br>Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. <br>(Überlegungen, daß dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; <br> Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)|prüficon=12|abstimmung=12
|wikiBenutzer=Holger-DOS
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2020.1]]
